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Symbolbild: Pfalz-Express
Berlin – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban (CDU), hat die SPD im Zusammenhang mit der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht scharf kritisiert.
Nach dem Rassismusvorwurf von SPD-Chefin Saskia Esken gegen die Polizei sei der Vorschlag der Wehrbeauftragten des Bundestags, Eva Högl (SPD), zur Wiedereinführung der Wehrpflicht „der nächste Vorstoß aus der SPD, bei dem ein Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitskräften mitschwingt“, sagte Kuban der „Welt“. „Die Sozialdemokraten wären gut beraten, ihr Verhältnis zu Polizei und Bundeswehr mal grundsätzlich zu klären.“
Kuban bezeichnete den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr zu schaffen, als „Schritt in die richtige Richtung“. „Die Junge Union setzt sich seit Jahren für eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen ein. Unsere Generation lebt ein gutes Leben, und es tut uns gut, ein Jahr Dienst für die Gesellschaft zu leisten“, sagte er.
Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), unterstützt Kramp-Karrenbauers Plan. „Ein allgemeiner Dienst von Frauen und Männern für unser Gemeinwesen ist sinnvoll. Davon würde auch die Bundeswehr profitieren.“ Im Gegenzug müsste die junge Generation allerdings entschädigt werden, „zum Beispiel durch Ausbildungsplatzgarantien oder Rentenansprüche“.
Wadephul sagte mit Blick auf Högls Vorstoß: Eine „schlichte Rückkehr zur Wehrpflicht für Männer“ greife zu kurz, „erst recht, wenn Rechtsextremismus der Grund dafür sein soll. Der Kampf gegen Rechtsextremismus braucht andere Maßnahmen.
Kein Zeit- oder Berufssoldat wird nur deshalb von fehlgeleiteten Ideen abgebracht, weil er Wehrpflichtige ausbildet.“ Der Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, lobte das Vorgehen von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer gegen Rechtsextremismus beim Kommando Spezialkräfte (KSK): „Zu lange wu rden bei rechten Umtrieben in der Bundeswehr beide Augen zugedrückt. Da ändern sich Dinge – wie jetzt beim KSK. Frau Kramp-Karrenbauer hat sich hier auf den richtigen Weg gemacht.“
Eine Dienstpflicht lehne er zwar ab, so Bartsch. Aber: „Selbstverständlich gibt es viele gesellschaftliche Bereiche, wo junge Leute gute Erfahrungen sammeln und für die Gesellschaft Vernünftiges tun können. Geschieht dies freiwillig und aus eigenem Antrieb, kann daraus durchaus Wertvolles entstehen.“ (dts Nachrichtenagentur)
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