Freitag, 26. April 2024

Warendorf-Landrat gegen Ausreiseverbote

16. Juli 2020 | Kategorie: Politik

Foto: Pfalz-Express

Warendorf  – Der Landrat des Kreises Warendorf, Olaf Gericke (CDU), hat sich kritisch über die Pläne des Kanzleramts geäußert, auf regionale Corona-Ausbrüche mit Ausreiseverboten zu reagieren.

„Die bisherigen Ideen werfen mehr Fragen als Antworten auf. Meine Polizeibehörde wird mich fragen, ob sie dann die Zu- und Abfahrtswege einer Stadt kontrollieren und gegebenenfalls absperren muss“, sagte Gericke der „Bild“.

Er kritisierte, dass es höchst fraglich sei, „ob solche Einschränkungen der Grundrechte vor Gericht überhaupt Bestand haben können“. Bundeskanzlerin Merkel hatte am Dienstag über mögliche Ausreisebeschränkungen erklärt, dies sei „ein Vorschlag, den man diskutieren sollte und für den ich werben würde“. (dts Nachrichtenagentur)

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