Berlin/Schwerin  – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern für die Wahl der umstrittenen Linken Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin kritisiert. „Dass bei den Gesprächen in Schwerin, soweit ich das bisher beurteilen kann, von Seiten der CDU und SPD nicht sorgsam genug über die Eignung der Kandidatin gesprochen wurde, ist nicht nachvollziehbar“, sagte Kramp-Karrenbauer dem Fernsehsender
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87 Prozent der Menschen in Deutschland wollen die Haltung von Sauen in engen Käfigboxen, sogenannten Kastenständen, verbieten lassen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Studie der Tierschutzstiftung „Vier Pfoten“. 2015 hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg dies für rechtswidrig  erklärt, wenn Mindestanforderungen nicht eingehalten werden. Doch statt sich an geltende Gesetze zu halten und das
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Berlin  – Nach dem Rückzug der USA aus dem „Open Skies“-Abkommen zur gegenseitigen Luftraumüberwachung hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angekündigt, sich für die Rettung des Vertrags einsetzen zu wollen. „Wir werden alles daran setzen, da sind wir eng abgestimmt mit dem Außenministerium, dass am Ende des Tages alle bei diesem Vertrag dabei bleiben können“, sagte
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Dresden  – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen Mutmaßungen von Demonstranten über eine Pflicht zur Corona-Impfung gewandt. „Es wird keinen Impfzwang gegen das Coronavirus geben“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die kommenden zwölf Monate würden für Deutschland „sehr hart“, sagte Kretschmer voraus. „Wir haben die Krise noch lange nicht überstanden. Wir
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Brüssel  – Bundesinnenminister Horst Seehofer übt scharfe Kritik an der EU-Kommission unter Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen. „Ich hatte große Hoffnungen auf die neue EU-Kommission“, sagte Seehofer im „Spiegel“. „Heute bin ich, gelinde gesagt, enttäuscht.“ Vor allem in der Migrationspolitik fühlt der CSU-Politiker sich im Stich gelassen. „Ich darf mich um die Seenotrettung
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Fast jede vierte Tafel in Deutschland ist derzeit geschlossen. Das geht aus Daten des Tafel-Bundesverbandes hervor. Demnach geht es um 211 von 947 Tafeln (22,3 Prozent). Die Corona-Pandemie habe die Situation der Armen in Deutschland verschärft, sagte die Linke-Sozialexpertin Sabine Zimmermann dem RND. „Viele Tafeln sind geschlossen, und zugleich sind einige Güter des täglichen Bedarfs
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Berlin – Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen geht davon aus, dass er für den Parteiausschluss des ehemaligen Brandenburger AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz die Rückendeckung von weiten Teilen der Partei hat. „Ich weiß eine breite Mehrheit hinter unserem Beschluss“, sagte Meuthen dem Nachrichtenmagazin Focus. Was die AfD eine, sei die klare Abgrenzung zu extremistischen Positionen. Der Vorstand habe
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Berlin – Das Bundeskabinett hat als Reaktion auf die jüngsten Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie ein Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassungen beschlossen. „Die Wurzel des Übels in der Fleischwirtschaft und für die teilweise empörenden Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer liegt in der Konstruktion von Sub-, Sub- Subunternehmertum“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dazu am Mittwoch im Bundesministerium für
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Bonn  – Der Verband der Fleischwirtschaft (VDF) hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Werksverträge in der Branche zu verbieten. Andernfalls drohten gravierende wirtschaftliche Schäden, sagte die VDF-Hauptgeschäftsführerin Heike Harstick den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich bin sicher, dass dann große Teile der Fleischproduktion ins Ausland abwandern würden“, so die VDF-Hauptgeschäftsführerin weiter. An diesem Mittwoch berät das
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Berlin – Der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hat sich für die Durchführung eines Sonderparteitags ausgesprochen. „Ich weiß die Mehrheit der Partei hinter meinem Kurs. Vielleicht ist ein Sonderparteitag dahingehend sogar eine ganz gute Idee zur Klärung der Mehrheitsverhältnisse“, sagte Meuthen „Cicero“ auf die Frage, ob er bei einem Parteitag nach dem nun offen ausgebrochenen Richtungsstreit innerhalb
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Berlin – Im Bundesfamilienministerium und der Unionsfraktion gibt es massive Kritik an der Initiative von CDU und SPD-Abgeordneten zur Bestrafung der Prostitution. Der Vorstoß sei „völlig sinnlos“, sagte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Marcus Weinberg (CDU), der „Bild-Zeitung“. Mit einem Verbot würde man „die Frauen in dunkle Keller und in die Illegalität drängen“,
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Berlin  – Der stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Andrej Hunko, gerät für einen Auftritt auf einer Demonstration in Aachen massiv in die Kritik. „Ich habe mich über den Auftritt von Andrej Hunko sehr geärgert“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich der „Welt“. Hunko hatte am vergangenen Samstag auf der „Mahnwache für unsere Grundrechte“ des Bündnisses „Kritische Aachener
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Potsdam  – Andreas Kalbitz bleibt trotz des Rauswurfs aus der AfD Mitglied der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Dennis Hohloch, nach einer Sondersitzung am Montagnachmittag in Potsdam mit. Nach Fraktionsangaben stimmten am Montag 18 von 21 anwesenden Landtagsabgeordneten dafür, zwei votierten dagegen. Zudem gab es den Angaben zufolge
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Berlin  – Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischproduktion scharf kritisiert – und sogar mit Sklaverei verglichen. „Wir haben eine Form der Fleischproduktion, wo offensichtlich produziert wird auf der Basis von dem, was wir in Katar oder anderswo Sklaverei nennen würden“, sagte Trittin der „Bild“. Es sei notwendig, diese Produktionsbedingungen zu verändern,
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Berlin- Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben gespalten auf den milliardenschweren Rettungsplan für Kommunen reagiert, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Wochenende vorgestellt hatte. „Die Kommunen brauchen Hilfe, aber eine pauschale Schuldenübernahme oder Gießkannenhilfe wäre der falsche Weg“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der „Welt“. Den Kommunen müsse bei Investitionen geholfen werden und
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Berlin  – Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hat den Vorstandsbeschluss seiner Partei heftig kritisiert, nachdem die AfD-Mitgliedschaft des Vorstandsmitglieds und brandenburgischen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz ungültig ist. Das kommt einem Parteiausschluss von Kalbitz gleich, der als einer der Köpfe des rechtsextremen „Flügels“ der AfD gilt, der sich vor Kurzem formell selbst auflöste. Chrupalla sagte dem ARD-Magazin „Bericht
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Berlin  – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet die aktuellen Protesten gegen staatliche Corona-Maßnahmen mit Sorge. „Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren“, sagte Präsident Thomas Haldenwang der „Welt am Sonntag“. Was in Internet-Echokammern mit Propaganda, Verschwörungstheorien und Fake News begonnen habe, werde nun in die Realwelt getragen. Rechtsextremisten suchten Anschluss
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Berlin  – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas hat sich in der Coronakrise von einigen Positionen distanziert, die der SPD-Politiker Karl Lauterbach vertritt. „Es ist schon schwierig, wenn er öffentlich mit der SPD gleichgesetzt wird“, sagte Bas dem Nachrichtenportal T-Online. „In manchen Dingen vertritt er die SPD-Positionen.“ Überwiegend sei sie mit ihm einer Meinung, so Bas.
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Berlin – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen (CDU) hat Lockerungsbefürwortern wie seinem Konkurrenten Armin Laschet (CDU) vorgeworfen, aus Profilierungsgründen die Erfolge bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie aufs Spiel zu setzen. „Nach dem Erfolg der ersten fünf Wochen haben sich aus taktischen und parteipolitischen Interessen heraus die Lockerungsforderungen verselbstständigt“, sagte Röttgen dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Der Lockdown werde
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Berlin  – In zahlreichen deutschen Städten sind am Samstag wieder tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zu protestieren – oder um Gegenprotest zu zeigen. Allein auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart wurden mindestens 5.000 Teilnehmer gezählt, die ihren Unmut gegen die Coronavirus-Beschränkungen zeigten, in Hannover mindestens tausend.
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Passau  – Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hat vor Verschwörungstheoretikern unter den Protestierenden in der Coronakrise gewarnt. „Verschwörungstheorien zu verfallen ist dumm“, sagte Oberreuter dem „Handelsblatt“. Die Corona-Regeln nicht zu beachten und damit nur an sich selbst zu denken sei zudem „nicht nur egozentrisch, sondern verwerflich“. Dabei noch an eine „große Weltmanipulation“ zu glauben sei
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Berlin  – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat der AfD nahegelegt, sich nach dem Rauswurf des brandenburgischen AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz von weiteren Politikern zu trennen. „Andreas Kalbitz ist nur die Spitze des Eisberges“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn die Partei es ernst meint mit dem Versuch, eine wirklich verfassungstreue Partei
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Berlin  – In der Coronakrise ist das Vertrauen der Deutschen zu fast allen politischen Institutionen gewachsen. Wie schon seit Jahren wird dem Bundespräsidenten das größte Vertrauen entgegengebracht, so eine Umfrage von Forsa für die RTL-Mediengruppe. 76 Prozent haben „großes oder sehr großes Vertrauen“ zu dem von Frank-Walter Steinmeier geführten Amt, drei Prozentpunkte mehr als am
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Kiel – Wenige Tage vor dem Start in die Tourismus-Saison unter Corona-Bedingungen hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) angekündigt, dass die Behörden seines Bundeslandes in den Urlaubsorten an der Nord- und Ostseeküste strikt auf die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln achten werden. „Größere Ansammlungen von Menschen, von Urlaubern werden unterbunden, gerade wenn Alkohol getrunken und
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Frankfurt/Main  – Die Europäische Zentralbank (EZB) will das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignorieren. Man wolle es der Bundesbank überlassen, die Öffentlichkeit und politische Institutionen in Deutschland besser über ihre Beschlüsse zu informieren, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Notenbankkreise. Zunächst habe EZB-Chefin Christine Lagarde noch vorgehabt, dem Bundesverfassungsgericht entgegenzukommen, das in
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München – Der ADAC kritisiert einen Umbau der öffentlichen Infrastruktur auf Kosten der Autofahrer. „Eine Umverteilung der vorhandenen Infrastruktur zu Lasten des Autos verschärft absehbar die Stauprobleme in unseren Städten“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhardt Hillebrand den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zwar sei es angesichts der ohnehin bestehenden Staubbelastung in den Ballungsräumen und Innenstädten sinnvoll, wenn auch andere
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Berlin – Bei der vom Bundesfamilienministerium initiierten Kinderschutzhotline nimmt die Zahl der Anrufe in der Coronakrise stark zu. Allein in den ersten beiden Mai-Wochen nutzte medizinisches Personal das Hilfsangebot in mehr als 50 Verdachtsfällen, sagte Teamleiter und Kinderarzt Oliver Berthold der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man werde teilweise wegen Verletzungen kontaktiert, die sonst nur bei Zusammenstößen
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Berlin – Die Corona-Pandemie wird nach Ansicht des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zum Rückgriff auf Wahlkampagnen vergangener Tage führen. „Neben digitalen Möglichkeiten werden wir in kommenden Wahlkämpfen wahrscheinlich stärker auf traditionelle Mittel zurückgreifen müssen, wenn es keine öffentlichen Versammlungen und Begegnungen geben darf“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In den siebziger Jahren habe
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Berlin/Südpfalz. Am 14. Mai hat der Deutsche Bundestag das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Dazu erklärt der südpfälzische Bundestagabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit Dr. Thomas Gebhart: „Testen, Testen, Testen – um Infektionsketten frühzeitig zu erkennen, ist es wichtig, zukünftig noch mehr zu testen
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Berlin – Die Gesundheitsämter sollen künftig die Einhaltung der häuslichen Quarantäne von Corona-Kontaktpersonen und -Infizierten über eine Handy-App kontrollieren. Geplant sei eine „Webapplikation zur Entlastung des öffentlichen Gesundheitsdienstes bei dem Prozess des Symptom-Checks in häuslicher Quarantäne befindlicher Personen“, heißt es in einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine schriftliche Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle, über die
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