Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Ethikrat aufgefordert, eine Stellungnahme zum geplanten Corona-Immunitätsausweis abzugeben. Zuerst einmal klingt der Gedanke logisch: Corona-Immune könnten wieder ein ganz „normales“ Leben führen und arbeiten, ohne den Erreger weiter zu verbreiten. Allerdings könnte das Dokument auch zu einer Spaltung der Gesellschaft führen: Eine Gruppe (die, die Corona überstanden
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Der Pfalz Express (PEX) traf die Europaabgeordnete Christine Schneider (CDU) bei einer Stippvisite im Landauer Zoo, bevor dieser wegen der Corona-Pandemie  geschlossen wurde. PEX: Frau Schneider, natürlich müssen wir in Corona-Zeiten mit diesem Thema anfangen. Wie schätzen sie die Lage ein? S: Es handelt sich hier um einen dynamischen Prozess. Vor Monaten hätten wir eine
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sorgt sich darum, dass ein möglicher Corona-Impfstoff nicht der gesamten Weltbevölkerung zugutekommen könnte. Es gehe darum, „wie wir für alle Menschen auf der Welt Impfstoffe entwickeln, Medikamente und gute Diagnosemöglichkeiten bereitstellen“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Noch fehlten für die Entwicklung eines Impfstoffs geschätzt etwa acht
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Brüssel  – Die größte Rückholaktion in der Geschichte der Europäischen Union ist weitgehend abgeschlossen, die meisten der infolge der Corona-Pandemie im Ausland gestrandeten EU-Bürger sind mittlerweile wieder heimgekehrt. „Als der Gesundheitsnotstand weltweit seinen Höhepunkt erreicht hatte, waren viele Europäer im Ausland gestrandet und konnten nicht nach Europa zurückkommen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der „Welt“.
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Berlin – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck zieht sich von der Spitze der Friedrich-Ebert-Stiftung zurück. „Ende des Jahres ist Schluss“, sagte Beck dem „Spiegel“. Er sei mittlerweile 71 und wolle selbst bestimmen, wann es genug sei. Über die Nachfolge entscheide eine Mitgliederversammlung der SPD-nahen Stiftung im Dezember. Beck hatte der Stiftung wegen sinkender staatlicher Zuschüsse
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Berlin  – Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, rechnet angesichts der Coronakrise und ihrer wirtschaftlichen Folgen mit verschärften gesellschaftlichen Konflikten. „Es ist schon sehr besonders, dass das kraftvolle `Heraus zum 1. Mai` in dieser angespannten Situation nicht gilt“, sagte Bartsch den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“  mit Blick auf den Tag der Arbeit. Die künftigen Kämpfe
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Berlin  – Die wegen der Coronakrise beschlossenen Kontaktbeschränkungen werden wohl verlängert. Man werde dies „sicherlich“ erst einmal bis zum 10. Mai tun, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv. Weitere größere Öffnungsschritte sollen demnach bei Verhandlungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am 6. Mai diskutiert werden. Bei
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Donnerstag die Betätigung der schiitischen Terrororganisation Hizb Allah (deutsch: „Partei Gottes“, auch „Hisbollah“) in Deutschland verboten. Polizeibehörden durchsuchten am Morgen Objekte u.a. in Berlin, Bremen, Münster, Recklinghausen und Dortmund. Nach der Verfügung ist es auch verboten, Kennzeichen der Hisbollah öffentlich, in einer Versammlung oder beispielsweise in Schriften sowie Ton-
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Berlin – Die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, die Rechts- und Innenpolitikerin Eva Högl als neue Wehrbeauftragte vorzuschlagen, sorgt beim Amtsinhaber Hans-Peter Bartels für Unverständnis. In einem Brief an die Sozialdemokraten, über den das Portal „Business Insider“ berichtet, beschwert sich Bartels über den Umgang mit seiner Person. „Das Ergebnis und die Art der Entscheidungsfindung machen mich –
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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe in einem Interview mit dem Fernsehsender Sat.1 suggeriert, das Leben alter Menschen sei in der Coronakrise nichts wert. Er habe in dem Gespräch „nachweislich das Gegenteil gesagt“, sagte Palmer dem Magazin Cicero. Palmer hatte dem Sender gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen,
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Angesichts der verlängerten Reisewarnung hat der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), Hilfen für die Reisebranche angekündigt. „Die Verlängerung der weltweiten Reisebeschränkung ist nachvollziehbar, aber natürlich nochmal ein ganz harter Einschnitt für die Tourismus- und Reisebranche“, sagte Bareiß dem „Handelsblatt“. Es bringe nichts, die Lage schönzureden. „Jedem muss klar sein, dass an ein schnelles Lockern
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Berlin  – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Verlängerung der Reisewarnungen wegen der Coronavirus-Pandemie bis Mitte Juni als hilfreich für die Verbraucher bezeichnet. „Es hat ja was mit Planungssicherheit und rechtlichen Folgen zu tun, nämlich auch wie die Verbraucher auftreten können gegenüber den Reiseveranstaltern, wenn es eine solche Reisewarnung gibt“, sagte Ziemiak der RTL/n-tv-Redaktion. „Insofern ist
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Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterstützt in der Frage weiterer Lockerungen der Kontaktbeschränkungen in der Coronakrise den vorsichtigen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir wissen momentan noch überhaupt nicht, wie sich die jüngsten Lockerungsmaßnahmen auf das Infektionsgeschehen auswirken“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Sie wolle zu hohe Erwartungen an weitere Lockerungen
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Der Städte- und Gemeindebund warnt davor, die Akzeptanz der geplanten Corona-Warn-App mit überzogenen Forderungen aufs Spiel zu setzen aufs Spiel zu setzen. Mit der Klarnamenöffnung zugunsten von Behörden wäre ein erheblicher Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger verbunden, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Gerd Landsberg, dem „Handelsblatt“. „Damit wäre sicherlich auch die Gefahr
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Berlin  – „Zeit-Online“ berichtet am Sonntag, die AfD habe ihren langjährigen Pressesprecher Christian Lüth bereits am Freitag „mit sofortiger Wirkung freigestellt“. Die Wochenzeitung bezieht sich auf „exklusive“ Informationen „aus Parteikreisen“. Parteichef Tino Chrupalla soll demnach die Entlassung bestätigt, allerdings aus arbeitsrechtlichen Gründen nichts zu den genauen Gründen der Freistellung gesagt haben. Auf Anfrage war Christian
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Berlin- Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Bundesländer ermahnt, Erntehelfer vor Corona-Infektionen zu schützen. Die Gesundheitsvorschriften müssten in den landwirtschaftlichen Betrieben „unbedingt befolgt werden – auch wenn das Zeit und Geld kostet“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Bundesländer sind in der Pflicht, die Einhaltung dieser Regeln zu überprüfen.“ Ein rumänischer Erntehelfer war in
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Erfurt  – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat angesichts der Coronakrise vor Gefahren durch Verschwörungstheoretiker gewarnt. „Die Verbreitung von Verschwörungstheorien im Zuge der Coronakrise erfüllt mich mit Sorge“, sagte Maier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sicher, vieles ist abstrus, und man mag es belächeln.“ Doch der Attentäter von Hanau habe sich unter anderem
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Berlin  – In der Koalition gibt es Zwist wegen Zwangsvollstreckungen von Corona-Hilfen. Wenn Selbstständige ältere Schulden haben, kassieren ihre Gläubiger die Hilfen, kritisiert Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. „Ich halte es für einen Missbrauch der Corona-Maßnahmen, wenn sie nicht den betroffenen Unternehmen zur Verfügung stehen, sondern die Altschulden
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Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant im Zuge der Coronakrise wirtschaftliche Reformen, um die Widerstandskraft von Unternehmen in kommenden Pandemien zu stärken. „Bei künftigen Pandemien müssen wir so vorbereitet sein, dass nicht rund um den Globus die Wirtschaft der Länder runtergefahren werden muss“, sagte Altmaier dem „Spiegel“. Internationale Lieferketten müssten „diversifiziert werden“. Wenn man
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Berlin- Der Koordinationsrat der Muslime hat dem Bundesinnenministerium ein Konzept für die schrittweise Öffnung der Moscheen vorgelegt. „Das Betreten der Moscheen ist nur mit einem Mundschutz möglich“, heißt es in dem Papier, über das die „Bild“ berichtet. Zu den weiteren Auflagen für Moscheen, die inmitten des Fastenmonats Ramadan öffnen sollen, gehört das Verbot der rituellen
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Berlin – Der Deutsche Städtetag hat vor Zögerlichkeit bei der Lockerung der Corona-Beschränkungen gewarnt. „Es stimmt, dass wir nicht zu forsch sein dürfen“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir brauchen aber auch eine klare Perspektive“, etwa für die Öffnung von Spielplätzen. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerügt, manche Bundesländer seien
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Schaffung eines gemeinsamen europäischen „Recovery Funds“ für den Aufbau nach der Coronakrise angekündigt. Am Anfang werde man sehr viel mehr investieren müssen, aber das Konjunkturprogramm sei „auch im deutschen Interesse“, sagte Merkel am Donnerstag im Anschluss an die Videokonferenz des Europäischen Rats. Es sei ganz wesentlich, in
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Coronakrise als „demokratische Zumutung“ bezeichnet. „Denn sie schränkt genau das ein, was unsere existenziellen Rechte und Bedürfnisse sind“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum anstehenden Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Das gelte sowohl für Erwachsene als auch für Kinder. „Eine solche Situation ist
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Berlin – In der Hoffnung, die Folgen der Coronakrise für Betroffene abzumildern, hat die Große Koalition in der Nacht zu Donnerstag eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen. „Wir senken die Mehrwertsteuer für Speisen von 19 auf 7 Prozent, vorläufig für ein Jahr“, sagte CSU-Chef Markus Söder am frühen Donnerstagmorgen. Dies bedeute eine Entlastung von rund
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Als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie haben jetzt doch alle Bundesländer eine Schutzmaskenpflicht im Nahverkehr und beim Einkaufen eingeführt oder angekündigt. Am Mittwochnachmittag zog mit Bremen auch das letzte Bundesland nach. Zuvor hatten am Mittwoch bereits Niedersachsen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland eine Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes angekündigt. Die anderen Länder hatten entsprechende Beschlüsse
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Hannover – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht den Profifußball während der aktuellen Coronakrise in einer Sonderrolle und glaubt daher an einen Neustart der 1. und 2. Bundesliga Mitte oder Ende Mai. „Es gibt hierzulande keine Profi-Sportart, die eine solche wirtschaftliche Bedeutung hat wie der Fußball“, sagte Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man rede über
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Berlin- Die Bundesregierung will Ärzten, Pflegekräften und Laborangestellten ermöglichen, in der Coronakrise für den Arbeitsweg unentgeltlich Mietwagen zu nutzen. In den kommenden beiden Monaten stelle das Verkehrsministerium dafür zehn Millionen Euro zur Verfügung, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eigene Informationen. Der Leihwagen dürfe höchstens 400 Euro im Monat kosten, 125 Freikilometer pro
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Berlin – Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwoch im Koalitionsausschuss über weitere Corona-Hilfen für Beschäftigte beraten. Unter anderem stehe eine mögliche Verlängerung von Arbeitslosengeld-I-Zahlungen auf der Tagesordnung, berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise. Nach dem Wunsch von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollen Arbeitslose demnach drei Monate länger Geld bekommen,
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Berlin – Die Einführung einer Maskenpflicht in immer mehr Bundesländern stellt Apotheken vor Schwierigkeiten. „Die Liefersituation ist nach wie vor angespannt“, sagte Reiner Kern, Sprecher der Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Apotheken müssten die Masken selbst einkaufen, oft zu hohen Preisen. Ein Set mit fünf einfachen OP-Masken für acht Euro sei derzeit ein
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Stuttgart  – Baden-Württemberg folgt dem Vorbild mehrerer Bundesländer und führt ab Montag eine Schutzmaskenpflicht für Geschäfte und den Nahverkehr ein. „Eine Bedeckung von Mund und Nase kann helfen, die Verbreitung des Virus zu bremsen“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstagmittag in Stuttgart. Das sei mittlerweile einhellige Meinung der Fachleute. Ein medizinischer Mundschutz sei
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