+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – In der Koalition gibt es Zwist wegen Zwangsvollstreckungen von Corona-Hilfen. Wenn Selbstständige ältere Schulden haben, kassieren ihre Gläubiger die Hilfen, kritisiert Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“.
„Ich halte es für einen Missbrauch der Corona-Maßnahmen, wenn sie nicht den betroffenen Unternehmen zur Verfügung stehen, sondern die Altschulden der Altgläubiger damit getilgt werden.“ Im SPD-geführten Bundesjustizministerium wurde bereits ein Entwurf erarbeitet, nach dem die Soforthilfen drei Monate lang nicht gepfändet werden dürfen. Im Mai soll er ins Kabinett.
Bisher sperrt sich die CDU/CSU-Fraktion. Fraktionsvize Thorsten Frei sagt: „Für uns ist entscheidend, dass wir die gewünschte Wirkung erzielen, aber nur so vorsichtig wie möglich in das Wirtschaftsleben eingreifen.“
Die Soforthilfen seien nur für diejenigen ausgezahlt worden, die am 31. Dezember vergangenen Jahres „ein gesundes Unternehmen“ hatten. Sie seien nicht dafür gedacht, Firmen zu unterstützen, die auch ohne Corona schon Probleme hatten. Die Fachpolitiker der Unionsfraktion wollen in den nächsten Tagen über das Thema beraten. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Abgerufene Corona-Hilfen übersteigen 100 Milliarden Euro
Berlin- Die im Rahmen der staatlichen Corona-Hilfsprogramme von Unternehmen und Selbstständigen in Anspruch genommenen Hilfen haben den Betrag von 100 Milliarden Euro ... - G7-Staaten zahlen 12 Billionen US-Dollar Corona-Hilfen
St Ives – Die G7-Staaten erwarten, dass die bisherigen Corona-Hilfen 12 Billionen US-Dollar kosten. Das steht in der Abschlusserklärung vom Sonntag. Die ... - Österreichs Finanzminister fordert Ausstieg aus Corona-Hilfen
Berlin – Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel hat davor gewarnt, die massive Unterstützung der Wirtschaft über die Coronakrise hinaus aufrecht zu halten, ... - Corona-Hilfen bei Weitem nicht ausgeschöpft
Knapp ein halbes Jahr nach den Beschlüssen über das erste Corona-Rettungspaket sind die staatlichen Hilfsprogramme für Unternehmen noch bei Weitem nicht ausgeschöpft. ... - Wirtschaftsverbände wollen mehr Corona-Hilfen
Berlin – Angesichts bestehender und drohender zusätzlicher Einschränkungen durch die Corona-Pandemie machen sich Wirtschaftsverbände für eine Nachjustierung der staatlichen Hilfen stark. „Die ... - Bund will Transparenzregeln bei Corona-Hilfen aufweichen
Berlin- Die Bundesregierung will Transparenzpflichten für die Veröffentlichung ausgezahlter Corona-Hilfen aufweichen. Der Bund setze sich derzeit bei der EU-Kommission dafür ein, dass ... - Bundesregierung: Weg für Gewährung von Corona-Soforthilfen ist frei
Berlin – Nach Angaben der Bundesregierung ist der Weg für die Umsetzung der Corona-Soforthilfen des Bundes für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und ... - Regierung beschließt weitere Corona-Hilfen für den MittelstandBerlin – Die Bundesregierung hat zur Bekämpfung der Coronakrise weitere Hilfen für den Mittelstand auf den Weg gebracht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ...
- Justizministerin Lambrecht: Corona-Hilfen bis Pandemie-Ende rechtlich geboten
Berlin – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält staatliche Entschädigungszahlen für die Wirtschaft bis zum Ende der Corona-Pandemie für rechtlich geboten. „Wir gehen ... - Tausende Unternehmer sollen Corona-Hilfen zurückzahlen
Berlin – Mitten in der aktuellen Corona-Welle verlangen die Bundesländer in großem Umfang die im Frühjahr 2020 ausgezahlte „Soforthilfe Corona“ zurück. Insgesamt ... - Bundesregierung bessert Corona-Hilfen nachBerlin – Die Bundesregierung will bei den Coronahilfen nachbessern, die strauchelnde Firmen vor den ökonomischen Folgen der Pandemie schützen sollen. Das berichtet ...
- Juristen: Einzelhandels-Klagen gegen Corona-Hilfen aussichtsreich
Berlin – Rechtsexperten räumen möglichen Klagen von Einzelhandelsunternehmen gegen die Art der staatlichen Corona-Entschädigung gute Chancen ein. Das geht aus einem vom ...
