Berlin  – SPD-Chefin Saskia Esken dringt auf die Aufnahme weiterer Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern. „Im Koalitionsausschuss haben wir mit CDU und CSU vereinbart, dass Deutschland bei der Linderung der Not der Kinder einen angemessenen Beitrag leistet, auch wenn nicht alle Mitgliedstaaten der EU sich beteiligen“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gerade in Zeiten von
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Berlin  – In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut erhärten neue Dokumente den Vorwurf des Bundesrechnungshofs gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der CSU-Politiker habe gegen Kernbestimmungen des Vergaberechts verstoßen. Im Februar 2019 beschwerte sich ein Manager in einem Brief an das Bundesverkehrsministerium, dass das Unternehmen bei den Vergabeverhandlungen über die Pkw-Maut-Erhebung im Herbst 2018 nicht über
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Brüssel – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rechnet damit, dass die wegen des Coronavirus verhängten Besuchsbeschränkungen in Altenheimen noch bis in das nächste Jahr bestehen bleiben müssen. „Ohne Impfstoff müssen die Kontakte der Senioren so weit es geht eingeschränkt bleiben. Ich weiß, das ist schwer und die Einsamkeit drückt.“ Aber es gehe um Leben. „Wir
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Berlin – Der US-Unternehmer und Mäzen Bill Gates hat die Industrieländer dazu aufgerufen, Milliarden in die Entwicklung und Verteilung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus zu investieren. „Die Entscheidungsträger müssen ausreichende Forschungsmittel mobilisieren, um die Entwicklung eines Impfstoffs zu ermöglichen“, schreibt Gates in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. Die Impfallianz „Gavi“ benötige 7,4 Milliarden
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Berlin – Das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn planen eine Landbrücke von China nach Deutschland zum Transport von Schutzbekleidung und Atemmasken. „Wir wollen damit zusätzlich zur Luftbrücke wöchentlich zwischen 20 und 40 Tonnen Masken und Schutzmaterial für unsere Krankenhäuser, Altenheime und Pflegeeinrichtungen beschaffen und transportieren“, sagte Scheuer der „Bild am Sonntag“. Bei der Bahn ist
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Berlin  – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wendet sich in der Coronakrise mit einer Fernsehansprache an die Bevölkerung, die am Samstagabend von ARD und ZDF ausgestrahlt wird. Die Pandemie zeige, „Ja, wir sind verwundbar“, sagte Steinmeier in der Rede, die bereits am Mittag aufgezeichnet wurde. „Vielleicht haben wir zu lange geglaubt, dass wir unverwundbar sind, dass es
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Berlin – Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, fürchtet infolge der Coronakrise einen Anstieg der Altersarmut. „Spätfolgen der Krise für die private Altersvorsorge sind zu erwarten“, sagte Müller dem „Handelsblatt“. Zwar seien die Auswirkungen der Gesundheitskrise für alle gesellschaftlichen Bereiche noch nicht vollständig absehbar. „Aber infolge privater Insolvenzen, Einkommenseinbußen, finanzieller Verluste durch Zwangsgutscheine
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Brüssel – Die EU-Kommission hat ein Angebot des Bonner Reiseveranstalters Phoenix abgelehnt, auf einem Kreuzfahrtschiff Flüchtlinge von den griechischen Inseln unterzubringen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley hatte der Kommission das Angebot vermittelt, auch um der Ausbreitung des Coronavirus in den Insel-Camps entgegenzuwirken. Doch Brüssel zeigt kein Interesse. Leer
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Berlin  – Bundesaußenminister Heiko Maas hat die USA, China und Ungarn für ihr Vorgehen in der Coronakrise kritisiert. „China hat zum Teil sehr autoritäre Maßnahmen ergriffen, in den USA wurde das Virus dagegen lange verharmlost“, sagte Maas dem „Spiegel“. Dies seien „zwei Extreme, die beide nicht Vorbild für Europa sein können“. Der SPD-Politiker warnte davor,
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Deutschlands Kommunen regen wegen wegbrechender Einnahmen durch die Pandemie die Einführung eines „Corona-Solis“ an. „Zur mittel- und langfristigen Abfinanzierung der coronabedingten Aufwendungen wird vorgeschlagen, das Instrument einer Sonderabgabe zu prüfen (Corona-Soli)“, heißt es in einem Forderungskatalog des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) für einen kommunalen Rettungsschirm von Bund und Ländern. „Wiedervereinigungsbedingt gab es ja bereits
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Berlin  – Die Bundesregierung hat den französischen Vorstoß zur Re-Europäisierung systemrelevanter Produkte begrüßt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuletzt gefordert, dass Europa künftig bei sensiblen Gütern wie Medikamenten nicht mehr von Drittstaaten abhängig sein dürfe. Auf diesen Feldern die Regeln des Marktes frei walten zu lassen, sei eine „Verrücktheit“. „Wir müssen im Zweifelsfall auch für
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Berlin  – Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, hat an die Bundesregierung appelliert, stärker mit der Gesellschaft über mögliche Lockerungen der Einschränkungen in der Coronakrise zu diskutieren. „Der Rechtfertigungsdruck für Einschränkungen steigt mit jedem Tag“, sagte Dabrock dem Nachrichtenportal T-Online. Ganz ohne Debatte gerate „ein höheres Gut in Gefahr: Man riskiert, dass viele Menschen
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Warschau – Der polnische Gesundheitsminister Lukasz Szomowski sieht in der Coronakrise einen Stresstest für die Solidarität innerhalb der Europäischen Union. „Gemeinsame Maßnahmen der EU haben sich bisher leider als wenig effizient erwiesen“, sagte Szomowski der „Welt“. Es finde stattdessen nahezu ein Kampf um medizinische Güter und persönliche Schutzausrüstung statt. „Das hätten wir vermeiden können. Diese
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Berlin  – Die Bundesregierung will mit 40 Millionen Euro die lokale Herstellung von medizinischen Schutzmasken gegen das Coronavirus fördern. Das geht aus einem Regierungsdokument hervor, über das die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichten. Demnach gibt es einen Engpass bei der Herstellung von Vliesstoff. Für medizinische Schutzmasken sei als „Herzstück“ Vliesstoff notwendig, der im „Meltblown-Verfahren“
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Berlin  – Der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski stellt sich in der Debatte um eine Spaltung der Partei vor den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Die Angriffe auf den Parteichef müssten umgehend eingestellt werden, sagte Pazderski dem RBB. Meuthen sei eines der wichtigsten Gesichter der Partei, die jetzt geschützt werden müsse. Zwar habe der Parteivorsitzende seinen Vorschlag zum
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Berlin  – Das Bundeskabinett hat weitere Maßnahmen beschlossen, mit denen die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie für Studenten und die Wissenschaft abgemildert werden sollen. Unter anderem sollen Anreize für Bafög-Geförderte geschaffen werden, sich während der Covid-19-Pandemie in „systemrelevanten“ Bereichen zu engagieren, teilte das Bundesbildungsministerium am Mittwoch mit. Ein Teil des beschlossenen Gesetzespaketes sei das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, mit dem
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Berlin  – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht sich „frisurtechnisch“ auf dem Weg in die 1980er Jahren – wenn die Friseure weiter geschlossen bleiben. Notgedrungen lasse sie ihre Haare jetzt wachsen, „was bei Kurzhaarfrisuren echt schwer ist“, sagte AKK der „Saarbrücker Zeitung“. „Morgens versuche ich sie irgendwie zu bändigen.“ Eine Sprecherin der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)
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Berlin  – Deutschland will 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen. Der Transfer solle schon in der kommenden Woche beginnen, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe sich mit den stellvertretenden Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen und den innenpolitischen Sprechern darauf verständigt, dem Bundeskabinett am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag zu machen.
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Würzburg – Der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier hat das Verbot von Gottesdiensten an Ostern scharf kritisiert. „Die Gottesdienste überall pauschal zu verbieten, halte ich für sehr problematisch“, sagte Dreier der „Rheinischen Post“. Gerade in dieser dramatischen Lage sehnten sich viele Menschen nach seelischer Erbauung und geistlichem Zuspruch, daher habe ihn das Verbot schockiert. „Zum ersten
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Berlin – Die Oppositionsfraktionen werfen der Großen Koalition vor, die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages zu verschleppen. Obwohl seit mehr als einem halben Jahrzehnt über eine derartige Reform beraten wird, haben es Union und SPD bis heute nicht geschafft, sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zu verständigen – inzwischen ist sogar unklar, ob die Reform noch
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Brüssel – Die Europäische Kommission begrüßt Maßnahmen zur Begrenzung der Coronavirus-Ausbreitung mithilfe von Smartphone-Daten. „Ich bin überzeugt davon, dass Smartphone-Daten, die über eine Bluetooth-Kennung registrieren, mit welchen Menschen ein Infizierter zusammen war, eine große Hilfe sein können, die Coronakrise einzudämmen“. Das sagte die zuständige EU-Kommissarin für Rechtsstaatangelegenheiten und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, der „Welt“.
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Coronakrise dafür ausgesprochen, dass die Produktion von Schutzmasken verstärkt nach Europa verlagert werden soll. Im Corona-Kabinett habe man beschlossen, dass man „nationale beziehungsweise mit Europa abgestimmte Wege“ gehen wolle, was die Schutzausrüstung betreffe, insbesondere auch die Produktion von Masken, sagte Merkel am Montagnachmittag in Berlin.
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Berlin  – Die Bundesregierung organisiert offenbar die Zuständigkeiten in der Coronakrise neu. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Führung von Peter Altmaier (CDU) übernehme die Zuständigkeit für die Beschaffung von Schutzausrüstung vom Gesundheitsministerium, berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf „Regierungskreise“. Im Wirtschaftsministerium soll demnach dafür ein Stab aufgebaut werden, der sich unter anderem um den Aufbau
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Berlin  – Die Bundesregierung hat zur Bekämpfung der Coronakrise weitere Hilfen für den Mittelstand auf den Weg gebracht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellten am Montagnachmittag ein entsprechendes Soforthilfeprogramm vor. Mit dem neuen KfW-Schnellkredit sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen „schnell und unbürokratisch“ Darlehen in Höhe von maximal drei Monatsumsätzen bei
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Tübingen  – Als Ausweg aus der Coronakrise fordert Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) eine pauschale Quarantäne für Alte und Kranke. „Es wäre ein neuer Generationenvertrag, bei dem die Jüngeren arbeiten gehen, die Infektion auf sich nehmen, während die Älteren und Kranken auf soziale Kontakte verzichten“, sagte Palmer der „taz“. Palmer hält eine wirksame Quarantäne für
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Berlin  – Nach der unerlaubten Menschenansammlung vor einer Moschee in Berlin-Neukölln am Freitag und zweieinhalb Wochen vor Ramadan-Beginn nimmt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), die muslimischen Gemeinden und Migrantenverbände in die Pflicht. „Jetzt kommt es auf jede und jeden an. Gesundheit geht vor, da darf es aktuell auch für gemeinsame Gebete vor Ort
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Berlin – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert massive Investitionen in den EU-Haushalt. „Wir brauchen einen Marshall-Plan für Europa“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. Der EU-Haushalt sei in allen Mitgliedsstaaten als Instrument des solidarischen Ausgleichs akzeptiert und müsse der Krise entsprechend zugeschnitten werden. Von der Leyen zeigt sich zuversichtlich, dass
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Berlin  – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble stößt mit seinem Vorschlag, das Grundgesetz zu ändern, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments auch während der Coronakrise sicherzustellen, auf breiten Widerstand in den Bundestagsfraktionen. „In Krisenzeiten das Grundgesetz verändern zu wollen, verbietet sich – die Linke wird das nicht unterstützen“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, der „Süddeutschen Zeitung“
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Berlin  – Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass sich aktuell noch mehr als 40.000 deutsche Reisende im Ausland befinden. Die Angaben beruhten zum Teil auf Schätzungen, teilte das Ministerium der „Rheinischen Post“ mit. Die meisten Staatsbürger seien noch in Südafrika, Neuseeland und Peru. „Es heißt ja immer, dass die Deutschen Reiseweltmeister sind, jetzt haben
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Dresden – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine zentrale Kompetenz des Bundes für Katastrophenfälle abgelehnt. Dies sei nicht sinnvoll, sagte Kretschmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Föderalismus ist gerade für solche Zeiten gemacht. Es gibt unterschiedliche Bedingungen und man braucht die regionale Expertise.“ Landkreise müssten die Möglichkeit haben, den Katastrophenfall auszurufen, wenn sie besonders betroffen
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