EU-Kommission begrüßt Erfassung von Bewegungsprofilen mit Corona-App

7. April 2020 | Kategorie: Politik

Symbolbild dts Nachrichtenagentur

Brüssel – Die Europäische Kommission begrüßt Maßnahmen zur Begrenzung der Coronavirus-Ausbreitung mithilfe von Smartphone-Daten. „Ich bin überzeugt davon, dass Smartphone-Daten, die über eine Bluetooth-Kennung registrieren, mit welchen Menschen ein Infizierter zusammen war, eine große Hilfe sein können, die Coronakrise einzudämmen“.

Das sagte die zuständige EU-Kommissarin für Rechtsstaatangelegenheiten und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, der „Welt“. Man könne dies durchaus konform mit den Datenschutz-Regeln machen.

Eine solche Form der Datenverarbeitung sei für gesundheitliche Zwecke und bei der Ausbreitung von Epidemien in den europäischen Datenschutz-Regeln ausdrücklich vorgesehen, so die Vizepräsidentin der EU-Kommission weiter. „Wenn ein EU-Land solche Apps einsetzt, ist es aber dringend notwendig, dass der Zeitraum für die Anwendung begrenzt ist, die staatlichen Stellen die Daten nur zur Eindämmung der Corona-Pandemie nutz en, die Betroffenen vorher ausdrücklich der Verwendung der App zustimmen und die Daten nur so lange gespeichert werden wie unbedingt notwendig.

Der Missbrauch von Daten aus Bewegungs-Apps muss mit hohen Strafen geahndet werden“, sagte Jourova. Zugleich hob die EU-Kommissarin hervor, dass die Gewaltbereitschaft infolge der Pandemie zunehme. „Wir haben aus mehreren Mitgliedsländern Informationen, dass die häusliche Gewalt gegenüber Frauen oder Kindern seit dem Ausbruch der Coronakrise spürbar angestiegen ist“, sagte sie.

Die Enge von Wohnungen, die Ausgangsbeschränkungen und der zusätzliche Stress seien ein „Nährboden“ für diese Entwicklung. „Es ist wichtig, dass die zunehmenden Opfer häuslicher Gewalt finanziell unterstützt werden, sich die Zivilgesellschaft auch in diesen schwierigen Zeiten um sie kümmert und die Strafverfolgungsbehörden auch in dieser schwierigen Zeit jede Form von häuslicher Gewalt untersuchen und gegebenenfalls bestrafen“, sagte Jourova der „Welt“. (dts Nachrichtenagentur)