Sonntag, 07. Juni 2020

Von der Leyen will „Marshall-Plan für Europa“, Fischer und Gabriel speziell für Italien und Spanien

Spaniens Ministerpräsident: EU muss „Kriegswirtschaft“ organisieren

5. April 2020 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik

Ursula von der Leyen
Archivfoto: Pfalz-Express

Berlin – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert massive Investitionen in den EU-Haushalt. „Wir brauchen einen Marshall-Plan für Europa“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“.

Der EU-Haushalt sei in allen Mitgliedsstaaten als Instrument des solidarischen Ausgleichs akzeptiert und müsse der Krise entsprechend zugeschnitten werden. Von der Leyen zeigt sich zuversichtlich, dass Europa bald wieder auf festen Füßen stehe.

„Die vielen Milliarden, die heute investiert werden müssen, um eine größere Katastrophe abzuwenden, werden Generationen binden.“ So könne auch in der Krise das Gefühl der Gemeinschaft unter den Nationen Europas erneuert werden.

Fischer und Gabriel fordern „Marshall-Plan“ für Italien und Spanien

Unterdessen fordern die früheren Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) in einem Appell vor einem Auseinanderbrechen Europas durch die Coronakrise und rufen die Bundesregierung zu einer Art „Marshall-Plan“ für Spanien und Italien auf.

„Europa braucht jetzt zweierlei: gemeinsame Hilfen in der Krise und ein gemeinsames Wiederaufbauprogramm nach der Krise“, schreiben Fischer und Gabriel in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ und den „Tagesspiegel“.

„Italien und Spanien werden es Europa und vor allem uns Deutschen hundert Jahre lang nicht vergessen, wenn wir sie (…) jetzt im Stich lassen. Und genau das tun wir gerade“, kritisieren die beiden früheren Spitzenpolitiker. Das Coronavirus habe das Potential, die ohnehin in Europa existierenden Risse so massiv zu vertiefen, „dass die Union daran auseinanderbrechen könnte“.

Die EU drohe bei dieser größten Bewährungsprobe seit ihrer Entstehung dramatisch zu versagen. “ Stattdessen erleben wir, dass Mächte wie Russland und China öffentlichkeitswirksam Hilfe liefern, um genau dieses Defizit Europas zu betonen.

Dass hier humanitäre und politische Ziele mindestens gleichzeitig verfolgt werden, liegt auf der Hand.“ Europa drohe zum Nullsummenspiel zu werden, bei dem Nationalstaaten glauben, dass immer einer verlieren muss, wenn ein anderer etwas bekommt.

Pedro Sanchez.
Foto: über dts Nachrichtenagentur

Spaniens Ministerpräsident: EU muss „Kriegswirtschaft“ organisieren

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die EU-Partner zu „rigoroser Solidarität“ aufgerufen und fordert einen „neuen Marshall-Plan“ für den Wiederaufbau nach der Pandemie.

Um in der Coronavirus-Pandemie nicht als Union zu scheitern, müsse die EU nach seiner Ansicht nun eine „Kriegswirtschaft“ organisieren, schreibt Sánchez in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Online-Ausgabe).

„Europa muss eine Kriegswirtschaft auf die Beine stellen und die Gegenwehr, den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Erholung Europas in die Wege leiten. Und zwar so früh wie möglich mit Maßnahmen zur Stützung der Schulden, die wir in vielen Staaten aufnehmen.“

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) sei dafür nur ein erster Schritt und dürfe nicht an Auflagen geknüpft sein: Europa müsse solidarisch handeln und benötige mittelfristig einen „neuen Mechanismus zur Vergemeinschaftung von Schulden“, verlangt Sánchez.

„Wenn das Virus vor Grenzen keinen Halt macht, dann dürfen dies genauso wenig die Finanzierungsmechanismen tun“, schreibt der Regierungschef. Europa dürfe nicht wie auf die Finanz- oder Bankenkrise vom Jahr 2008 an mit einer Sparpolitik reagieren.

Durch entschlossenes Handeln und noch ehrgeizigere Maßnahmen lasse sich die Krise jedoch in eine „Chance für den Wiederaufbau einer weitaus stärkeren Europäischen Union verwandeln“. (dts Nachrichtenagentur) 

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