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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht in der am Dienstag (22. Januar) anstehenden Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Élysée-Vertrags, des sogenannten „Aachener Vertrags“, einen Startschuss für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik.
„Der neue Vertrag bindet jetzt unsere Sicherheitspolitik enger zusammen denn je: Wir analysieren die Gefahren für unsere Länder im einem gemeinsamen Sicherheitsrat, organisieren Rüstungsfragen gemeinsam und schreiben eine gemeinsame Beistandspflicht fest“, sagte von der Leyen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Deutschland und Frankreich gehen in der Verteidigungspolitik in Europa voran. Das ist großartig.“ Von der Leyen sagte, die Erfolgsgeschichte Europas müsse „nun in der Außen- und Sicherheitspolitik fortgeschrieben werden. Das erwarten auch die Bürger von Europa als starker Gemeinschaft in einer immer unübersichtlicheren Welt.“
Die CDU-Politikerin sagte, dass die EU sich reformieren müsse: „Wir müssen in der Außenpolitik Mehrheitsentscheidungen treffen können, damit Europa schnell und entschlossen auf Krisen und Konflikte antworten kann“, so von der Leyen.
„Europa muss seine Fähigkeiten in der Verteidigung, der Diplomatie und der Entwicklungszusammenarbeit mehr als bisher zusammenbinden.“ In der Frage des Parlamentsvorbehalts will von der Leyen jedoch nicht nachgeben.
„Ich schätze den Parlamentsvorbehalt, weil er der Truppe Rückhalt gibt für schwierige Missionen. Soldaten durch einsame Entscheidungen der Regierungen los zuschicken, das gibt es immer seltener in westlichen Demokratien“, sagte sie.
Der Pferdefuß sei die Dauer des Entscheidungsprozesses. „Wir sollten die Prozesse verkürzen. Mit einem neuen Sicherheitsausschuss nationaler Parlamentarier auf europäischer Ebene könnten wir den Meinungsbildungsprozess viel früher anstoßen“, sagte von der Leyen. „Die letzte Entscheidung würden weiter die nationalen Parlamente fällen.“ (dts Nachrichtenagentur)
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