Altmaier erklärt Streit über Autokaufprämie für beendet

9. Juni 2020 | Kategorie: Allgemein, Politik

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Berlin – Angesichts des Widerstandes der SPD-Spitze hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein Ende des Autokaufprämien-Streits gefordert. „Eine endlose Debatte über dieses Thema bringt nichts.

Sie würde nur neue Erwartungen wecken und zu Kaufzurückhaltung führen“, sagte Altmaier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ein neuer Anlauf für die Prämie mache nur dann wieder Sinn, „wenn die SPD, die die Prämie jetzt verhindert hat, ihre Meinung ändert“. Das ist aber nicht absehbar.

Aus seinem Ärger über die Blockade der SPD-Spitze machte der Minister keinen Hehl. Es werde noch viele Jahre moderne Verbrennungsmotoren brauchen, deshalb müsse es gelingen, ältere und CO2-schädliche Verbrenner durch neue Benziner oder Diesel mit weniger CO2-Ausstoß zu ersetzen.

Weil hocheffiziente Pkw mit Verbrennungsmotor von der vom Koalitionsausschuss beschlossenen „Innovationsprämie“ ausgeschlossen seien, „werden ältere Verbrenner länger laufen und mehr CO2 produzieren“, so Altmaier. Von der Prämie für Elektroautos hätten die Konzerne wenig, räumte der Minister ein: „In der Tat sind viele Elektro- und Hybrid-Wagen schon verkauft oder ausgebucht.“

Trotzdem bleibe es richtig, den Hochlauf klimaneutraler Antriebe zu fördern. Einen Schub für die gesamte Autoindustrie erwartet Altmaier von der befristeten Senkung der Mehrwertsteuer. Damit habe die Regierung „ein klares Signal gesetzt“.

„Das kommt auch denen zugute, die sich jetzt ein Auto mit Verbrennungsmotor kaufen wollen, und zwar ohne Begrenzung nach oben. Ich bin überzeugt, dass die Automobilindustrie stark von der Mehrwertsteuer profitieren kann“, sagte er. (dts Nachrichtenagentur)