Reul will Verdopplung von Höchststrafen bei Kindesmissbrauch

9. Juni 2020 | Kategorie: Politik

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Düsseldorf – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert als Konsequenz aus dem Kindesmissbrauchsfall in Münster eine Verdoppelung der Höchststrafen.

„Das Prinzip muss sein: Missbrauch und der Besitz von Kinderpornographie oder die Verteilung von kinderpornographischem Material müssen wie ein Verbrechen behandelt werden“, sagte Reul in der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“. Und weiter: „Das ist doch nicht sowas wie ein Ladendiebstahl, wo kommen wir denn dahin?“

Das bedeute, dass man zum Beispiel bei den Höchststrafen eine Verdopplung erreichen müsse. Kindesmissbrauch sei bisher wie Ladendiebstahl behandelt worden. „Und das geht nicht. Damit muss Schluss sein.“ Zu den Diskussionen um seinen Satz „Wir werden nicht alle erwischen“ und zur Frage, ob dies einer Kapitulation gleichkomme, sagte Reul: „Ja, der Satz ist missverständlich. Da gebe ich recht.

Was ich damit sagen wollte war, dass es ein Sumpf ist, der ganz schlecht trocken zu legen ist.“ Das heiße nicht, dass man aufgeben müsse, sondern dass man „erst recht Gas geben“ müsse. Zur Frage, ob im Fall Münster die Behörden wie Polizei und Jugendämter versagt haben, sagte Reul: „Wir haben Regelungen in Deutschland, die da heißen: Gerichte entscheiden, die Ergebnisse der Gerichte sind zu akzeptieren.“

Wenn man der Meinung sei, dass das nicht so richtig sei, dann müsse man darüber nachdenken, die gesetzlichen Grundlagen zu verändern. „Ich glaube, das ganze Thema ist jahrzehntelang nicht richtig ernst genommen worden. Angefangen vom Weggucken oder Nicht-Hingucken bis hin zur Strafverfolgung.“

Man habe vor einem Jahr für die nordrhein-westfälische Polizei entschieden: „Bei uns wird der Laden umgebaut. Das ist jetzt ein Schwerpunkt der Arbeit.“ Damit komme man weiter. „Das ist eine unendliche Aufgabe, sie wird nicht morgen oder übermorgen fertig sein.“ Wer glaube, dass man das Problem „mal so eben nebenbei“ löse, habe sich „total“ geirrt. Das gehe weit in die Gesellschaft rein. (dts Nachrichtenagentur)