Drogenbeauftragte beklagt „brutale Lobbyarbeit“ der Tabakindustrie

25. Mai 2020 | Kategorie: Politik

Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Nachdem Bulgarien als vorletztes EU-Land Werbung für Zigaretten verboten hat, steht ein solches Verbot nun auch in der deutschen Regierung zur Entscheidung an.

„Es ärgert mich, wenn Deutschland in einem Atemzug mit Bulgarien genannt wird, ohne dass ich damit über dieses Land etwas Negatives sagen möchte“, sagte Daniela Ludwig, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, der „Welt“. Mit diesem „unsäglichen Zustand“ solle es nun auch hierzulande vorbei sein.

Dafür soll der fertige Gesetzestext zum Werbeverbot in dieser Woche vom Bundestag beraten werden. Die Verabschiedung durch das Parlament erwartet die CSU-Politikerin vor der Sommerpause.

Ab Anfang 2021 soll Zigarettenwerbung ausschließlich im Ladengeschäft sowie vor Kinofilmen, die ab 18 Jahren freigegeben sind, erlaubt sein. Werbung für Tabakerhitzer wird ab 2023 und für E-Zigaretten mit Flüssigkeiten ab 2024 verboten.

„Ich hätte mir noch striktere Regeln gewünscht, doch der Widerstand war erheblich. Immerhin haben wir überhaupt die Einbeziehung der E-Zigarette hinbekommen“, so Ludwig. Die Gegenwehr bei der Arbeit an dem Gesetz war ihren Schilderungen nach groß. „Glauben Sie mir, es ist brutale Lobbyarbeit geleistet worden“, sagte Ludwig.

Die damit adressierten Vertreter der Zigarettenindustrie halten wenig von schärferen Gesetzen. „Die geplanten Werbeverbote für weniger gesundheitsschädliche Produkte sind aus unserer Sicht eine Enttäuschung“, sagte Michael Kaib, Sprecher des Vorstands der Reemtsma Cigarettenfabriken, der „Welt“.

„Wir kennen den Raucher gut. Die Vorstellung, damit Verhalten kurzfristig zu ändern, ist naiv“, so Kaib. Dennoch plant die Drogenbeauftragte bereits weitere Schritte und will E-Zigaretten, etwa bei den derzeit noch erlaubten Fruchtaromen wie Mango oder Erdbeere weiter regulieren.

„Wir werden die Regulierung vorantreiben. Es muss noch klarer werden, dass E-Zigaretten genauso süchtig machen und ebenso Schadstoffe enthalten“, sagte Ludwig. “ Geschmacksrichtungen von Früchten in den Flüssigkeiten sprechen junge Menschen an, für Raucher sind sie gar nicht gemacht. Da sehe ich Handlungsbedarf.“ (dts Nachrichtenagentur)