Wirtschaftsminister: Beteiligung an Lufthansa „nur vorübergehend“

23. Mai 2020 | Kategorie: Politik

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Berlin- Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat versichert, dass die geplante Staatsbeteiligung an der Lufthansa nur vorübergehend sein soll. „Der Staat wird sich so schnell wie möglich wieder zurückziehen, damit die Lufthansa dann alleine zurechtkommt“, sagte Altmaier der „Saarbrücker Zeitung“.

Und weiter: „Das gilt auch für ähnliche Fälle, über die wir möglicherweise in der Zukunft noch Entscheidungen treffen müssen.“ Altmaier verteidigte den geplanten Einstieg des Staates gegen Kritik der Opposition.

Die Lufthansa sei ein traditionsreiches, starkes Unternehmen, das durch die Coronakrise unverschuldet in größte Schwierigkeiten gekommen sei. „Ich habe noch keine ernst zu nehmende Stimme vernommen, die dafür plädiert, die Lufthansa und all ihre Beschäftigten in die Insolvenz zu schicken.“ Über die genaue Ausgestaltung des Rettungspakets für die Lufthansa werde noch intensiv verhandelt.

„Dabei achten wir darauf, dass wir das Unternehmen stabilisieren, verantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umgehen, aber uns nicht in operative Einzelentscheidungen des Unternehmens einmischen.“ Altmaier lehnte es ab, der Lufthansa ähnlich wie in Frankreich die Bedingung zu stellen, zugunsten der umweltfreundlichen Bahn auf Inlandsflüge zu verzichten.

„Wenn man mit Auflagen für einzelne Unternehmen anfängt, verschwimmt die Grenze zum staatsgelenkten Konzern sehr schnell“, sagte der Wirtschaftsminister. Bei der Bedingung, keine Dividenden und Boni zu zahlen, bleibe es jedoch. „Darüber bin ich mir mit Finanzminister Olaf Scholz einig.“ (dts Nachrichtenagentur)