Kommunen sehen Schwierigkeiten beim Kita- und Schulbetrieb

11. Mai 2020 | Kategorie: Allgemein, Politik

Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin- Der Städte- und Gemeindebund warnt vor massiven Schwierigkeiten beim Hochfahren des Kita- und Schulbetriebs in den kommenden Wochen und vor einem drastischen Einbruch der Kommunalfinanzen infolge der Coronakrise.

„Wir müssen einen Schichtbetrieb organisieren, damit nie zu viele Kinder gleichzeitig im Schulgebäude sind. Wir müssen die Taktzeiten der Busse anpassen, damit alle Schüler an die Schulen kommen“, sagte Verbandspräsident Uwe Brandl (CSU) der „Welt“.

Im ländlichen Raum müsste man dafür eigene Buslinien organisieren. Nach den bisherigen Vorgaben müsse ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden, um den günstigsten Unternehmer zu finden. „Wenn wir das weiter so handhaben, werden wir einen Busdienst erst im Oktober etablieren können. Wir brauchen schnelle Entscheidungen.“ Darunter auch solche, die unter Umständen jenseits der bisherigen Vergabepraxis stattfänden.

Große Probleme sieht Brandl auch bei der Öffnung der Kitas: „In Bayern dürfen aktuell fünf Kinder von zwei Erzieherinnen in einem Gruppenraum betreut werden. Mit solch einem Konzept werden wir sehr schnell an räumliche und personelle Grenzen stoßen.“ Das werde „unsere Ressourcen komplett sprengen“, so Brandl.

Die Politik müsse hier nachjustieren und zulassen, „dass wir mehr Kinder betreuen können, selbst wenn das mit einem höheren Risiko verbunden ist“. Brandl rechnet mit dramatischen Einnahmeausfällen in den Kassen von Städten und Gemeinden: „Momentan können wir noch nicht abschätzen, wie sehr die Rezession der Wirtschaft die kommunalen Kassen betreffen wird. Ich rechne mit Einbrüchen von 30 bis 40 Prozent im laufenden Jahr.“

Dramatischer sei die mittelfristige Perspektive, so der CSU-Politiker. Es stelle sich die Frage, wie viele Arbeitsplätze verloren gehen könnten. „Für die Jahre 2020 und 2021 rechnen wir damit, dass den kommunalen Kassen zweistellige Milliardenbeträge im hohen Bereich fehlen.“ Man habe die Finanzkrise gemeistert, indem die öffentliche Hand massiv investiert habe. „Das muss uns wieder gelingen. Deswegen fordern wir einen Rettungsschirm und ein stringentes Vorgehen von Bund und Ländern.“ (dts Nachrichtenagentur)