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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), hat Beamte vor einem Engagement bei der AfD gewarnt.
„Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Blick auf den `Flügel` der AfD feststellt, dass dieser nicht mehr bloßer Verdachtsfall ist, sondern tatsächlich verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, kann das für Beamte Konsequenzen haben“, sagte Luczak dem „Handelsblatt“.
Auch wenn in jedem Einzelfall geprüft werden müsse, ob Zweifel an der Verfassungstreue bestehen, müsse klar sein, das Feinde der Demokratie auch als solche verstanden und behandelt werden müssen. „Der demokratische Rechtsstaat darf die Natter nicht an seiner Brust nähren“, so Luczak.
„Grundlage unseres demokratischen Rechtsstaates ist, dass die Bürger darauf vertrauen können, dass Beamte jederzeit für Recht und Gesetz und für die Werte und Prinzipien unseres Grundgesetzes eintreten“, betonte der CDU-Politiker. „Dieses Vertrauen darf unter keinen Umständen erschüttert werden.“
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle plädierte dafür, dass der Verfassungsschutz die AfD stärker in den Blick nimmt. „Angesichts der Überlappung zwischen AfD und Rechtsextremismus ist ein genaueres Hinsehen auch bitter nötig“, sagte Kuhle.
Zwar führe allein die Mitgliedschaft in der AfD nicht zu beamtenrechtlichen Konsequenzen, selbst wenn die Partei als Verdachts- oder Prüffall eingeordnet werde. „Doch sollten sich alle Beamten darüber im Klaren sein, dass im Einzelfall sehr wohl Probleme entstehen können, etwa wenn Beamte in den Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremisten vorgehen wollen und diese Beamten selbst Mitglied der AfD sind.“ Hier sei ein Interessenkonflikt vorprogrammiert. (dts Nachrichtenagentur)
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