Mittwoch, 21. Oktober 2020

Thüringen: AfD macht FDP-Kandidat Kemmerich zum Ministerpräsident – Linke: „Linke „Dammbruch sondergleichen“

5. Februar 2020 | noch keine Kommentare | Kategorie: Allgemein, Nachrichten, Politik

Thomas Karl Leonard Kemmerich
Fotos: dts Nachrichtenagentur

Erfurt  – Thomas Kemmerich von der FDP ist überraschend zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Der Landeschef der FDP bekam im dritten Wahlgang am Mittwoch 45 Stimmen, Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) 44 Stimmen, ein Abgeordneter enthielt sich.

Kemmerich ließ sich unmittelbar nach der Wahl im Parlament vereidigen und ist damit im Amt. Die AfD ließ dabei im dritten Wahlgang ihren eigenen Kandidaten fallen, der von ihr vorgeschlagene Christoph Kindervater, parteiloser Bürgermeister der 350-Einwohner-Gemeinde Sundhausen im Unstrut-Hainich-Kreis, hatte in ersten Wahlgang 25 Stimmen, im zweiten dann nur noch 22 Stimmen bekommen, genau so viele wie die AfD auch Sitze im Landesparlament hat, im dritten Wahlgang bekam er keine einzige Stimme mehr.

Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist damit mit seinem Vorhaben gescheitert, in Thüringen eine Minderheitsregierung anzuführen.

Bodo Ramelow

Im ersten Wahlgang bekam er immerhin eine, im zweiten Wahlgang zwei Stimmen mehr, als Linkspartei, SPD, und Grüne zusammen Sitze haben, nämlich 42. Die absolute Mehrheit hätte bei 46 Stimmen gelegen. Bei der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 war die Linke auf 31,0 Prozent der Stimmen gekommen – die bisherige rot-rot-grüne Koalition büßte ihre Mehrheit ein.

Kemmerich ist seit 2015 Landesvorsitzender der FDP und seit 2019 Vorsitzender der FDP-Fraktion. Zuvor war er bereits von 2009 bis 2014 Mitglied des Thüringer Landtags und von 2017 bis 2019 Mitglied des Deutschen Bundestages. Der in Aachen geborene Kemmerich kam 1989 nach Erfurt und machte sich dort als Unternehmensberater s elbstständig. Der 54-Jährige ist verheiratet und Vater von sechs Kindern.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen scharf kritisiert. „Das ist ein Dammbruch sondergleichen“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Bartsch forderte Kemmerich zum sofortigen Rücktritt auf. „Wer sich mit den Stimmen der Höcke-Partei zum Regierungschef wählen lässt, darf nicht lange Ministerpräsident bleiben“, sagte der Linken-Politiker.

AfD nach Coup in Thüringen zufrieden

Die AfD hat sich nach der überraschenden Wahl von Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten zufrieden gezeigt. „Diese Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist der erste wichtige Mosaikstein einer grundlegenden politischen Wende in Deutschland“, sagte AfD-Bundeschef Jörg Meuthen am Mittwoch.

„In Thüringen wurde heute ein neuer Ministerpräsident mit der bürgerlichen Mehrheit, die den Wählerwillen abbildet, ins Amt gewählt“, hieß es in seiner Erklärung. „Der sozialistische Spuk und die Amtszeit des Postkommunisten Ramelow hat damit ein Ende gefunden“, sagte Meuthen.

SPD-Vizechef Kühnert: „Die Masken sind gefallen“

SPD-Vize- und Juso-Chef Kevin Kühnert sieht die Wahl von Kemmerich mit AfD-Stimmen als geschichtsträchtig an. „Der Tabubruch, der AfD zu echter Macht verholfen zu haben, wird nun für immer mit CDU und FDP verbunden sein. Die Masken sind gefallen“, schrieb Kühnert am Mittwochmittag auf Twitter. „Aus genau diesem Material sind Tage gemacht, die später im Geschichtsunterricht als mahnende Beispiele vermittelt werden“, sagte Kühnert. Der 5. Februar 2020 werde zu einem solchen Tag werden.

Bei der Antrittrede von Kemmerich kam es zu Tumulten. (dts Nachrichtenagentur/red)

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