Donnerstag, 29. Oktober 2020

Kritik vor Merkels Türkei-Besuch: Lambsdorff will Klartext – Özdemir will mitgenommen werden

24. Januar 2020 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Türkei hat der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, die Bundeskanzlerin aufgefordert, mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan Klartext zu sprechen.

Merkel dürfe „nicht zulassen, dass Erdogan das Flüchtlingsabkommen als Druckmittel benutzt. Stattdessen muss Deutschland für eine einheitliche europäische Türkeipolitik im Rat eintreten und den scheintoten EU-Beitrittsprozess endlich beenden“, sagte Lambsdorff den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Die Bundesregierung könne „nicht länger ignorieren, dass Erdogan die Menschen- und Bürgerrechte in der Türkei empfindlich einschränkt und in Libyen und Syrien aggressiv und unabgestimmt agiert“, so der FDP-Außenpolitiker weiter. Er forderte einen Grundlagenvertrag, der die türkisch-europäische Zusammenarbeit in der Wirtschafts-, Energie- und Flüchtlingspolitik regeln soll.

„Gespräche über eine Vertiefung der Zollunion oder Visaliberalisierung kann es aber nur geben, wenn Ankara sein Verhalten ändert“, sagte Lambsdorff. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, mahnte die Bundeskanzlerin ebenfalls, in Ankara schwierige Themen anzusprechen.

„Das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Journalisten, Oppositionelle und Aktivisten der Zivilgesellschaft steht im Widerspruch zu den Werten der Demokratie und Rechtstaatlichkeit, die grundlegend für die europäische Wertegemeinschaft sind.

Dies sollte die Bundeskanzlerin in ihren Gesprächen insbesondere Präsident Erdogan deutlich machen“, sagte Heinrich. Zudem solle Merkel den „völkerrechtswidrigen Einmarsch unseres NATO-Partners Türkei im Norden Syriens ansprechen.“

Grundsätzlich allerdings sei die Reise der Bundeskanzlerin in die Türkei das richtige Signal, hob die SPD-Politikerin hervor. „Auch wenn für uns die Zusammenarbeit mit der Türkei eine besondere Herausforderung ist, darf der Gesprächsfaden nicht abreißen. Libyen, Syrien, die Flüchtlingsproblematik und weitere Themen zeigen, dass Deutschland und Europa ein hohes Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit haben“, sagte Heinrich.

Özdemir kritisiert Merkel vor Gesprächen in Istanbul

Unterdessen hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür kritisiert, dass sie ihn nicht auf ihre Reise in die Türkei mitgenommen hat.

„Seit ich mich als Abgeordneter 2016 maßgeblich für die Armenien-Resolution eingesetzt habe, war ich aus nachvollziehbaren Gründen nicht mehr in der Türkei“, sagte Özdemir der „Welt“.

„Es wäre ein starkes Zeichen gewesen, wenn die Kanzlerin mich mitgenommen hätte, ich so ein Teil der Delegation gewesen wäre. Man hätte so Ankara signalisieren können: Wir gehören zwar unterschiedlichen Parteien an, aber lassen uns nicht auseinanderdividieren.

Rechtsstaatlichkeit und freie Meinungsäußerung sind für uns als Demokraten nicht verhandelbar“, so der frühere Grünen-Chef weiter. Er bemängelte, eine „Politik des Aushaltens und Ausharrens“ bewirke beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dass dieser glaube, sich alles erlauben zu können.

Die Bundesregierung habe viel zu lange im Syrien-Konflikt und bei der Destabilisierung der Nachbarländer weggeschaut, so der Grünen-Politiker. „Nicht nur Syrien und Libyen zahlen einen bitteren Preis für unser Wegschauen und Nichtstun, sondern auch wir selbst. Je mehr das Machtkonto von Putin und Erdogan sich füllt, umso mehr wiederum jubilieren auch die Feinde der Demokratie bei uns“, sagte Özdemir der „Welt“.

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