Laschet wirft Autoindustrie Versäumnisse bei E-Mobilität vor

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Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vor einem Abstieg der deutschen Autoindustrie gewarnt und ihr schwere Versäumnisse bei der Elektromobilität vorgeworfen.

„Die Lage ist ernst. Ich hoffe, die deutschen Autokonzerne haben gerade noch mal die Kurve gekriegt“, sagte Laschet dem „Handelsblatt“. Die Brandrede von VW-Chef Herbert Diess, der von einem Niedergang des Konzerns gewarnt hatte, begrüßte er grundsätzlich. „Aber so eine Brandrede hätte man natürlich durchaus schon mal vor zehn Jahren halten können“, so der CDU-Politiker weiter.

Die Entwicklung hin zum E-Auto und zum autonomen Fahren sei ja nicht von heute auf morgen gekommen. „Vor einigen Jahren haben unsere Autobosse aber alle abgewunken, wenn es um die Konkurrenz aus dem Silicon Valley oder durch Tesla ging“, so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Da habe es immer geheißen, das hole man alles locker auf. „Aber die Änderungen sind so grundlegend, da verli ert man schnell den Anschluss“, sagte Laschet.

Teslas Entscheidung, eine Fabrik in Brandenburg aufzubauen, ist für ihn ein Grund zu Freude: „Konkurrenz belebt das Geschäft“, so der CDU-Politiker. Dass sich Tesla-Gründer Elon Musk für den Bau der europäischen Fabrik im Umland von Berlin entschieden habe, sei ein gutes Signal für den Automobilstandort Deutschland. Zudem kritisierte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident das mangelnde Engagement der Bundesregierung bei der Industriestrategie.

„Es nützt wenig, wenn der Bundeswirtschaftsminister eine Industriestrategie erarbeitet, die aber nur den Status eines Diskussionspapiers hat und kein verbindliches Leitbild der Bundesregierung ist“, sagte Laschet.

Die gesamte Bundesregierung müsse die Ziele unterstützen und daran mitarbeiten, wenn Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen wolle. „Jedes Ressort, jede Ministerin und jeder Minister, muss sich verpflichten, die Industriestrategie umzusetzen“, so der CDU-Politiker weiter.

Er forderte eine europäische Ministererlaubnis. „Wenn Projekte wie die Fusion von Siemens und Alstom von der EU-Kommission wegen der Fokussierung auf nationale und regionale Märkte nach geltendem Recht untersagt werden, obwohl sie gerade mit Blick auf den Weltmarkt sinnvoll sind, muss es noch eine weitere Instanz geben, die das überprüft und überstimmen kann“, sagte Laschet. (dts Nachrichtenagentur)