Abstandsregeln bei Windrädern: Schulze kritisiert Altmaier

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Berlin – Vor einem Bund-Länder-Treffen zur Energiewende hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eindringlich vor einer Windkraft-Blockade durch strenge Abstandsregeln gewarnt.

„Bundesweite Windmühlen-Bannmeilen von einem Kilometer schon um kleinste Siedlungen herum würden die Windkraft abwürgen und sind überhaupt nicht notwendig“, sagte Schulze der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Dringend benötigte Fläche für den Ausbau der Windenergie würde wegfallen, das wäre Wahnsinn“, so die SPD-Politikerin weiter. Für sie sei es nicht vorstellbar, dass man mit den Abstandsregeln bei fünf Häuschen anfange. „Da kann die SPD nicht mitgehen“, so die Umweltministerin.

CDU, CSU und SPD haben in ihrem Klimaschutzpaket zwar einen Mindestabstand von 1.000 Metern vereinbart, aber nicht festgelegt, dass dieser schon für kleinste Siedlungen gelten soll. Mit Blick auf ein für Donnerstag geplantes Energiewende-Treffen von Bund und L ändern im Kanzleramt erhöhte Schulze nun den Druck: Ein schnellerer Windkraftausbau gelinge nur, „wenn wir dafür den notwendigen Raum schaffen“, sagte sie.

„Es wäre schön, wenn das auch in der Union endlich alle begreifen“, so die SPD-Politikerin weiter. Sie machte Altmaier persönlich dafür verantwortlich, dass der Windkraftausbau „so stark ins Stocken geraten“ sei. „Dass er so lange diskutiert hat, hat zur Verunsicherung beigetragen und viel Zeit gekostet. Das geht so nicht weiter. Er muss die Novelle für das Erneuerbare-Energien-Gesetz so schnell wie möglich auf den Tisch legen, damit die Politik endlich für mehr Planungssicherheit sorgt“, so die Umweltministerin.

Plänen aus ihrer eigenen Partei, Anwohner für die Akzeptanz von Windmühlen mit Direktzahlungen zu belohnen, erteilte sie eine Absage: „Ich habe da, ehrlich gesagt, meine Bedenken“, sagte Schulze mit Blick auf ein von SPD-Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch vorgeschlagenes „Windbürgergeld“.

Ein konkretes Konzept dazu kenne sie nicht und arbeite auch selbst nicht daran. „Ich hätte viele Fragen, wie das genau umgesetzt werden könnte“, so die SPD-Politikerin weiter. Sie verwies unter anderem auf Datenschutz- und Verwaltungsprobleme. Die Umweltministerin plädierte stattdessen dafür, Gemeinden am Umsatz von Windparks zu beteiligen. „Es sollten besonders die Kommunen belohnt werden, die auf 1000-Meter-Abstandsregeln verzichten“, konkretisierte die SPD-Politikerin ihren eigenen Vorschlag.

Die Bürger profitierten enorm, wenn die Kommune ausreichend Geld habe: „Ob kostenlose und gute Kinderbetreuung, Sportanlagen, Schwimmbäder oder Straßen ohne Schlaglöcher: Eine gute Gemeindefinanzierung kann den Alltag der Menschen ganz direkt verbessern“, sagte Schulze.

Scharf kritisierte sie Rufe aus der CDU nach längeren Laufzeiten für Atommeiler, um CO2-frei Strom zu erzeugen. „Die Lagerung des strahlenden Mülls stiftet Unfrieden und verschlingt Unsummen. Wir können die Fässer ja nicht auf den Mond schießen“, so die Umweltministerin weiter.

Man habe Atomstrom „für drei Generationen gehabt. Das Ergebnis: 30.000 Generationen werden mit den Hinterlassenschaften zu kämpfen haben“. Die SPD-Politikerin reagierte damit auf Forderungen unter anderen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), eine längere Laufzeit für Kernkraftwerke zu erwägen.

„Herr Kretschmer führt eine Phantomdebatte“, sagte Schulze. Man könne „nachhaltig und umweltfreundlich Strom aus Wind und Sonne gewinnen. Warum also am teuren Risikostrom festhalten?“, so die Umweltministerin. (dts Nachrichtenagentur)