GroKo uneins über geplante Abschaffung von Ein- und Zwei-Cent-Münzen

Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021.
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Berlin – Die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Abschaffung von Ein- und Zwei-Cent-Münzen stoßen bei der Großen Koalition und den Bundestagsfraktionen auf ein geteiltes Echo.

„Ich bin dafür“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhard Rehberg (CDU), der „Bild-Zeitung“. Dagegen stellte sich der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, klar gegen den Vorstoß der EU-Kommission: „Die Abschaffung der Kleinmünzen wäre der erste Schritt zur Abschaffung des Bargeldes allgemein.

Das kann nicht der Weg sein. Nur Bares ist Wahres. Deshalb möchten wir, dass es weiter Bargeld gibt. Das gilt auch für Ein- und Zwei-Cent-Münzen“, so der CSU-Politiker. Der CDU-Haushaltspolitiker Sepp Müller hingegen begrüßte die Pläne.

„Die Prägung der Ein- und Zwei-Cent-Münzen kostet mehr als sie wert sind. Seit der Euro-Einführung haben wir Europäer bereits über eine Milliarde Euro draufbezahlt. Ich begrüße daher das Vorhaben der Kommissionspräsidentin von der Leyen“, so der CDU-Haushaltspolitiker.

Dies dürfe allerdings „nicht den Einstieg in den Ausstieg vom Bargeld“ bedeuten. „Das Bargeld ist uns als Union heilig, daran erinnere ich meine Parteifreundin gerne“, sagte Müller. Ablehnung kam auch aus der FDP: „Auf so eine Idee kann nur kommen, wer nicht auf den Cent schauen muss. Wer den Cent nicht ehrt, ist des Euros nicht wert. Dann würde bei den Preisen von der Tankstelle bis zum Supermarkt fast immer aufgerundet“, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.

Der Chefhaushälter der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, zeigte sich dagegen gesprächsbereit. „Der Verzicht auf 1 und 2 Cent Münzen ist mit mir nur zu machen wenn von der Leyen klar erklärt, dass dies kein Einstieg in die Bargeldabschaffung ist“, sagte Fricke.

Auch Bundesbank-Vorstand Johannes Beermann sieht eher keine Akzeptanz für die Abschaffung der kleinen Cent-Münzen. „Ein- un d Zwei-Cent-Münzen sollten weiterhin zum Bezahlen genutzt werden können. Die Deutschen lieben Bargeld“, sagte er.

Solange der Einzelhandel Preise mache, „die zum Beispiel auf 99 oder 98 Cent enden, sollte man das Kleinstgeld behalten“. Er könne es „absolut verstehen, wenn jemand sagt, dass auch die Ein- und Zwei-Cent-Münzen ihre Funktion haben“, so der Bundesbank-Vorstand weiter. Münzgeld sei nach wie vor „sehr beliebt. Deutschland wird 2020 voraussichtlich Münzen im Wert von zusätzlich 621 Millionen Euro in Umlauf geben“, sagte Beermann.

Für ihn liegt in den kleinen Münzen auch eine soziale Frage: „Es gibt genug Menschen, die auf jeden Cent achten müssen. Es ist eine Frage der Wertschätzung“, so der Bundesbank-Vorstand weiter. Von einem kompletten Ausstieg aus dem Bargeld-Verkehr könne aber keine Rede sein. „Mit einem Bargeldausstieg hat das Vorhaben nichts zu tun. Der steht meiner Meinung nach gar nicht zur Debatte.

Drei von vier Zahlungen im Einzelhandel werden per Bargeld getäti gt. 88 Prozent der Deutschen wollen das Bargeld behalten. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Bundesbank“, sagte Beermann. (dts Nachrichtenagentur)