Essen  – Evonik-Chef Christian Kullmann kritisiert die Initiatorin der Bewegung „Fridays for Future“. „Ich empfinde das, was Greta Thunberg mitunter sagt, als unverfroren“, sagte Kullmann der „Süddeutschen Zeitung“. Die Unterstellung, er als Konzernchef würde Thunbergs Generation die Zukunft rauben, sei „Hysterie und Polemik“, so Kullmann. „Ich weise das scharf zurück.“ Die Klimadebatte sei moralisierend und
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Berlin  – Klimaaktivistin Luisa Neubauer will eine zukünftige Karriere als Politikerin nicht ausschließen. „Gerade sehe ich meine Rolle aber in der außerparlamentarischen Opposition“, sagte Neubauer dem Magazin „Zeit Campus“. Neubauer sieht sich selbst als „Possibilistin“, als Person, die verstehe, was politisch möglich sei. Die Fridays-for-Future-Proteste hätten eine diskursive Macht entwickelt, so Neubauer. Überall, auf Podien
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Berlin  – Die Arzneimittelkommission der deutschen Apotheker warnt vor weiteren Lieferengpässen bei Medikamenten. „Die Problematik hat sich in den vergangenen zwei Jahren deutlich verschärft“, sagte der Kommissionsvorsitzende Martin Schulz der „Rheinischen Post“. Von den etwa 450 Millionen Rabattarzneimitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung seien 2018 insgesamt 9,3 Millionen nicht lieferfähig gewesen. „Das ist eine Verdoppelung im
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Berlin – Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die Große Koalition nach dem SPD-Mitgliederentscheid aufgefordert, auf Sacharbeit umzuschalten. „Unsere klare Erwartung an die GroKo ist: Schluss mit den Personaldebatten und Schluss mit einer Politik der sozialpolitischen Schlagseite“, sagte Wollseifer der „Rheinischen Post“. „Union und SPD müssen ihre Selbstfindungsprozesse beenden, denn diese nutzen niemandem außer den Rändern“,
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Berlin – Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat ausgeschlossen, dass die Große Koalition die Schulden des Bundes zugunsten von Ausgaben-Nachforderungen der SPD erhöhen wird. „Der Koalitionsvertrag gilt, somit sind keine neuen Schulden möglich“, sagte Rehberg der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Es gilt ebenso die Schuldenbremse im Grundgesetz“, so Rehberg. „Deutschland hat kein Finanzierungsproblem bei Investitionen,
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Berlin  – Der frühere SPD-Chef und amtierende Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, Kurt Beck, hat die neue SPD-Führung vor einem übereilten Austritt aus der Großen Koalition gewarnt. „Die Regierung überstürzt zu verlassen wäre sicherlich kein guter Weg. Die neue Parteispitze muss sich sehr genau überlegen, an welcher Stelle die SPD für die Menschen mehr erreichen kann. Dafür
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Berlin  – In den vergangenen zwei Jahren hat es rund 40 Strafverfahren gegen Angehörige des Kommandos Spezialkräfte (KSK) gegeben. Das sagte ein Sprecher des Heeres der „Welt“. Demnach habe man Kenntnis von 25 anhängigen Strafverfahren im laufenden Jahr und von 14 Verfahren im Vorjahr. Nicht alle der genannten Fälle stellten ein Dienstvergehen dar. Darunter sind
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Berlin  – Vor dem Agrargipfel im Bundeskanzleramt hat Hartmut Schneider von der Bundesarbeitsgemeinschaft der landwirtschaftlichen Familienberatung und Sorgentelefone auf die angespannte Lage auf vielen Bauernhöfen hingewiesen. „Auf den Bauernhöfen herrscht eine große Sorge um die Zukunft“, sagte Schneider, der auch am Gipfel am Montag teilnehmen wird, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Viele Landwirte wüssten nicht, ob
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Berlin  – Der neue AfD-Chef Tino Chrupalla sieht das Wort „Altpartei“ nicht als Schimpfwort. „Parteien, die älter als 100 oder 50 Jahre sind, sind nun mal Altparteien“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. Vor allem auf kommunaler Ebene wolle man mit ihnen zusammenarbeiten. In der neuen Doppelspitze der Partei, der er nun angehöre,
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Berlin  – Tausende in Deutschland lebende Asylbewerber wurden schon mehrmals abgeschoben oder reisten schon mehrmals freiwillig aus. Laut eines Berichtes der „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung lebten zum Stichtag 30. Oktober 4.916 Asylbewerber im Land. Die waren seit 2012 schon zwei Mal eingereist, wurden dann jeweils abgeschoben oder reisten freiwillig aus,
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Berlin – Laut einer Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ ist jeder zweite Deutsche der Meinung, die SPD sollte die GroKo aufkündigen. Nur 46 Prozent sprachen sich dafür, dass die Sozialdemokraten die Koalition weiterführen, schreibt die Zeitung. 48 Prozent sind dagegen. Gefragt wurden 507 Personen am 28. November 2019. Die genaue Fragestellung lautete: „Sollte die SPD
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Braunschweig  – Der 10. AfD-Bundesparteitag, bei dem unter anderem ein Antrag für die Abschaffung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste diskutiert werden soll, die extremistische Organisationen aufführt, die mit einer AfD-Mitgliedschaft unvereinbar sind, hat begonnen. „Wir haben zusammen etwas geschafft, was niemand 2013 für möglich gehalten hätte. Wir haben dieses Land verändert und wir haben den Menschen eine
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Berlin  – Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) will im Rahmen einer jetzt unterzeichneten „Reformpartnerschaft“ mit Marokko die Zusammenarbeit bei der Energieversorgung verstärken. „Mit der heute vereinbarten Reformpartnerschaft bauen wir die Energie-Zusammenarbeit aus und planen eine Forschungsplattform für die Produktion klimaneutraler Kraftstoffe wie Wasserstoff und Methanol“, sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Bundesregierung verspricht
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Berlin – Der für Montag geplante Agrargipfel im Bundeskanzleramt soll offenbar ohne Natur- und Tierschutzverbände sowie Oppositionsparteien stattfinden. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, kritisierte die Auswahl der Teilnehmer: „Der Agrargipfel wird nicht verbinden, sondern weiter spalten. Für einen echten Dialog müssen der Tier- und Naturschutz, die Länder und die Opposition eingebunden werden“, sagte
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Berlin  – Umweltministerin Svenja Schulze dringt darauf, die geplante Abstandsregel bei der Windkraft zu entschärfen. „Es geht unter anderem darum, die Größe der Wohnbebauung, ab der die Abstandsregel gilt, sinnvoll zu definieren“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Außerdem muss den Bundesländern erlaubt sein, den Abstand in eigener Verantwortung unterhalb von 1.000 Metern festzulegen.“
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Straßburg  – Das EU-Parlament hat den „Klimanotstand“ für Europa ausgerufen. Die Europaabgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Entschließungsantrag. 429 EU-Abgeordnete stimmten für den Antrag, 225 Parlamentarier stimmten gegen die Resolution. Zudem gab es 19 Enthaltungen. Der Entschließungsantrag hat lediglich einen symbolischen Charakter, aber er soll Druck für eine konkrete
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Berlin  – Eine Einigung im Streit über Deutschlands Verantwortung für den Völkermord an den Herero und Nama in Namibia steht offenbar kurz bevor. „Wir haben in vielen Punkten Übereinstimmung erzielt“, sagte Ruprecht Polenz, offizieller Vertreter der Bundesregierung für die Verhandlungen, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Jetzt warte ich auf eine Rückmeldung der neuen namibischen Regierung und dann
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Berlin  – Kurz vor dem AfD-Bundesparteitag am Wochenende in Braunschweig hat Parteivize Georg Pazderski die CDU zur Öffnung für Koalitionen mit der AfD aufgefordert und dabei eine große Kompromissbereitschaft seiner eigenen Partei angedeutet. In einem Strategiepapier mit dem Titel „Warum die `Mitte` in Deutschland und in Berlin heute so schwach ist“, über das die „Welt“
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Berlin – CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Vorstoß zu einer allgemeinen Dienstpflicht vor dem geplanten „Werkstattgespräch“ ihrer Partei am Donnerstag verteidigt. „Auf meiner Zuhörtour innerhalb der CDU gab es viele Wortmeldungen dazu. Ich teile viele dieser Gedanken und ich finde sehr wichtig, dass wir über eine Dienstpflicht in Deutschland diskutieren“, sagte Kramp-Karrenbauer den
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Berlin  – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Bauern aufgerufen, auch in der Krise einen kühlen Kopf zu bewahren. Sie setze auf technische Lösungen, schreibt die Ministerin, die am Dienstag bei der Großdemonstration in Berlin ausgebuht worden war (mehr Buh-rufe erntete allerdings Umweltministerin Svenja Schulze, SPD) , in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
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Straßburg – Das Europaparlament hat die neue Kommission der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mit großer Mehrheit bestätigt. 461 Abgeordnete des EU-Parlaments stimmten am Mittwoch für die neue Besetzung der Kommission, 157 Parlamentarier stimmten dagegen. 89 EU-Abgeordnete enthielten sich. Von der Leyens neue EU-Kommission hatte eigentlich bereits Anfang November ihre Arbeit aufnehmen sollen.
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Nürnberg – Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, hat davor gewarnt, dass Asylsuchende in Deutschland dauerhaft in Armut leben könnten. „Viele der Flüchtlinge von damals stehen heute in Jobs – allerdings die allermeisten im Niedriglohnsektor“, sagte Sommer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das kann nicht gut für die Gesellschaft sein, wenn
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Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Bundesregierung zu mehr Tempo beim Kohleausstieg aufgefordert und zugleich die Inbetriebnahme eines neuen Steinkohlekraftwerks in seinem Bundesland verteidigt. „Ich dränge darauf, dass das Bundeskabinett noch im Dezember den Kohleausstieg verbindlich beschließt“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“. Das Ausstiegsgesetz müsse noch durch das Parlament, erst dann könnten
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Berlin – Das Deutsche Studentenwerk fordert 3,4 Milliarden Euro von Bund und Ländern für den Ausbau und die Modernisierung von Studentenwohnheimen und Mensen. Das ist ein zentraler Beschluss, den die 57 regionalen Studenten- und Studierendenwerke auf ihrer Jahresversammlung in Berlin am Dienstag gefasst haben, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Präsident des Deutschen Studentenwerks, Rolf-Dieter Postlep,
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Berlin – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Verbrennen von Flaggen generell unter Strafe stellen. Das berichtet der „Mannheimer Morgen“. Ihr Ministerium erarbeite einen Gesetzentwurf, der noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll. Darin wird das Verbrennen des Hoheitszeichens eines Staates als Straftatbestand eingestuft, der mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren
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Berlin – Aus drei Kasernen der Bundeswehr sind seit 2011 weitere Munition und Ausrüstungsgegenstände verschwunden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach gingen in der Staufer-Kaserne im baden-württembergischen Pfullendorf zwischen 2011 und 2013 zwei Laserlichtmodule, ein Funkgerät, ein Notfunkgerät, eine
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Erfurt  – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will sich im Februar im Landtag zur Wahl stellen. Das sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Alle Parteien hätten sich bis dahin „sortiert“. Ramelow fügte hinzu: „Die Wähler haben mich gebeten, eine Regierung zu bilden. Und damit ich das tun kann, muss ich mich vorher dem Parlament stellen. Da
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Berlin  – Das Bundesinnenministerium prüft, ob über eine im Frühjahr entdeckte Sicherheitslücke auf dem Messengerdienst WhatsApp möglicherweise deutsche Nutzer ausgespäht wurden. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine entsprechende Anfrage der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. „Die Bundesregierung hat bereits Schritte eingeleitet, diese Frage aufzuklären“, erklärt Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke
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Berlin  – Nach Meinung des Chefs des Bundeskanzleramtes, Helge Braun (CDU), ist die öffentlich ausgetragene Führungsdebatte in der CDU schlecht für die Partei gewesen. „Auch Friedrich Merz hat ja nach der Thüringen-Wahl sehr öffentliche Kritik geäußert, und das hat der CDU geschadet“, sagte Braun in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Es sei immer schädlich und
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Berlin  – Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hat den Streit über die Berufung des Polizei-Gewerkschaftlers Rainer Wendt zu seinem Staatssekretär beendet. Laut eines Berichtes der „Bild“ teilte Stahlknecht Wendt in einem Telefonat am Sonntagabend mit, dass die CDU ihr Angebot zurückziehe. Stahlknecht reagiert damit auf den massiven Widerstand der Koalitionspartner SPD und Grüne.
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