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Schuldenuhr
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat ausgeschlossen, dass die Große Koalition die Schulden des Bundes zugunsten von Ausgaben-Nachforderungen der SPD erhöhen wird.
„Der Koalitionsvertrag gilt, somit sind keine neuen Schulden möglich“, sagte Rehberg der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Es gilt ebenso die Schuldenbremse im Grundgesetz“, so Rehberg. „Deutschland hat kein Finanzierungsproblem bei Investitionen, sondern ein Umsetzungsproblem“, sagte der CDU-Politiker.
Wer zudem wie das neue SPD-Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken einen höheren CO2-Einstiegspreis fordere, müsse dies vor allem gegenüber den Menschen auf dem Land verantworten, weil die Benzinkosten dann schneller steigen würden. „Eine Klimapolitik zulasten des Bevölkerung im ländlichen Raum konterkariert gleichwertige Lebensverhältnisse“, sagte Rehberg. (dts Nachrichtenagentur)
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