Samstag, 25. Januar 2020

Ukraines Botschafter bezeichnet Gipfel-Ergebnisse als „bescheiden“ – Maas zufrieden

10. Dezember 2019 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik, Politik Ausland

Ukrainische Fahne.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk hat die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels in Paris kritisiert.

Er bezeichnete die Abschlusserklärung als „Hoffnungsschimmer“ für alle – das Ergebnis des Treffens im sogenannten „Normandie-Format“ halte er aber für „bescheiden“, sagte Melnyk am Dienstag dem Deutschlandfunk.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe selbst gesagt, „er hätte sich viel mehr gewünscht, man hätte viel mehr erreichen können in diesen sehr, sehr schwierigen Verhandlungen“, so der ukrainische Botschafter weiter.

Die Menschen in der Ostukraine seien kriegsmüde und man müsse nun gemeinsam alles unternehmen, dass die Vereinbarungen von Paris umgesetzt würden. Die Lage entlang der Kontaktlinie sei nach wie vor „sehr prekär“ und es seien nach wie vor über 1,5 Millionen Ukrainer auf der Flucht, sagte Melnyk.

Es sei äußerst wichtig, dass die anstehenden Regionalwahlen „demokratisch und frei verlaufen werden, dass die ukrainischen Parteien Zugang haben, dass die Medien darüber frei berichten können, aber auch, dass die Binnenflüchtlinge, die jetzt in der Ukraine sind, das Recht haben, an diesen Wahlen teilzunehmen“, so der ukrainische Botschafter weiter.

Man hoffe weiterhin auf die Rückendeckung der deutsch-französischen Partner. „Die Ukrainer sind  der Bundeskanzlerin Angela Merkel dankbar dafür, dass sie auch diesmal ihr gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen hat, um gemeinsam mit Macron Druck auf Putin auszuüben und den Kreml zu Zugeständnissen zu bewegen“, sagte Melnyk. Nun müsse in den kommenden Monaten sehr viel passieren.

Maas zufrieden

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich indes zufrieden mit den Beschlüssen des Ukraine-Gipfels in Paris gezeigt. „Dass nach drei Jahren überhaupt wieder auf Gipfelebene eine Verständigung auf konkrete Fortschritte möglich war, zeigt, dass sich die mühselige Vorarbeit gelohnt hat“, sagte Maas den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Zugleich mahnte er die Umsetzung der Beschlüsse an: „Was jetzt folgt, muss aber zählbar sein“, so der SPD-Politiker weiter. Er sieht dabei insbesondere Russland in der Pflicht. „Es sollen ab sofort mehr Übergänge entstehen, um das Leben für die Menschen in der Ostukraine zu erleichtern. Dazu müssen aber zuallererst – wie vereinbart – die Waffen bis zum neuen Jahr vollständig zum Schweigen gebracht werden“, erläuterte Maas.

Russland müsse seinen Einfluss dazu geltend machen, „damit die Waffenruhe diesmal von Dauer ist“. Ein „ermutigendes Zeichen“ wäre es auch, wenn der vereinbarte Gefangenen austausch vor Weihnachten stattfindet – „die vielen betroffenen Familien würden es uns allen danken“, so der Außenminister weiter.

Zudem bekräftigte er seine Absicht, den Dialog im sogenannten Normandie-Format zwischen der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland zur Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen weiter vorantreiben zu wollen. Schließlich seien noch viele Fragen ungeklärt, etwa die Wahlen im Osten der Ukraine, das Sonderstatusgesetz und die Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle über die Grenze. „Dort bleibt noch weitere diplomatische Schwerstarbeit zu leisten“, so der SPD-Politiker.

(dts Nachrichtenagentur/red)

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