Donnerstag, 05. Dezember 2019

Dreyer stellt SPD-Konzept für neues Kindergeld vor

20. November 2019 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die kommissarische SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, hat ein Konzept für ein neues Kindergeld vorgestellt, das die Sozialdemokraten auf ihrem Bundesparteitag im Dezember beschließen wollen.

„Wir wollen eine existenzsichernde Geldleistung anbieten, die alle bisherigen Familienleistungen zusammenfasst“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Sie solle „gestaffelt sein nach Einkommenssituation der Eltern“. Je ärmer die Familie sei, „desto höher wird die Geldleistung sein“, so die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin weiter.

Der monatliche Basisbetrag liege bei 250 Euro, der Höchstbetrag für Kinder ab 14 Jahren bei 478 Euro. Die SPD will auch ein „Teilhabekonto“ in Form einer Kinderkarte mit monatlich 30 Euro einführen. Damit hätten Kinder die Möglichkeit, „in den Sportverein, die Musikschule oder ins Schwimmbad zu gehen – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern“, sagte Dreyer.

Außerdem soll es in ganz Deutschland beitragsfreie Kitas, kostenlose Ganztagsangebote für Schulkinder und freie Fahrt mit Bus und Bahn im Nahverkehr für alle Kinder geben. Die Kosten bezifferte die kommissarische SPD-Chefin mit 11 Milliarden Euro.

Zur Finanzierung sagte sie: „Dafür muss Geld da sein, dafür wird Geld da sein.“ In einem reichen Land wie Deutschland könne es nicht sein, dass so viele Kinder in Kinderarmut seien. „Das nehmen wir uns genauso fest vor wie den Mindestlohn und die Grundrente in der Vergangenheit“, kündigte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin an.

Hoffnung, dass sich das Konzept in der Großen Koalition umsetzen lässt, hege sie allerdings nicht. Die SPD stelle sich programmatisch neu auf: „Die Erwartung, dass wir alles eins zu eins umsetzen können in dieser Koalition, wäre realitätsfremd“, sagte Dreyer. Sie sei sich aber sicher: „Für eine Kindergrundsicherung werden wir kämpfen in jeder neuen Koalition.“

Linke unterstützt SPD-Pläne

Die Linkspartei hat die SPD-Pläne für ein neues Kindergeld begrüßt. „Die Zielrichtung stimmt: Wir müssen alle Kinder garantiert vor Armut schützen“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie sei „besonders erfreut“ darüber, dass kostenlose Kitas, kostenlose Ganztagsangebote und freie Fahrt im Nahverkehr für alle Kinder zum Konzept gehörten. Der Vorstoß von SPD-Interimschefin Malu Dreyer sei daher „eine gute Nachricht“.

Einen Höchstbetrag von 478 Euro für Kinder ab 14 Jahren, wie ihn die SPD will, hält die Linken-Chefin aber für zu niedrig. Das Bündnis Kindersicherung habe einen Bedarf von 600 Euro berechnet, um das Existenzminimum abzusichern.

„Der Vorschlag von Malu Dreyer bleibt deutlich unter dieser Summe“, sagte Kipping. Da gebe es „noch Verständigungsbedarf“.

Bei der Umsetzung der SPD-Pläne will die Linkspartei die Genossen unterstützen. „Solange die SPD in der Großen Koalition verharrt, ist dieser Ansatz ver dammt, nur Papier zu schmücken“, sagte Kipping und ergänzte: „Erst mit Mehrheiten links der Union kann dieses Ziel Realität werden. Die Kindergrundsicherung ist für mich ein Beispiel von vielen, das Lust macht auf neue Mehrheiten links der Union.“

(dts Nachrichtenagentur)

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