Bundestag will Sicherheitspolitik neu aufstellen

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Berlin  – Im Bundestag gibt es konkrete Initiativen für einen umfassenden Neuansatz in der strategischen Planung.

Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen arbeiteten an einem neuen sicherheitspolitischen Gremium, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eigene Informationen. Ein „Sachverständigenrat für strategische Vorausschau“ solle zu einer Schnittstelle zwischen Parlament und Experten aus unabhängigen Denkfabriken werden.

Diese Parlamentsinitiative soll es der Politik ermöglichen, präventiv auf Entwicklungen zu reagieren, um Krisen zu verhindern.

Die Idee: Abgeordnete treffen sich in dem neuen Gremium regelmäßig mit Wissenschaftlern aus Denkfabriken, um zu möglichst objektiven Bewertungen außenpolitischer Krisenherde zu gelangen und auf dieser Basis gangbare Strategien zu entwickeln.

Im Kern findet der Vorschlag breite Zustimmung: Ein solcher Rat könne „zu einer Art Seismograf werden über Wahlperioden hinaus für Ereignisse in de r Zukunft, die unsere Sicherheit betreffen“, sagte der CDU-Außenpolitiker Peter Beyer, Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt.

Auch der Verteidigungsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, sagte, er sehe einen solchen Sachverständigenrat, angesiedelt beim Bundestag, als „guten Beitrag zur Verbesserung der strategischen Vorausschau der Bundesrepublik“.

Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, wäre der Sachverständigenrat „der Versuch, die strategische Community in Deutschland zu erweitern, indem man Abgeordnete mit Akademikern zusammenbringt, die auf dem entsprechenden Gebiet arbeiten“.

Die zweite Innovation sei die Idee der Vorausschau: „Die Experten sollen überlegen: Welche Entwicklungen können mittelfristig einsetzen? Was müsste Deutschland tun, um auf bestimmte Situationen zu reagieren?“, so der FDP-Außenpolitiker weiter.

Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte, sie unterstütze ebenfalls „den Grundgedanken eines Sachverständigenrats für strategische Vorausschau“.

Gleichwohl gibt es in Details Meinungsverschiedenheiten über das angestrebte Gremium. Wenn man den unlängst von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ins Gespräch gebrachten Nationalen Sicherheitsrat „mit diesem Sachverständigenrat des Parlaments zusammenbrächte, wäre das eine professionelle, zeitgemäße Aufstellung des Bundestags zu strategischen Herausforderungen“, sagte Beyer.

Felgentreu lehnt hingegen den Vorstoß von Kramp-Karrenbauer ab: Entweder gebe es im Kabinett „Einigkeit über ein bestimmtes Vorgehen, dann ist der Nationale Sicherheitsrat überflüssig, oder es gibt keine Einigkeit, und dann nützt er nichts“, so der SPD-Politiker. Da sei der Sachverständigenrat beim Parlament „auf jeden Fall sinnvoller“.

Das Konzept des Sachverständigenrats wurde maßgeblich entwickelt vom Politikprofessor und früheren US-Diplomaten James D. (dts Nachrichtenagentur)