Sonntag, 19. Januar 2020

Dreyer: Grundrente soll automatisch gezahlt werden

3. November 2019 | 4 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Malu Dreyer
Foto: Pfalz-Express

Berlin  – Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer rechnet mit einer schnellen Verständigung mit der Union über die Grundrente.

„Ich bin zuversichtlich, dass wir bald eine Einigung in Sachen Grundrente bekommen“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Zugleich stellte Dreyer Bedingungen. „Die Grundrente soll für mehr Gerechtigkeit sorgen und automatisch gezahlt werden“, forderte sie. Niemand solle „zum Amt gehen und einen riesigen Stapel an Formularen ausfüllen müssen“.

Der SPD gehe es“nicht um eine Sozialleistung, sondern um die Anerkennung von Lebensleistung. Wer 35 Jahre für einen geringen Lohn gearbeitet habe, müsse im Alter mehr haben als die Grundsicherung.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuvor auf Twitter geschrieben, eine Grundrente könne am Montag im Koalitionsausschuss nur unter drei Bedingungen vereinbart werden: „Erstens mit einer harten Einkommensprüfung als Bedürftigkeitsprüfung, so dass nur Rentner unterstützt werden, die trotz mehr als 35 Jahren Arbeit sehr wenig zum Leben haben.“ Rentner mit Mieteinnahmen gehörten nicht dazu.

Zweitens müsse das Gesamtvolumen gegenüber künftigen Generationen verantwortbar sein, so Spahn. „Jede Milliarden-Summe, die die SPD bis heute genannt hat, ist es nicht.“

Drittens müssten gleichzeitig konkrete Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum vereinbart werden, etwa eine dringend notwendige Senkung der Unternehmenssteuern. Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sei die Voraussetzung für jede Rente. „Vor dem Verteilen kommt immer das Erwirtschaften“, so Spahn. (dts Nachrichtenagentur)

Print Friendly, PDF & Email
Zur Startseite

Zu den Kommentaren

Abonnieren Sie auch unseren Pfalz-Express-Kanal bei YouTube

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken

4 Kommentare auf "Dreyer: Grundrente soll automatisch gezahlt werden"

  1. Helga sagt:

    Na, da will doch mal einen potentieller Kanzlerkandidat mir markigen Worten zeigen, was für ein „harter“ Bursche er ist.
    Die Grundrente ist mehr als überfällig und es ist sehr beschämend für die CDU, dass sie Menschen, die viele Jahre gearbeitet haben, immer noch zum Sozialamt schickt.
    Hubertus Heil und Malu Dreyer haben schon lange erkannt, dass Politiker Politik für Menschen machen müssen und nicht gewählt wurden um ihre Pöstchen zu sichern.
    Im übrigen, würde sich das Finanzamt bei den drei „reichen Rentnern mit Minirente“ das zuviel gezahlte Geld zurück holen.

  2. Kai Schnabel sagt:

    Das Prinzip, wer mehr Beitrag zahlt soll auch mehr Rente bekommen, wird durch die Vorschläge der SPD fundamental verändert. Da kann es sein, dass man lediglich teilzeitbeschäftigt ist und einen fast halb so großen Beitrag zur Rente eingezahlt hat, und man bekommt zum Schluss genauso viel Rente ausbezahlt nach der Systematik des Heil-Vorschlages wie jemand, der Vollzeit einen ähnlichen Zeitraum gearbeitet hat. Dieses Beispiel zeigt doch schon: Das, was da derzeit diskutiert wird, löst kein Gerechtigkeitsproblem. Es schafft neue Herausforderungen, neue Ungerechtigkeiten. Es ist teuer und wenig zielgenau.

  3. Kai Schnabel sagt:

    Bedürftigkeitsprüfungen in steuerfinanzierten Sozialleistungen sind nicht peinlich, sondern notwendig. Wenn wir steuerfinanzierte Sozialleistungen an nicht Bedürftige auszahlen, dann würde das eine neue Gerechtigkeitslücke im Sozialsystem aufbauen, die viele Bürgerinnen und Bürger, nicht nachvollziehen können, sondern wer vom Staat ohne Gegenleistung im Rahmen der notwendigen sozialen Unterstützung Geld erbittet, und er ist bedürftig, dann soll er das gerne und nach klaren Kriterien bekommen. Aber wenn bei staatlichen steuerfinanzierten Sozialleistungen die Bedürftigkeitsprüfung wegfällt oder eingeschränkt wird, sind wir nahe an einem bedingungslosen Grundeinkommen, und das lehnen breite Teile der Bevölkerung als ungerecht ab.

  4. Kai Schnabel sagt:

    Der Vorschlag von Herrn Heil schafft neue Ungerechtigkeiten. Wenn Sie knapp unterhalb der Grenze Vollzeit arbeiten und knapp oberhalb der Grenze Teilzeit arbeiten, kriegen Sie eine ähnliche Rente. Wenn Sie das als gerecht empfinden, dass jemand, der nur halb so viel Rente einbezahlt hat, plötzlich genauso viel kriegt wie der, dem über sein Leben lang die doppelten Rentenversicherungsbeiträge abgezogen werden, dann sehen Sie, dass der Vorschlag, der aus dem Haus des Bundesarbeitsministers kommt, keine Gerechtigkeitslücke schließt, sondern schafft.

Directory powered by Business Directory Plugin