GroKo einigt sich auf Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung

10. November 2019 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Im Streit um die Grundrente hat die Große Koalition eine Einigung erzielt.

Die Grundrente wird mit einer Bedürftigkeitsprüfung im Sinne einer Einkommensprüfung kommen. „Deutschland wird eine Grundrente bekommen und das ist ein sozialpolitischer Meilenstein“, sagte SPD-Vize Malu Dreyer am Sonntag in Berlin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Dreyer betonte, dass die Grundrente vor allem Frauen, die sich der Kindererziehung gewidmet haben, betreffen werde und vier von fünf Bezieher in Zukunft Frauen sein werden. Die Grundrente werde zwischen 1,2 Millionen bis 1,5 Millionen Menschen erreichen, so die SPD-Politikerin weiter.

CSU-Chef Markus Söder sagte am Sonntag in Berlin: „Die Kuh ist vom Eis. Aus meiner Sicht ist damit auch die Halbzeitbilanz der GroKo abgerundet.“

Im Kern ging es im Grundrenten-Streit um eine sogenannte Bedürftigkeitsprüfung für Bezieher. Die Union wollte dies, die SPD nicht. Im Koalitionsvertrag war eine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen.

Linke und Grüne kritisieren GroKo-Kompromiss

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat den Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente scharf kritisiert. „Zynisch ist: Bei E-Autos gibt es üppige Kaufprämien mit der Gießkanne und bei der Grundrente schaut die Koalition ins Portemonnaie der Rentner, die jahrzehntelang eingezahlt haben“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Von der Grundrente würden viel weniger Menschen profitieren, als von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) ursprünglich vorgesehen, so der Linken-Politiker weiter.

Auch die Grünen haben den Kompromiss kritisiert und verlangen Nachbesserungen. „Im Gesetzgebungsverfahren werden wir dafür werben, dass die Zugangshürden der Grundrente abgesenkt – 30 statt 35 Jahre an Beitrags- und Versicherungszeiten – und eine unbürokratische Einkommensprüfung durchgeführt wird“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

„Es kann nicht sein, dass die GroKo nur eine aufwändige, umfassende Einkommensprüfung durchführt, um den Wirtschaftsflügel der Union zufrieden zu stellen.“

(dts Nachrichtenagentur/red)