Mittwoch, 16. Oktober 2019

„Respekt-Rente“ für „Fleißige“: Heil plant neue Grundrente für langjährig Versicherte

21. Januar 2019 | 10 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant eine neue Grundrente für langjährig versicherte Geringverdiener und eine obligatorische Alterssicherung für Selbständige.

Beides ist im Koalitionsvertrag vereinbart – in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Länder, der Sozialpartner und der Rentenversicherung hat Heils Konzept der „Respekt-Rente“ inzwischen Form angenommen, berichtet die FAZ.

Wer mindestens 35 Jahre lang als Arbeitnehmer Rentenbeiträge gezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll demnach künftig rund 100 Euro im Monat mehr bekommen. Denn Niedrigverdiener erreichen auch nach dieser Lebensarbeitszeit oft nicht einmal eine Rente in Höhe der staatlichen Grundsicherung, die auch jene beziehen, die nie gearbeitet haben.

SPD-Chefin Andrea Nahles hat früher gern den „Balalaika-Spieler aus Rumänien“ beispielhaft angeführt. Um die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken, sollen die „Fleißigen“ künftig einen Aufschlag zur Grundsicherung erhalten, eben die Grundrente.

Systematisch bereitet die Grundrente Probleme, verwischt sie doch die Grenze zwischen Versicherung und Fürsorge. Durch den Aufschlag könnte künftig jemand nach 35 Jahren mehr Altersbezüge erhalten, als jemand, der 34 Jahre deutlich höhere Rentenbeiträge geleistet hat. Das widerspricht dem Äquivalenzprinzip, nach dem sich die Höhe der Rente nach den gezahlten Beiträgen bemisst.

Heil will die Grundrente allerdings nur an jemanden zahlen, der wirklich „bedürftig“ ist. Einkommen und Vermögen sollen streng angerechnet werden. Der Koalitionsvertrag sieht hier aber eine „bessere Verschonungsregel“ für selbstgenutztes Wohneigentum vor.

Technisch soll die Grundrente nach Vorstellung des Ministeriums als Freibetrag in der Grundsicherung ausgestaltet werden. Auf die Grundsicherung (wie der Hartz IV Satz zurzeit 424 Euro im Monat plus Unterkunftskosten) soll es einen Aufschlag von 25 Prozent geben. So errechnet sich der Betrag von 100 Euro monatlich für Kleinrentner.

Neue Behörden und Verwaltungsverfahren sollen für die Grundrente nicht aufgebaut werden. Die Rentenversicherung soll weiter den Rentenanspruch des Versicherten feststellen, und diesen dem Grundsicherungsamt mitteilen. Dieses Amt prüft dann die Bedürftigkeit und zahlt den Aufschlag aus, der aus Steuern finanziert wird.

Das Ministerium rechnet mit 130.000 Anspruchsberechtigten eines solchen Kombi-Einkommens im Alter. Die Grundrente soll rund 200 Millionen Euro im Jahr kosten. (dts Nachrichtenagentur)

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10 Kommentare auf "„Respekt-Rente“ für „Fleißige“: Heil plant neue Grundrente für langjährig Versicherte"

  1. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Der Export-Weltmeister verteilt Almosen an die geplünderten Bürger. Danke dafür!

    • Helmut Hebeisen sagt:

      Nun ja, man kann sich darüber streiten, aber was hat denn die AfD im Angebot ?

      AfD-Rentenpläne würden viele Menschen um ihre Rente bringen
      Von wegen sozial und „Partei der kleinen Leute“: Die aktuellen Rentenpläne der Alternative für Deutschland (AfD) würden viele Menschen trotz langem Arbeitsleben um einen erheblichen Teil ihrer Rente bringen.
      AfD: Viele sollen auch nach dem 67. Lebensjahr weiterarbeiten
      Wie die Tagesschau berichtet, will die AfD, dass Arbeitnehmer gegebenenfalls auch nach dem 67. Lebensjahr noch arbeiten müssen. Denn: Laut AfD soll es kein festes gesetzliches Renteneintrittsalter mehr geben.

      • Diego sagt:

        Entschuldigen Sie mich bitte, villeicht irre ich mich ja, aber weder in dem Artikel noch im vorangegangenen Kommentar wurde mit einem Wort die AFD oder ihre Pläne erwähnt.

        Sie sollten ihre Paranoia oder Ihre krankhafte Abneigung gegen die AFD behandeln lassen.

        Zum Artikel: Es wäre einfach mal ein guter Anfang wenn JEDER der igendwann mal Rente oder Pension vom Staat bekommt, zuvor auch einzahlt. Dann könnte man von seiner Rente villeicht auch wieder halbwegs über dem Existenzminimum leben.

      • Jorge sagt:

        ja, dass HH eine AfD-Fixierung haben, ist hinreichend bekannt (vermutlich noch einige anderen).
        Jeder der einigermaßen Mathematik beherrscht, kann sich das selbst ausrechnen (na ja, eine gewisser geistiger Abstand von Ideologien gehört natürlich auch dazu).
        Es ist jedenfalls keine Idee der AfD, dass das Renteneintrittsalter steigen muss (wenn man das Rentenniveau erhalten will). Das sagen viele Wirtschaftsexperten und Institute (z.B. Studie der Ruhr-Universität Bochum). Der Unterschied ist der: die AfD spricht die unangenehmen Wahrheiten offen an, während die Blockparteien gerne die Salamitaktik fahren (und damit offensichtlich bei mäßig begabten Personen Erfolg haben).

        • Tobi sagt:

          „Der Unterschied ist der: die AfD spricht die unangenehmen Wahrheiten offen an“

          Haha, zur Not werden halt auch mal Wahrheiten erfunden!

          • Peter sagt:

            bleiben Sie doch zur Abwechslung mal bei der Sache. Also glauben Sie, die AfD hat bei dem Thema hier etwas erfunden?

          • Tobi sagt:

            Petechien, die AfD hat hierzu zwei Konzepte, ob sie hierzu schon was erfunden hat weiß ich nicht, hab ich auch nie behauptet!
            Ich hab behauptet, die AfD biegt sich die Wahrheit zurecht wie es grad nützlich ist.

          • peter sagt:

            @Tobi: Und falls dem so wäre: damit unterscheidet sich die AfD von den anderen Parteien, weil die das nicht machen?

  2. Helmut Hebeisen sagt:

    „Sie sollten ihre Paranoia oder Ihre krankhafte Abneigung gegen die AFD behandeln lassen.“

    Ein Blick in die Geschichtsbücher reicht, da muss man nichts behandeln lassen !

    • qanon sagt:

      Was hat den die SPD die letzten 20-30 Jahre für ihre Kernklientel (Arbeiter, kleine Leute) gemacht Hebeisen? Wer hat Hartz IV erfunden und umgesetzt?
      Wer ist mit Nutten im VW Firmenjet nach Brasilien geflogen?

      Wegen ihrem AfD Geblubber tun sie mir irgendwie Leid. Die AfD hat und wird in ihrem Leben nix ändern. Das haben sie alles alleine in der Hand und das sozialistische EInheitsparteienkartell in Berlin und Brüssel

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