Dienstag, 28. September 2021

Justizministerin Lambrecht will Rechtsextreme entwaffnen

30. September 2019 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Neonazi bei Legida-Demo.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundesjustizministerin Christine Lieberknecht (SPD) hat dazu aufgerufen, Rechtsextreme konsequent zu entwaffnen.

„Hier brauchen wir entschiedenes und schnelles Handeln“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Im Waffenrecht brauchen wir die Regelabfrage bei den Verfassungsschutzbehörden vor Erteilung einer Waffenerlaubnis. Wir dürfen nicht abwarten, bis Rechtsextremisten Waffen in die Hände bekommen.“

Das Ende der NSU-Terrorzelle sei nicht das Ende des rechten Terrors in Deutschland gewesen, warnte Lambrecht. „Wir sind gefordert, uns dieser Gefahr mit aller Kraft entgegenzustellen. Und das tun wir.“

Die Aufklärung gehe weiter, in den Parlamenten und auch durch die Justiz. Die Justizministerin begrüßte das Verfahren gegen die Gruppe „Revolution Chemnitz“, die der Generalbundesanwalt als rechtsterroristische Vereinigung angeklagt hat. „Der Rechtsstaat handelt und erhöht den Verfolgungsdruck auf Rechtsextremisten“, stellte Lambrecht fest. „Polizei und Justiz arbeiten mit Hochdruck zusammen, um Strukturen und Netzwerke auszuleuchten und neue Gewalttaten zu verhindern.“ (dts Nachrichtenagentur)

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7 Kommentare auf "Justizministerin Lambrecht will Rechtsextreme entwaffnen"

  1. Tobi sagt:

    im Prinzip 80% derer die nach 2015 in einen Schützenverein eintraten und eine WBK erhalten haben.

    • Tim Weiler sagt:

      … und männlich sind, und weiß, und AFD wählen und Hetero sind und….
      Ihr eindimensionales Weltbild ist kleingeistig, Ihre Vorurteile schon … Die Legalwaffenbesitzer sind die gläsernsten Bürger des Landes mit einwandfreiem Leumund, da sonst die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit nicht vorliegt.
      „Ein Staat ist nur immer so frei wie sein Waffengesetz.“ Gustav Heinemann.

  2. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    19.09. – 44/2019
    Übernahme eines weiteren Ermittlungsverfahrens gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke.

    10.09. – 43/2019
    Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute gegen die deutsche und tunesische Staatsangehörige Omaima A.den Untersuchungshaft angeordnet.

    21.08. – 41/2019
    Die Bundesanwaltschaft hat am 13. August 2019 Anklage gegen den russischen Staatsangehörigen Vladimir D. wegen Verbrechen nach dem Außenwirtschaftsgesetz.

    16.08. – 40/2019
    Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den deutsch-afghanischen Staatsangehörigen Abdul erhoben.

    14.08. – 39/2019
    Anklage gegen
    die irakischen Staatsangehörigen Shahin F., Hersh F., Sarkawt N.
    erhoben.

    Quelle: Bundesanwaltschaft (gekürzt)

  3. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    „im Prinzip 80% derer die nach 2015 in einen Schützenverein eintraten und eine WBK erhalten haben.“

    Genau! Deshalb alle Schützenvereine verbieten! Denn was sind schon zehntausende religiöse Fanatiker, die seit 2015 papierlos ins Land kamen, im Vergöeich zur geballten Kampfkraft von Deutschlands Schützenvereinen…

  4. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Bei 20-facher Überlegenheit der Islamisten ist es höchst verständlich, dass wir mehr „gegen Rääächts“ tun müssen.

    „Laut einem internen Bericht des Bundesinnenministeriums führt das Bundeskriminalamt (BKA) aktuell 33 Personen als rechte „Gefährder“. Ihnen werden politisch motivierte Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zugetraut. Ende 2016 lag diese Zahl noch bei 22.,“

    Quelle: Spiegel, 15.02.2019

    „Erstmals seit Jahren ist in Deutschland die Zahl der islamistischen Gefährder gesunken. Das berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA). Demnach gibt es aktuell 702 Gefährder, vor einem Jahr hatte das BKA noch eine Zahl von 774 angegeben. “

    Quelle: ZEIT, 23.07.2019

  5. Fred S. sagt:

    Danke für den freudschen Vertipper im Text, er zeigt schön wessen Geist der heutige Zeitgeist, was macht die Frau eg wenn die anfangen nur Autos, Banken, Fassaden anderer Leute anzuzünden, bekommen die dann auch 100 Mio. von der SPD?

  6. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    „im Prinzip 80% derer die nach 2015 in einen Schützenverein eintraten und eine WBK erhalten haben.“

    Wir müssen sofort alle Schützenvereine verbieten. Es handelt sich hier um eine dramatisches Gefahrenpotential. Dagegen sind zehntausende papierlos eingewanderte Islamisten vernachlässigbar!

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