Sonntag, 08. Dezember 2019

Justizministerin: IS-Rückkehrer werden nicht zum Sicherheitsrisiko

12. November 2019 | 5 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Christine Lambrecht
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist Befürchtungen entgegengetreten, die von der Türkei nach Deutschland abgeschobenen Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ würden zur Bedrohung hierzulande.

„Wir sorgen dafür, dass IS-Rückkehrer nicht zu einem Sicherheitsrisiko werden. Polizei und Justiz schöpfen alle Möglichkeiten aus“, sagte Lambrecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Wenn Haftbefehle vorliegen, kämen die Personen in Untersuchungshaft. „Wenn noch keine Haft angeordnet werden kann, können die Personen zum Beispiel intensiv überwacht oder verpflichtet werden, eine elektronische Fußfessel zu tragen“, so die SPD-Politikerin weiter.

Die Türkei schiebt in dieser Woche mindestens sieben mutmaßliche IS-Anhänger mit zwei Kindern nach Deutschland ab. Es ist das erste Mal, dass militante Islamisten auf diesem Weg nach Deutschland zurückkehren. Dutzende Anhänger der Terrormiliz kamen in den vergangenen Jahren auf eigene Faust zurück – viele von ihnen landeten später vor Gericht.

„Die Verbrechen des `Islamischen Staats` werden vor deutschen Gerichten hart und konsequent verfolgt. Die Sicherheitsbehörden haben jeden Einzelnen, der einreist, genau auf dem Schirm“, hob die Justizministerin hervor.

Das Auswärtige Amt arbeite eng mit der Türkei zusammen, um die Identität der Personen eindeutig zu klären, bevor sie zurückkommen. „Nach jetzigem Informationsstand gibt es nicht in jedem Fall einen IS-Bezug“, sagte Lambrecht.

Vorwürfe aus Ankara, Berlin sträube sich gegen die Rücknahme deutscher Gefährder, wies sie zurück: „Wir müssen selbstverständlich deutsche Staatsangehörige aufnehmen. Darüber gibt es keine Diskussion“, so die SPD-Politikerin.

Bei Kindern werde man darauf achten, „dass sie besondere Fürsorge durch die Jugendämter bekommen. Sie sind nicht für die Taten ihrer Eltern verantwortlich und haben Schreckliches erlebt.“ (dts Nachrichtenagentur)

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5 Kommentare auf "Justizministerin: IS-Rückkehrer werden nicht zum Sicherheitsrisiko"

  1. Frau Holle sagt:

    Wenn es hier einen tränenlachenden Smily geben würde, hätte ich diesen zum obigen Report jetzt eingesetzt.

  2. Bengt sagt:

    Und das Christkind verteilt an Ostern seine Eier…

  3. qanon sagt:

    Der Islam gehört zu Deutschland! (Angela Merkel)
    Der Islamische Staat gehört auch zu Deutschland?

    ZuM Artikel, Justizministerin, Frau, eigentlich alles gesagt. Gleiche (…) haben wir seit Jahren im Kriegsministerium aka Vertedigungsministerium. Nach der von der Leyen, die AKK. Von der Leyen wurde zur EU abbefördert (negativ Auslese, positives Peterprinzip sozusagen). Die Justizministerin sagt es gibt keine Gefahr, also gibt es keine Gefahr. Statistisch ist es wahrscheinlicher im dm in Kandel oder in der Frankenstraße in Frankenthal abgestochen zu werden als von so einem IS Schergen im Berlin auf dem Weihnachtsmarkt mit einem LKW überfahren zu werden.

  4. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    War der 11.11. nicht bereits gestern? Es ist auch nach vier Jahren offene Grenze immer noch unglaublich, wie diese Politiker die Sicherheit der eigenen Bevölkerung aufs Spiel setzen.

    Australien hat erst immer Sommer eigens ein Gesetz erlassen, dass es ermöglicht diese … auszusperren – und wir üben uns bis zum nächsten Terroranschlag in Humanität. Und dann legen sie wieder los „nicht vorhersehbar“, „Restrisiko“, …

  5. Peter Patriot sagt:

    „IS-Rückkehrer werden nicht zum Sicherheitsrisiko“
    ……………………….
    Stimmt, sie WAREN es auch schon vorher!

    Das Sicherheitsrisiko ist diese unfähige Regierung!
    Die gilt es abzuwählen.

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