Justizministerin kündigt Gesetz gegen Upskirting an

12. September 2019 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Christine Lambrecht
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine Gesetzesinitiative zum Verbot des sogenannten „Upskirting“ angekündigt.

„Wer Frauen und Mädchen heimlich unter den Rock fotografiert, greift massiv in ihre Intimsphäre und ihr Persönlichkeitsrecht ein“, sagte Lambrecht den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Bisher würden diese Übergriffe allenfalls als Ordnungswidrigkeit geahndet. Dies reiche nicht aus, „um die Betroffenen effektiv zu schützen und den Tätern klarzumachen, dass ihr Verhalten absolut inakzeptabel ist“, so die SPD-Politikerin weiter.

In jedem Fall sei „dieses demütigende und herabwürdigende Verhalten kein Kavaliersdelikt, sondern sollte als Straftat geahndet werden“, sagte Lambrecht. Deshalb sei sie entschlossen, hierfür das Strafgesetzbuch zu ändern. „Aktuell erarbeiten wir Vorschläge, wie eine solche Strafnorm aussehen kann, und wollen das zügig umsetzen.“

Mitte August hatte Rheinland-Pfalz eine entsprechende Initiative im Bundesrat in Aussicht gestellt. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hatte sich im Rechtsausschuss des Landtags so geäußert. Mitte Juni hatten bereits die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen mitgeteilt, dass sie einen Gesetzentwurf für eine Bundesratsinitiative vorbereiten. Auch Schleswig-Holstein wollte sich daran beteiligen.

Dies dürfte mit Lambrechts Ankündigung überflüssig werden. Zuvor hatten zwei Frauen, Hanna Seidel und Ida Marie Sassenberg, eine Online-Petition gestartet mit dem Ziel, Upskirting verbieten zu lassen. Die Petition hat mittlerweile knapp 90.000 Unterzeichner gefunden.

Die Petentinnen verweisen darauf, dass einschlägige Fotos häufig auf Pornoseiten und anderen Onlineplattformen landeten. Oft würden Frauen dafür in der Öffentlichkeit heimlich fotografiert oder bedrängt. Zudem greife der Vorwurf der sexuellen Belästigung nicht, weil bei dem Vorgang des Upskirting meistens keine Berührung stattfinde. (dts Nachrichtenagentur)

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2 Kommentare auf "Justizministerin kündigt Gesetz gegen Upskirting an"

peter sagt:

13. September 2019 um 08:45 Uhr

Ja, genau. Riesenproblem, das Upskirting – zumindest in einem Schneeflöckchen Land.
Im Gegenzug wird zugelassen, dass massenweise „Personal“ ins Land kommt, das nicht nur „Bilder macht“, sondern anfasst und mehr. Das ist aber kein Problem – nein – Bilder unterm Rock gemacht – das ist das Problem.
Modefotografiererine sagt:

13. September 2019 um 22:40 Uhr

Wau. Wenn alle Mädchen und Frauen „vollständig bekleidet“ wären, dürfte das Bild bei dieser „verbrecherischer Handlung“ wohl immer in etwa gleich aussehen. Ich stell mir das einfach mal so vor. Gäääähn – wie langweilig mag mancher denken. Klar, es gibt noch ein Geheimniss. Die Schotten mit dem Kilt, Ihr wisst schon. Wo läge denn eigentlich der Unterschied zum Bikini im Freibad oder Hallenbad, so ganz ohne Rock? Da sieht man doch wesentlich mehr – oder? Wie würde das denn ein Richter entscheiden, wenn es um die Verletzung von Persönlichkeitrechten geht, obwohl beim Upskirting kein Gesicht (sprich die Person) auf den Bildern erkennbar ist? Naja, es wird ja jetzt gleich kälter werden und die Mädels ziehen wieder mehr Hosen an! Das Problem wirds dann auch wieder weniger geben – oder?