Sonntag, 24. Oktober 2021

Justizministerin Lambrecht will härter gegen Rechtsextreme vorgehen

27. Juli 2019 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Nach dem Mord an dem Politiker Walter Lübcke (CDU) und dem Mordversuch an einem Eritreer in Wächtersbach hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für eine stärkere Bekämpfung des Rechtsextremismus ausgesprochen.

„Wir müssen den Verfolgungsdruck auf Rechtsextremisten massiv erhöhen“, sagte Lambrecht der FAZ. Polizei und Staatsanwaltschaften müssten alles tun, um Hasskriminalität im Internet effektiv zu verfolgen. „Wir sehen, wie Hass im Netz in brutale Gewalt umschlagen kann“, sagte sie.

Der Bund unterstütze die Länder mit dem Pakt für den Rechtsstaat darin, das Personal und die digitalen Kompetenzen der Justiz weiter auszubauen. Strafrechtsreformen hält man im Bundesjustizministerium zur Bekämpfung von Hasskriminalität nicht für erforderlich. Die zahlreichen Straftatbestände müssten konsequent angewandt werden, sagte ein Sprecher.

Auch SPD und Grünen sehen keinen Reformbedarf. Die für die Strafverfolgung zuständigen Länder müssten ab er über die Justizressorts und die Generalstaatsanwaltschaften „für ein einheitliches Vorgehen und einheitliche Maßstäbe“ sorgen, sagte die Netzpolitikerin Renate Künast (Grüne).

Die FDP moniert, die Durchsetzung geltenden Rechts dürfe man nicht den Plattformbetreibern überlassen. „Sie sind keine Zensurbehörden. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen finanziell und personell angemessen ausgestatten werden, um das Strafverfolgungsmonopol des Staates konsequent durchsetzen zu können“, sagte der FDP-Rechtspolitiker Jürgen Martens.

Grüne, FDP und SPD wollen sich für mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften einsetzen, wie es sie in Nordrhein-Westfalen etwa schon gibt. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) kritisierte die mangelnde Kooperation der sozialen Netzwerke. Von Google und Facebook veröffentlichte Zahlen zeigten, dass in etwa vierzig Prozent der Anfragen deutscher Strafverfolger Daten nicht übermittelt würden. „Das ist eine inakzeptable Quote“, sagte Biesenbach der FAZ.

Biesenbach kritisierte jedoch auch die Justiz: Teilweise seien die Anfragen an soziale Netzwerke nicht eindeutig gewesen. Ziel sei es, die Qualität der Anfragen zu erhöhen. In NRW habe man deshalb ein Fortbildungskonzept gemeinsam mit Google, Facebook und dem Verband Internetwirtschaft erarbeitet.

Die rechtspolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, fordert, die Auskunftspflicht von sozialen Netzwerken zu erweitern, wie es bereits in Frankreich in einem Gesetz umgesetzt wurde. „Wir werden den Vorschlag zu einer gesetzlichen Regelung in die anstehenden Beratungen zum NetzDG einbringen“, sagte sie.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner, hingegen will keine Änderungen am Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) vornehmen, sondern höhere Bußgelder für soziale Netzwerke einführen.

Die Beleidigung im Internet, die eine höhere Reichweite bekommt, soll mit einem höheren Strafmaß belegt werden können, fordert Winkelmeier-Becker außerdem. „Die heutigen Beleidigungstatbestände sind auf die analoge Welt zugeschnitten, eine öffentliche Beleidigung im Netz kann aber deutlich gravierender sein, als eine Beleidigung am Stammtisch oder in einem Leserbrief in der Zeitung.“ (dts Nachrichtenagentur)

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24 Kommentare auf "Justizministerin Lambrecht will härter gegen Rechtsextreme vorgehen"

  1. Frau Holle sagt:

    Wann beginnt die Politik und Justiz damit, Gewaltdelikte von den eingewanderten Fachkräften zu ahnden? Und zwar so, wie es unsere Gesetze eigentlich verlangen. Die Brutalität solcher Verbrechen erwecken auch schon den Anschein von Hass gegenüber Einheimischen. Und da gab es doch einige Opfer, sorry “ Einzelfälle“ mehr. Lübcke und der Eritreer sind echte Einzelfälle.
    Das gleiche gilt auch für die Gewaltausbrüche von Links und Antifa gegen politisch Andersdenkender.
    Auch hier wird im Netz gehetzt und gehasst, bis hin zum Mordaufruf ( beispielsweise gegen AfD Mitglieder und deren Wähler). Bisher unterlagen besagte Hassreden von Links kaum der Zensur sozialer Netzwerke.

  2. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Mit nebulösen Begriffen wie „Hasskriminalität“, die dem deutschen Strafrecht unbekannt sind, wird hier von einer Justizministerin zur Treibjagd gegen die Meinungsfreiheit aufgerufen.

    Das skandalöse „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ verlagert die Zensur auf Privatunternehmen, die willkürlich und vorrauseilend Beiträge öschen.

    Bei jeder Löschung an Artikel 5 Absatz 1 denken:

    „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.

    Eine Zensur findet nicht statt.“

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

    • Tobi sagt:

      Immer wieder süß, wenn …wegen Menschenrechten rumnölen.

      Rassismus ist keine Meinung, es ist ein Verbrechen!

      Das verdeutlicht sich in den letzten Tagen!

      • Tobi sagt:

        Linksfaschist, so hirnrissig das auch ist, ist für die neutrale Redaktion okay, die Wahrheit wird aber gekürzt.

        • Redaktion sagt:

          Liebe Kommentatoren, wir können es nicht oft genug betonen: Bitte unterlassen Sie Beleidigungen und Unterstellungen bezüglich anderer Kommentatoren, (dazu gehören Begriffe wie Rechtsextreme, Faschisten, Links-und Rechtsfaschisten etc….etc..) Die Redaktion möchte sich ihren eigentlichen Aufgaben, nämlich der Berichterstattung, widmen können. die Red.

          • Peter Patriot sagt:

            Liebe Redaktion,
            “ Begriffe wie Rechtsextreme “ steht aber auch in der Überschrift.
            Das sollte Tobi et al auch erkennen können.
            Sie müssen deshalb auch als solche wahrheitsgemäß bezeichnet werden können.

      • Fred S. sagt:

        Der aus der Pfalz geflüchtete Nachfahre von Fred Trump hat dich und deine #antifa gerade als terroristische Vereinigung eingestuft… auch süss

        • Tobi sagt:

          Du bist mal wieder einer Ente aufgesessen.

        • Tobi sagt:

          Er möchte die die Antifa (alleine das zeigt schon dass es ihm nur ums hetzen geht) gerne als Terrororganisation einstufen.

          Wer, so wie Trump Teile seiner Bevölkerung abwertet, und deren Stadteile als von Ratten und Parasiten verseucht bezeichnet, dann weist du welcher Zeitgeist herrscht!

          • Nessun Dorma (für e.d.) sagt:

            NTV, heute: … Senatoren Ted Cruz und Bill Cassidy hatten vor wenigen Tagen eine Resolution eingebracht, in der sie sich dafür aussprechen, dass Gruppen, die der Antifa-Bewegung zuzuordnen seien, als inländische Terrororganisationen eingestuft würden. Bei Aktivisten der Antifa handele es sich um „gewalttätige, maskierte Tyrannen“, erklärte Cassidy. Die beiden Senatoren verwiesen unter anderem auf den Angriff auf den …

            Mit Fotos des von der Antifa „Behandelten“:
            Andy Ngo @MrAndyNgo
            Thank you @realDonaldTrump for speaking out about the antifa attack on me. It is overdue for federal authorities to curtail the organized criminal activities of this violent extremist movement using the misnomer “anti-fascist.” Please help me seek justice: ..

          • Nessun Dorma (für e.d.) sagt:

            Baltimore, Wiki:

            Baltimore hat unter den US-amerikanischen Großstädten am stärksten mit Armut, Verwahrlosung, Drogenabhängigkeit und Suburbanisierung zu kämpfen. Die Stadt hat eine hohe Kriminalitätsrate … Laut der Forbes-Liste aus dem Jahr 2009 ist Baltimore eine der zehn gefährlichsten Städte in den USA …
            In Baltimore lebten 2014 etwa 63,3 % Afroamerikaner, 28,3 % Weiße, 2,6 % Asiaten, 0,4 % amerikanische Ureinwohner sowie 0,1 % Hawaiianer. Die restlichen 5,3 % sind hispanischer Herkunft … anderen Ethnien …

            Der Bevölkerungsschwund in Baltimore ist so stark ausgeprägt wie in wenigen anderen Großstädten der USA. … Während die Einwohnerzahlen der Stadt Baltimore rückläufig sind, wächst die Bevölkerung der Metropolregion.

      • Nessun Dorma (für e.d.) sagt:

        Rassismus ist keine Meinung, es ist ein Verbrechen!

        Sie haben recht. Ich vermute allerdings, Sie klammern den Rassismus von einigen Neudeutschen und Deutschen in spe gegen die aus, welche schon länger hier leben und reichlich Mitglieder vorgenannter Gruppen ohne Murren alimentieren.

        Zum Thema ist Neueres nicht mehr oder nur noch „alternativ“ aufrufbar, deshalb TS:

        Rassismus Bedrohte Schweinefleischfresser
        Rassistische Gewalt gegen Deutsche in Deutschland wurde zu lange wegdiskutiert. Wer grundlos Passanten mit den Worten „Scheiß Deutsche“ attackiert, ist ähnlich gestrickt wie ein Angreifer, der „Scheiß Kanaken“ brüllt.
        Tagesspiegel 07/2011

        Deutsche dürfen ungestraft „Köterrasse“ genannt werden
        WELT 28.02.2017

        Rassismusvorwürfe nach „Kameltreiber“-Rede
        ZEIT 15.02.2018

        • Tobi sagt:

          Was für eine Kindergartenarumentation, dein Fehlverhalten mit dem Fehlverhalten anderer recht zu fertigen.

          • Nessun Dorma (für e.d.) sagt:

            Es ist keine Rechtfertigung, sondern die „andere Seite“ dargestellt. TS weist auch ausdrücklich darauf hin. Ruth Mönch hat in der FAZ dazu, Schulen betreffend, ebenso einiges gesagt, ist allerdings auch schon eine Weile her.

            Kindergartenniveau – Augen zu, dann muss ich nichts sehen – herrscht auf der Seite der Linken. Über kurz oder lang werden Sie und sie SEHEN müssen, dann, wenn die bisher üppig fließende Kohle knapp wird. Tipp: Schauen Sie auch einmal in Wirtschaftsportale. Ich habe starke Zweifel, dass ein großer Teil unserer Neuen sich so geduldig und ergeben in die Verteilerschlange einreihen wird wie der gemeine ältere Michel es gewöhnt ist. Etwaige rassistische Beleidigung der Kartoffeln wird dann allerdings tatsächlich das kleinste der Übel sein.

          • Nessun Dorma (für e.d.) sagt:

            … dein Fehlverhalten mit dem Fehlverhalten anderer recht zu fertigen.

            Tobi, erstens sind wir nicht per Du und zweitens bin ich mir keines Fehlverhaltens bewusst. In meinem Freundeskreis sind Menschen verschiedener Nationen, wir pflegen uns nicht gegenseitig rassistisch zu beleidigen. Ansonsten beherzige ich in kniffligen Alltagssituationen den Ratschlag von Frau Reker, das ist meist praktikabel und auch politisch korrekt.

    • Helga sagt:

      Deffinieren Sie bitte „Meinung“, und „Beleidigung“ und „Voksverhetzung“.

    • Helga sagt:

      Sorry, muss natürlich definieren heißen!

  3. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    „Identität Deutschlands bewahren“. Die „große Mehrheit der Deutschen“ verstehe „sich als Solidaritäts- und Schicksalsgemeinschaft, verbunden durch die gemeinsame Geschichte und den gemeinsamen Staat ebenso wie durch eine gemeinsame Sprache und Kultur“. Von der Politik der regierenden Sozialdemokraten und Grünen wollte die Union damals nichts wissen: „Die von Rot-Grün betriebene Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir ab.“ Deutschland habe „keinen Mangel an Zuwanderung, sondern an Integration. In den Großstädten bilden sich bereits Parallelgesellschaften.“

    – 2003 Wahlprogramm der CDU unter Vorsitz von Angela Merkel und heute bereists Hasskriminalität?

  4. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    „Jetzt handelt die Stadt Düsseldorf nach wiederholten Polizei-Einsätzen im Rheinbad und einer erneuten Räumung am Freitag. Sie führt eine Ausweispflicht für Besucher ein, teile eine Sprecherin mit. Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) will, dass sich die Bürger jederzeit in den städtischen Bädern sicher fühlen. Der Vorfall am Freitag sei eine erneute Provokation und „vollkommen inakzeptabel“. Dann kündigte er die Sofortmaßnahme an: „Wir führen im Rheinbad für alle Besucher eine Ausweispflicht ein. Wer sich nicht ausweisen kann, wird nicht reingelassen.“ Das Verbot gelte auch für Rädelsführer, die bereits schon mal negativ auffielen.“ Quelle: Merkur

    Ist man „hasskriminell“, wenn man fragt warum hier eine Ausweispflicht eingeführt wird, während man diese an den Grenzen abgeschafft hat?

  5. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    > Rassismus ist keine Meinung, es ist ein Verbrechen!

    Was in diesem Land ein Verbrechen ist und was nicht, entscheiden immer noch Richter und nicht Jakobiner …

  6. Nessun Dorma (für e.d.) sagt:

    Annalena Bearbock
    Grünen-Chefin: Antifa nicht per se linksextrem
    Junge Freiheit 29. Juli 2019

    … Der Verfassungsschutz zählt die Antifa zu den wichtigsten linksextremen Strömungen. Ihr Kampf gegen den Rechtsextremismus sei dabei aber nur vordergründig. „Im eigentlichen Fokus steht der Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die als ‘kapitalistisches System’ diffamiert wird, und deren angeblich immanente ‘faschistische’ Wurzeln beseitigt werden sollen“, warnen die Verfassungsschützer. …

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