Trump kündigt Truppenrückzug an: Röttgen wirft US-Regierung Destabilisierung in Nahost vor

Bürgerkrieg in Syrien.
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Berlin  – Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat die US-Regierung für ihre Nahost-Politik scharf kritisiert.

„Mit dem Truppenabzug aus Nordsyrien sehen wir einen weiteren abrupten und destabilisierenden Schwenk in der Außenpolitik der USA: Sie lassen ihre kurdischen Verbündeten, die eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung des IS gespielt haben, fallen. Das schadet der Glaubwürdigkeit der USA und der Stabilität in der gesamten Region“, sagte Röttgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

….almost 3 years, but it is time for us to get out of these ridiculous Endless Wars, many of them tribal, and bring our soldiers home. WE WILL FIGHT WHERE IT IS TO OUR BENEFIT, AND ONLY FIGHT TO WIN. Turkey, Europe, Syria, Iran, Iraq, Russia and the Kurds will now have to…..

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) October 7, 2019

Nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag wäre die türkische Militäroffensive völkerrechtswidrig. „Die damit einhergehende Destabilisierung wirkt bis in den kurdischen Teil Iraks hinein. Zugleich spielt sie Russland, Assad und dem Iran – den Gegnern der USA – in die Hände“, beklagte Röttgen.

Union warnt vor weiterer militärischer Eskalation

Währenddessen hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat vor einer weiteren militärischen Eskalation in Syrien gewarnt. „Medienberichte, nach denen ein Eingreifen der türkischen Armee im Nordosten unmittelbar bevorsteht, geben Anlass zu größter Sorge“, sagte Hardt am Montag.

Angesichts der angespannten Situation und anhaltender Kampfhandlungen in der Region Idlib müsse ein weiterer Konfliktherd in Syrien unbedingt vermieden werden. „Ein zusätzliches militärisches Eingreifen der Türkei auf syrischem Boden birgt das unkalkulierbare Risiko der weiteren Eskalation.“ Dies sei weder im Interesse der Türkei noch im Interesse Europas und der Welt. „Denn hierdurch würde sich die humanitäre Lage weiter verschärfen. Möglicherweise würden noch mehr Menschen in die Flucht getrieben“, so Hardt.

Auch wenn die Türkei „berechtigte Sicherheitsinteressen“ habe, müsste das Vorgehen „defensiv und verhältnismäßig“ sein. „Ein größerer Militärschlag gegen kurdische Strukturen im Nordosten Syriens wäre nicht zu rechtfertigen“, sagte der CDU-Politiker.

(dts Nachrichtenagentur)