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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf einen Preis für den Ausstoß von CO2 im Verkehr und bei Gebäuden geeinigt.
Insgesamt hat man sich auf rund 70 Einzelmaßnahmen geeinigt. So sollen Benzin und Diesel um etwa 3 Cent pro Liter teurer werden, bis 2026 weiter auf 9 bis 15 Cent pro Liter. Der Einbau von Ölheizungen soll 2026 verboten werden. Die Pendlerpauschale wird um 5 Cent/Kilometer erhöht.
„Mit dem Klimaschutzpaket machen wir jetzt ernst“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin. Das Paket beinhalte massive Investitionen in den Klimaschutz in Höhe von mehr als 54 Milliarden Euro bis 2023. Man werde neue zusätzliche Möglichkeiten entwickeln, die Aufgaben zu stemmen, so der SPD-Politiker weiter.
Dabei gehe es um eine „Ticketsteuer auf Flugreisen, die wir weiter ausbauen, um gleichzeitig möglich zu machen, dass Bahntickets billiger werden“. Zudem gehe es um eine Reform der Kfz-Steuer, die dazu beitrage, dass ein hoher CO2-Verbrauch sich auch in einer höheren Kfz-Steuer niederschlägt, so der Finanzminister weiter.
Es gehe außerdem darum, bei der Lkw-Maut dafür Sorge zu tragen, „dass die CO2-Belastung eine Rolle spielt bei der Bepreisung“, sagte Scholz.
Man setze auf „das Signal des Preises“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Preissignal werde Schritt für Schritt im Rahmen eines Zertifikatesystems eingeführt. Dabei würden diese Maßnahmen über eine Senkung des Strompreises oder auch über eine Erhöhung der Pendlerpauschale kompensiert, so die Bundeskanzlerin weiter.
Die Summe dieser Maßnahmen werde das „Preissignal unterstützen und „uns dann auf einen Pfad führen, auf dem Menschen Schritt für Schritt ihr Verhalten ändern, nicht indem sie auf Wohlstand verzichten, sondern indem sie soziale Marktwirtschaft mit der ökologischen Komponente verbinden“, sagte Merkel. (dts Nachrichtenagentur/red)
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Welche soziale Marktwirtschaft meint denn Frau Merkel, die die sie mit den Blockflöten abgeschafft hat. Es gibt keine sinnvollen Entscheidungen dieser (GroKo) „GroßKotz“ mehr. Die SPD Riege erhält sich nur noch ihre armseeligen Pöstchen als Finanzminister, Außenminister oder Bundespräsidenten, von wegen nachhaltig. Diese „Kraft durch Strahlen“ (…) sind nicht mehr zu ertragen, wenn es dem ehemaligen Mittelstand nur zum Strahlen wäre.
Immerhin ein Anfang. Ich fürchte nur, dass das leider nicht reichen wird.