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Symbolbild: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) hat die Pläne des nordrhein-westfälischen Innenministeriums kritisiert, bei Straftaten künftig stets die Nationalitäten aller Verdächtigen zu nennen.
„Ein solcher Schritt schadet der Gesellschaft“, sagte BZI-Vize Memet Kilic (Grüne) der „Welt“. „Ausländer und Migranten fühlen sich an den Pranger gestellt. Es wird nicht mehr thematisiert, dass sie Ärzte, Juristen, Ingenieure, Streetworker stellen. In der öffentlichen Wahrnehmung geht es nur noch um Kriminalität.“
Das Argument von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU), wonach „diese Transparenz das beste Mittel gegen politische Bauernfängerei“ sei, wies Kilic zurück. „Die Bauernfänger werden sich mit der Nennung der Nationalität nicht zufriedengeben“, sagte er. „Wenn man die Nationalität nennt, werden die nächsten Fragen sein: `Wurde der Täter eingebürgert oder war er schon immer deutscher Staatsbürger.` Wenn die Antwort ist, dass er schon immer Staatsbürger war, wird die Frage sein: `Und waren auch die Eltern deutsche Staatsbürger.` Und wenn auch das beantwortet ist, bleibt noch die Frage der Religionszugehörigkeit.“
Das Ergebnis sei „eine Spirale von Stigmatisierungen“. Vertrauen lasse sich nur erreichen, „wenn die Gesellschaft weiß, dass der Rechtsstaat funktioniert“, sagte Kilic weiter. „Wer unsere freiheitlich demokratische Grundordnung mit Füßen tritt, muss bekämpft werden – egal ob es sich dabei um Rassisten oder Islamisten handelt.“
Es sei zudem wichtig, der Bevölkerung den „Rückblick“ zu erlauben, „dass das wunderbare Deutschland in den 90er-Jahren eine Flüchtlingswelle aus Jugoslawien überstanden hat“. Viele der damaligen Flüchtlinge seien „heute bestens integriert – auch weil es in vielen Teilen der Bevölkerung eine Offenheit gab gegenüber Ausländern“. (dts Nachrichtenagentur)
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Weil die Leistung der Mörder und Vergewaltiger sichtbarer, offensichtlicher ist? Weil die Mörder und Vergewaltiger in der Überzahl zu den Ärzten und Ingenieuren sind, oder warum?
„Es wird nicht mehr thematisiert, dass sie Ärzte, Juristen, Ingenieure, Streetworker stellen. In der öffentlichen Wahrnehmung geht es nur noch um Kriminalität.“
Wer nichts zu befürchten hat, fürchtet auch nicht die Wahrheit. Nur wer die Wahrheit verbirgt, hat etwas zu verbergen.
Na dann brauchst du kein Briefgeheimnis, schreibst hier mit Realname und Adresse, dein Datenverkehr legst du selbstverständlich offen.
Für jemanden aus der 1984 Panikszene ist das ein etwas eigenartiges Argument
„wenn die Gesellschaft weiß, dass der Rechtsstaat funktioniert“
Wenn Monat für Monat tausende illegale Mirgranten über die Landgrenze kommen, von denen nach Artikel 16a kein einziger Anspruch auf Asyl in Deutschland hat,
wenn hunderttausende illegale Migranten ausreisepflichtig sind und trotzden auf Dauer bleiben, dann wissen alle, dass der Rechtsstaat NICHT funktioniert.
„Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. „
Die sogenannten Flüchtlinge werden derweil mit Flugzeugen nach Deutschland gebracht. Leipzig/Halle ist hier die Hauptachse. Diese Bootstouren vor Libyen sind nur Beishow zur Bevölkerungsumwandlung.
Bei den Geflüchteten kommt keiner in Lumpen oder abgemagert nach D, sondern meistens wohl gekleidet und wohlgenährt.
Interessant auch als Trump in Biaritz sagte er habe „german in my blood“. Man schaue sich hier nur die Reaktion der Bundeskanzlerin an – findet man bei Youtube.
Die sollen in Zukunft einfach sagen, daß die Täter ,,BUNT&VIELFÄLTIG“ waren, denn die Nennung von,,Nationalitäten“ (, die es ja gar nicht gibt ) ist ja per se schon verdächtig ,,rassistisch“…