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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Aussagen von Friedrich Merz zur politischen Einstellung von Soldaten und Polizisten scharf zurückgewiesen.
„Die Aussage von Friedrich Merz ist schon vom Ansatz her falsch. Er sollte die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen“, sagte Seehofer der „Bild“.
Merz hatte in der „Bild am Sonntag“ die CDU davor gewarnt, Soldaten und Polizisten nicht ausreichend Rückhalt zu geben und sie der AfD zu überlassen: „Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD“, so Merz.
Seehofer erklärte dazu: „Die Bundespolizei schützt unser Land seit vielen Jahrzehnten. Auf sie ist Verlass. Die Bundespolizei steht fest auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Sie ist kein Eigentum einer Partei, sondern Teil unserer offenen Gesellschaft.“
Ähnlich äußerte sich auch Bundespolizeipräsident Dieter Romann: „Die Bundespolizei begleitet und schützt unser Land seit 1951. Unsere Frauen und Männer stehen fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auch wenn sie dafür beleidigt und angegriffen werden.“ (dts Nachrichtenagentur)
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MP Horst Seehofer in SZ v. 09.02.2016: „Es ist eine Herrschaft des Unrechts“. Seehofer hat diese Aussage direkt vom MP in BY auf IM-Posten, der nach eigener Aussage „Herrschaft des Unrechts“ gebracht. Konsquenzen seither: Außer, daß er den Präsidenten des VS Herrn Maaßen auf der Grundlage von Antifahetze der AM/AN geschaßt hat, keine zum Wohle der Bürger erkennbar.
AM hat die CDU + mit Seehofer auch die CSU entkernt und den Rest nach links zu den Soziallisten von SPD,FDP,GRÜNEN, LINKEN geführt + wendet das Repertoire ihrer Ausbildung als FdJ-Sekretärin für Agitation/Propaganda konsequent gegen die Bürger in DE + EU (…) an.
Die Sicherheitsbehörden müssen die Bürger gegen sozialistische Angriffe schützen. Sie stehen auf dem Boden des GG, die o.g. sozialisten Part. nicht.