Berlin – Vor der Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstagabend hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Druck auf die gesamte Bundesregierung erhöht, ein umfassendes Klimaschutzpaket zu beschließen, welches auch den Flugverkehr einbezieht. „Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss“, sagte Schulze der
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München  – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder stellt sich hinter den Entschluss von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, das Verteidigungsministerium als Ministerin zu führen. „Das ist eine selbstbewusste Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer“, sagte Söder der „Bild-Zeitung“. Es sei eine „Stärkung und Stabilisierung“ der Großen Koalition. Zudem sei es „ein Bekenntnis zur Bundeswehr“, so der CSU-Chef
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Moskau  – Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat Zweifel an der Fertigstellung der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 ausgeräumt. „Der Bau von Nord Stream 2 läuft nach Plan“, sagte Lawrow der „Rheinischen Post“. „Es wurden etwa 60 Prozent der Gesamtlänge der Pipeline verlegt. Die Kapitalausgaben für die Umsetzung sind zu über 80 Prozent finanziert worden“, so
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Berlin  – Grüne und FDP wollen Ursula von der Leyen (CDU) auch nach ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin vor den Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre laden. „Ich sehe keinerlei Anlass, von einer Befragung von Ursula von der Leyen im Untersuchungsausschuss im Dezember Abstand zu nehmen – ganz gleich welches Amt sie dann bekleidet“, sagte der Obmann der Grünen-Fraktion
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Berlin  – Die Bundesregierung hat das geplante Gesetz für eine Impfpflicht gegen Masern auf den Weg gebracht.  Das Kabinett fasste am Mittwochvormittag einen entsprechenden Beschluss.  Der Entwurf für das Masernschutzgesetz sieht vor, dass alle Kinder beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten beide empfohlenen Masern-Impfungen vorweisen müssen. Diese Pflicht gilt außerdem für Erzieher, Lehrer
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Berlin  – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Ursula von der Leyen (CDU) offiziell als Verteidigungsministerin abgelöst. Kramp-Karrenbauer erhielt am Mittwochvormittag von Bundesratsvizepräsident Michael Müller (SPD) im Schloss Bellevue in Berlin ihre Ernennungsurkunde. Zuvor wurde von der Leyen die Entlassungsurkunde überreicht. Weil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aktuell im Urlaub weilt und Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU) sich auf einer
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Berlin – Die deutschen Apotheker haben ihren Widerstand gegen den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten aufgegeben. „Es gibt in Politik und Gesellschaft keine Mehrheit für ein Verbot“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände (ABDA), Friedemann Schmidt, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Man habe lernen müssen, „dass es für eine Generation, zu der auch unser Bundesgesundheitsminister
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Berlin  – Der OECD-Bildungsdirektor und Chef der PISA-Studie, Andreas Schleicher, rät Deutschland zu einem bundesweiten Zentralabitur. „Ein Abitur auf Landesebene macht genauso wenig Sinn, wie dass jeder Provinzfürst seine eigene Währung druckt“, sagte Schleicher den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Denn am Ende bewürben sich die Schüler „um die gleichen Hochschulen und Ausbildungsplätze“, so der OECD-Bildungsdirektor
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Berlin – Die Beamten der Bundespolizei haben bei ihren gut 88 Millionen Luftsicherheitskontrollen an 14 deutschen Flughäfen im Jahr 2018 genau 404.381 „verbotene Gegenstände“ gefunden. Das geht aus dem „Jahresbericht der Bundespolizei 2019“ hervor, der am Mittwoch in Berlin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und von Bundespolizeipräsident Dieter Romann gemeinsam vorgestellt wird und über den
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Berlin – Nach Informationen der „Welt“ soll die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer neue Verteidigungsministerin werden. Kramp-Karrenbauer würde damit auf Ursula von der Leyen folgen, die am Dienstag zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt wurde. Laut „Welt“-Korrespondent Robin Alexander haben das Teilnehmer einer Telefonschaltkonferenz des CDU-Präsidiums bestätigt. Auch die Deutsche Presse Agentur hatte darüber berichtet und bezog sich ebenfalls auf
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Brüssel – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt bei der Abstimmung im EU-Parlament am Dienstagabend 383 Ja-Stimmen, 327 EU-Abgeordnete stimmten gegen von der Leyen. Dabei gab es 23 Enthaltungen und eine ungültige Stimme. Die erforderliche Anzahl für die absolute Mehrheit lag bei 374 Stimmen. Von der Leyen
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Berlin  – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat offenbar am Sonntag bei einem Geheimbesuch in Warschau persönlich bei Jaroslaw Kaczynski, dem Parteivorsitzenden der nationalkonservativen PiS, um Stimmen für Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin geworben. Das berichten die „Welt“ sowie die Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ unter Berufung auf „mit der Angelegenheit vertraute Personen“. Von der CDU
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Ursula von der Leyen (CDU) will am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurücktreten. Dabei sei ihre Entscheidung unabhängig davon, ob sie zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt wird. „Ich möchte morgen das Vertrauen des Europäischen Parlaments gewinnen. Unabhängig vom Ausgang werde ich am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurücktreten, um meine volle Kraft in den Dienst für Europa zu stellen“, teilte
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Berlin  – Die verpflichtenden Video-Vernehmungen ab Januar sorgen bei vielen Polizeidienstellen und Gewerkschaften für Ärger. „Nur ein kleiner Teil der Behörden ist ausreichend ausgestattet. Ich glaube, wir müssen deutlich aufrüsten und das ist bisher nicht geschehen“, sagte Frank Schniedermeier, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, dem Nachrichtenportal T-Online. Ab 1. Januar 2020 müssen
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Berlin  – Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn hat Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingereicht, um ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Maut-Verträge zu zwingen. „Seit sechs Monaten weigert sich Verkehrsminister Scheuer, die Pkw-Maut-Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offen zu legen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion der „Rheinischen Post“. Das werde er sich nicht länger
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Berlin – Die Seenotrettungskapitänin Carola Rackete hat die sofortige Aufnahme aller Flüchtlinge aus Libyen gefordert und gleichzeitig für die Aufnahme so genannter „Klima“-Flüchtlinge geworben. Rackete sagte der „Bild“: „Die, die in Libyen sind, müssen dort sofort raus in ein sicheres Land! Wir hören von einer halben Million Menschen, die in den Händen von Schleppern sind
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Berlin  – In der AfD haben führende Politiker des sogenannten bürgerlichen Lagers den Hauptexponenten der Parteiströmung „der Flügel“, Björn Höcke, herausgefordert, bei den anstehenden Vorstandswahlen selbst anzutreten. Mehrere Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende aus Westdeutschland verlangten in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ von ihm, bei der nächsten Wahl des Bundesvorstandes anzutreten. Sie reagierten damit auf einen Angriff
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Stuttgart  – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) macht die SPD dafür verantwortlich, dass die Große Koalition in Berlin nicht funktioniert. Sie wollten „im Grunde ihres Herzens nicht regieren, sondern lieber in der Opposition rumhocken, wie man derzeit am Verhalten der SPD in Berlin sehen kann. Darum funktioniert die Koalition in Berlin auch nicht“, sagte
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Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat eine Neuordnung der Seenotrettung im Mittelmeer gefordert. „Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Lösung müsse darin liegen, dass man mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) „in Nordafrika menschenwürdige
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Berlin  – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet mit seiner Partei ab. In „Bild am Sonntag“ kritisierte er die maue Bewerberlage für den Parteivorsitz. „Ich sehe das mit großer Verzweiflung und auch wachsendem Zorn, wie der Vorsitz der SPD fast schon wie ein infektiöses Kleidungsstück behandelt wird, das sich niemand ins Haus holen will. Scheinbar
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Berlin  – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine Vorreiter-Initiative Deutschlands bei der Verteilung vonaus dem Mittelmeer geretteten Migranten angekündigt. „Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“,
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Berlin – Die Bundesregierung kann nicht ausschließen, dass auch in Batterien für Elektroautos aus deutscher Produktion Rohstoffe stecken, bei deren Abbau Kinder oder Zwangsarbeiter eingesetzt wurden. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Etwa zehn bis zwanzig Prozent der Kobaltproduktion der Demokratischen Republik
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Berlin  – Die Grünen sehen keine Möglichkeit für Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin zu bleiben, wenn das EU-Parlament sie als Kommissionspräsidentin ablehnt. „Das Verteidigungsministerium kann kein Plan B sein“, sagte der Grünen-Wehrexperte Tobias Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sollte das Europäische Parlament von der Leyen nicht als Kommissionpräsidentin bestätigen, käme sie politisch schwer beschädigt
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Dresden  – Die Juraprofessorin Sophie Schönberger kritisiert die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses, die AfD-Landesliste größtenteils für ungültig zu erklären. Sie sehe einen „demokratischen Schaden“, sagte sie dem „Spiegel“. Der Ausschuss hätte die Liste zulassen sollen. „Die Gründe, die er anführt, sind weder jeder für sich noch in der Gesamtschau überzeugend“, sagte die Juristin. „Bei den
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Berlin – Die vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut macht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer immer größeren Ärger. Ein Ultimatum zur Aufklärung ließ der CSU-Politiker aus Sicht der Grünen-Fraktion im Bundestag verstreichen. Das geht aus einer internen Auswertung von Antworten des Ministers an die Verkehrs- und Finanzpolitiker der Fraktion hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe
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Berlin  – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sorgte in der laufenden Legislaturperiode laut offiziellem Protokoll 100-mal für Heiterkeit im Plenum. Damit liegt er mit deutlichem Vorsprung vor Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit 51 Vermerken von „Heiterkeit“ und Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mit 46, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine eigene Auswertung. Auf Platz vier des
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Berlin  – Der Komiker Ingo Appelt glaubt nicht, dass die Sozialdemokratie überleben wird. „Die SPD kann ruhig sterben. Die Frage ist, was nach ihr kommt“, sagte Appelt, der seit 35 Jahren SPD-Mitglied ist, dem Nachrichtenmagazin Focus. Für den ehemaligen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte Appelt vor zwei Jahren Wahlkampf gemacht. „Die SPD ist im Niedergang. Das
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach ihrem jüngsten öffentlichen Zitteranfall beim Empfang der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen beim Vorspielen der Nationalhymnen sitzen geblieben. Für den Empfang am Donnerstag waren extra zwei weiße Stühle auf dem roten Teppich aufgestellt worden. Frederiksen verfolgte die Hymnen ebenfalls im Sitzen. Merkels Zitteranfall am Mittwoch beim Empfang des
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Berlin  – Ein Ausschluss des umstrittenen islamkritischen Buchautors Thilo Sarrazin aus der SPD ist wahrscheinlicher geworden. Die Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf, wo ein Ordnungsverfahren gegen Sarrazin läuft, hatte entschieden, dass ein Parteiausschluss möglich sei. Das Urteil wurde demnach am Donnerstagmorgen sowohl der Bundes-SPD als auch Sarrazin zugestellt. Ein Einspruch gegen das Urteil ist allerdings möglich.
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Berlin- Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV), Christian Haase, lehnt eine CO2-Steuer ab. „Eine CO2-Steuer wäre eine Bestrafungssteuer für den ländlichen Raum. Solche Überlegungen lösen blankes Entsetzen aus“, sagte Haase dem „Westfalen-Blatt“. Was Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) da vorhabe, „wird nicht funktionieren“, so der CDU-Politiker weiter. Eine CO2-Steuer erziele „im ländlichen Raum gar
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