Berlin – Der außenpolitische Obmann der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, hat die „Sea Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete als Kriminelle bezeichnet und Italiens Innenminister Matteo Salvini seine Zustimmung ausgesprochen. „Es ist europaweiter Konsens, dass die Schlepperei im Mittelmeer rechtswidrig ist. Daher ist die Festnahme von Frau Rackete ein völlig normaler Vorgang“, sagte Bystron der „Welt“ (Montagsausgabe). „Sie
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Berlin  – Der Bundeswehr fehlen laut eines Zeitungsberichts in den Jahren 2020 bis 2023 Haushaltsmittel in Höhe von rund 33 Milliarden Euro. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf die vertrauliche „Finanzbedarfsanalyse 2020“ des Verteidigungsministeriums. Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2020 samt Finanzplanung bis 2023 beschlossen. Danach erhält
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Berlin  – Ein Jahr nach dem Streit in der Bundesregierung um Grenzkontrollen ist klar, dass die getroffenen Maßnahmen ihre Wirkung verfehlt haben. Gerade einmal 20 Migranten seien nach ihrer Festsetzung an der österreichisch-deutschen Grenze in ein anderes EU-Land zurückgeschickt worden, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit. Demnach seien seit August 2018
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Dresden – Der sächsische Wirtschaftsminister und SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig ist Opfer einer massiven Bedrohung geworden. Wie sächsische Sicherheitskreise dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ bestätigten, schickten bislang unbekannte Täter ihm und seiner Familie ein Paket mit der Nachbildung eines Sturmgewehrs nach Hause. Bei der täuschend ähnlichen Nachbildung der an Dulig versandten Waffe handelt es sich um einen frei
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Berlin – Grünen-Politiker Florian Schmidt, Bezirksstadtrat im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, will den Individualverkehr per Auto drastisch einschränken, „auch wenn es ein kleines bisschen weniger bequem“ werden sollte. „Viele Städte haben Mautsysteme. Da wird man sich überlegen: Mein Auto kostet 25.000 Euro in der Anschaffung und für die Zeit der Nutzung nochmals 25.000 Euro für teure
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Berlin  – Das freiwillige staatliche Tierwohl-Label für Schweinefleisch, das Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) gegen den Widerstand der SPD und aus den eigenen Reihen durchsetzen will, täuscht einem Rechtsgutachten zufolge die Verbraucher und unterlaufe Tierschutzrecht. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf die von Greenpeace angeforderte Expertise. Demnach werde etwa in der
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Berlin  – Die Kommunen fordern die Bürger angesichts von Hitze und Trockenheit zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Wasser auf. „Aufgrund der steigenden Wassernachfrage in Hitzeperioden, die auch durch einen erhöhten Verbrauch in der Landwirtschaft verstärkt wird, sollte auf einen verantwortungsvollen Umgang mit der Ressource Trinkwasser hingewirkt werden“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und
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Mainz  – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und kommissarische SPD-Chefin, Malu Dreyer, fordert in der Debatte über den Verbleib von aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen von Deutschland und anderen europäischen Ländern mehr Entgegenkommen gegenüber Italien. „Europa muss seiner humanitären Verantwortung gerecht werden“, sagte Dreyer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Deswegen müsse man zusammenstehen und dürfe „auch
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Berlin  – Im Rahmen eines Sanierungsprogramms fördert der Bund nur einen Bruchteil der möglichen Schwimmbad-Modernisierungen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Demnach unterstützt der Bund in dieser Legislaturperiode bisher lediglich 67 von 408 Projekten zur Schwimmbadsanierung, die im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport,
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Berlin  – Der sportpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, André Hahn, hat dazu aufgerufen, Erkenntnisse kanadischer Forscher zu möglichen Risiken von Völkerball im Schulsport ernst zu nehmen. Wenn die Forschung zu neuen Erkenntnissen gekommen sei, solle man diese „nicht leichtfertig vom Tisch wischen, sondern mit den Expertinnen und Experten im Bildungswesen sowie den Sportverbänden über mögliche Konsequenzen
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Berlin  – Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes gebilligt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU und CSU sowie der SPD gegen die Stimmen der Oppositionsparteien angenommen. Dabei gab es keine Enthaltungen. Die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts sieht vor, dass Deutsche, „die sich ins Ausland begeben und dort
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Berlin  – Die beiden Grünen-Vorsitzenden, Annalena Baerbock und Robert Habeck, sind die begehrtesten Gäste in den politischen Talkshows von ARD und ZDF. Das ergab eine Auswertung des Nachrichtenmagazins Focus. Demnach seien Baerbock und Habeck im ersten Halbjahr 2019 jeweils fünf Mal zu Gast in einer Sendung gewesen. Die Auswertung beziehe sich auf die Fernsehsendungen „Anne
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Berlin – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet nicht mehr, dass die Große Koalition bis 2021 durchhält. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf SPD-Kreise. Demnach gehe Scholz mittlerweile von einem Bruch des Bündnisses vor Ende des Jahres aus. Scholz habe SPD-Kreisen zufolge vor zwei Wochen in einer internen Sitzung gesagt: „Die
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Berlin  – Die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ will sich künftig auch mit Wirtschaftsfragen beschäftigen und sich kritisch mit dem Kapitalismus auseinandersetzen. „Wir wollen Gesprächsräume öffnen. Dazu gehört auch das Gespräch darüber, ob das Wachstum für eine Zukunft auf dem Planeten infrage gestellt werden muss. Es ist eine zentrale Frage, ob der Kapitalismus, den wir gerade
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Berlin – Die Bundesregierung will Bauern beim Kauf von Narkosegeräten für eine schmerzlose Ferkelkastration mit 22 Millionen Euro unterstützen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf ein Papier des Landwirtschaftsministeriums an den Agrarausschuss im Bundestag. Demnach sollen für dieses Jahr zwei Millionen Euro zur Verfügung stehen, kommendes Jahr dann 20 Millionen. „Ein Start
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Berlin  – Als Konsequenz aus dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke prüft das Bundesinnenministerium, ob die rechtsextreme Gruppe Combat 18 verboten werden kann. Das kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages an, berichtet „Zeit-Online“ unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung. Das rechte Netzwerk Blood & Honour ist seit dem Jahr
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Dortmund – Vor der ersten Beratung der konkurrierenden Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Organspende am Mittwoch im Bundestag haben Patientenschützer beide Vorschläge scharf kritisiert. „Nur mit Vertrauen in ein gerechtes System kann eine positive Stimmung bei der Organspende entstehen“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Nötig sei eine
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Berlin  – Die Bundespolizei greift an den Grenzen pro Monat durchschnittlich rund 800 bis 900 illegal Einreisende auf. Dies geht aus Zahlen der Behörde hervor, über welche die „Rheinische Post“ berichtet. Im Januar waren es demnach 914, im Februar 777, im März 912 und im April 846 illegale Einreisen. Neben der deutsch-österreichischen Landesgrenze werden auch
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München – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will ein „Youtuber-Festival“ gründen. „Ich möchte zum Beispiel ab nächstem Jahr gern einen Influencer-Preis ausloben. Das ist eine Form der Kommunikation, die wir stärker beachten müssen. Youtuber sind häufig größere Stars als Filmschauspieler“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“. Der Youtuber Rezo hatte im Europawahlkampf unter anderem
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Berlin  – Russlands Rückkehr in den Europarat stößt in Deutschland parteiübergreifend auf Erleichterung. „Die Entscheidung, Russland den Verbleib in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu ermöglichen, ist zu begrüßen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Mit einem Ausscheiden Russlands wäre niemandem gedient, so Schmid. Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul
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Berlin  – Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), hat nach dem Absturz von zwei Eurofightern in Mecklenburg-Vorpommern mehr Geld für Flugstunden und bessere Prüfungsintervalle gefordert. Nur so könne die Ausrüstungs- und Ausbildungssituation verbessert werden, sagte Otte am Dienstag im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker verteidigte den Eurofighter gegen Kritik. „Der Eurofighter ist ein
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Berlin  – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht sich nach der Kündigung der Verträge zum Aufbau und Betrieb des Pkw-Mautsystems Schadensersatzforderungen von mehr als einer halben Milliarde Euro ausgesetzt. Dies geht aus den finalen Entwürfen der Betreiberverträge hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach kann der Bund kündigen, wenn „ordnungspolitische Gründe eintreten“, wozu „Entscheidungen nationaler oder
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Berlin  – Der SPD-Parteivorstand hat am Montag das Verfahren zur Wahl des neuen Vorsitzes beschlossen. Vom 1. Juli bis zum 1. September läuft eine Frist, in der sich sowohl Zweierteams als auch Einzelpersonen um den Parteivorsitz bewerben können, erläuterte der kommissarische Co-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montagnachmittag das Verfahren. Voraussetzung für jeden Kandidaten und jedes Team
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Berlin  – Die Bundesregierung hat sich nach langem Streit zwischen Union und SPD auf eine Verschärfung der seit 20 Jahren geltenden politischen Grundsätze für Rüstungsexporte geeinigt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Regierungskreise. Kern der Verständigung, die vom Auswärtigen Amt, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Kanzleramt erzielt wurde, ist demnach, dass künftig die Ausfuhr
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Leipzig  – Die deutschen Landwirte sind wegen des aktuellen Hypes um Fleischersatz-Produkte beunruhigt. „Wir nehmen diese Entwicklung sehr ernst und beobachten das mit einer gewissen Sorge“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied vor dem Bauerntag bei Leipzig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Seiner Auffassung nach seien die Produkte derzeit „eher Trendware für gewisse Kulturkreise bei uns“. Allerdings geht
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Berlin  – Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat Sympathien für rechtsnationale Parteien in der Bundespolizei bestätigt und die Bundesregierung aufgefordert, den Verfassungspatriotismus in den deutschen Sicherheitsbehörden zu stärken. „Die Bundesregierung muss dringend den Verfassungspatriotismus in den Sicherheitsbehörden stärken“, sagte Radek der „Rheinischen Post“. „Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage
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Berlin  – Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, schlägt Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union vor. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die CDU mit AKK als Parteivorsitzender und Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten einen sehr starken Auftritt hinlegen würde“, sagte Mitsch der „Rheinischen Post“. Mitsch kritisierte das fehlende Profil der CDU und die
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Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Aussagen von Friedrich Merz zur politischen Einstellung von Soldaten und Polizisten scharf zurückgewiesen. „Die Aussage von Friedrich Merz ist schon vom Ansatz her falsch. Er sollte die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen“, sagte Seehofer der „Bild“. Merz hatte in der „Bild am Sonntag“
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Berlin  – Vor dem Hintergrund der massiven Waldschäden nach der Trockenheit des vergangenen Sommers hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Verordnung zur nächsten Waldinventur unterzeichnet. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). Solche Inventuren werden alle zehn Jahre gemacht und dienen einer Bestandsaufnahme im deutschen Wald. Von April 2021 an sollen fünfzig speziell geschulte, mit
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Berlin  – Die Sicherheitsbehörden haben für 2018 eine Zunahme rechter Gewalt in Deutschland registriert. Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ werden im Jahresbericht 2018 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der nächsten Donnerstag vorgestellt wird, 24.100 Personen als rechtsextrem eingestuft, einhundert mehr als im Jahr davor. Zu ihren Feindbildern gehörten „Ausländer“, insbesondere Asylsuchende und Muslime,
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