Mittwoch, 28. Oktober 2020

Verfassungsschutz warnt in Jahresbericht vor Zunahme rechter Gewalt

23. Juni 2019 | 10 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Sicherheitsbehörden haben für 2018 eine Zunahme rechter Gewalt in Deutschland registriert.

Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ werden im Jahresbericht 2018 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der nächsten Donnerstag vorgestellt wird, 24.100 Personen als rechtsextrem eingestuft, einhundert mehr als im Jahr davor.

Zu ihren Feindbildern gehörten „Ausländer“, insbesondere Asylsuchende und Muslime, aber auch Politiker, heißt es im Jahresbericht. Inhaltlich stehen demnach die Themen „Überfremdung“ und ein vermeintlicher drohender Verlust der „nationalen Identität“ im Fokus.

Fast jeder zweite Rechtsextreme, rund 12.700 Personen, werde vom Verfassungsschutz als „gewaltorientiert“ eingestuft. Zum Vergleich: Bei den Linksextremisten sind es rund 9.000. Im Jahr 2018 gab es sechs versuchte Tötungsdelikte, die als mutmaßlich rechtsextremistisch eingestuft werden. Alle hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten ist auf 48 gestiegen (2017: 28). Das ist ein Plus von 71,4 Prozent.

Antisemitismus sei weiterhin ein ideologisches Identifikationsmerkmal der Rechtsextremisten. Es gibt laut Bericht einen „Anstieg von Volksverhetzung mit antisemitischen Motiven“.

Sorgen machen den Sicherheitsbehörden die so genannten Reichsbürger und Selbstverwalter. „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik Deutschland ab und sind für die Fortexistenz des „Deutschen Reiches“. Die „Selbstverwalter“ erklären ausdrücklich ihren „Austritt“ aus der Bundesrepublik. Der Verfassungsschutz stuft beide Gruppierungen als „staatsfeindlich“ ein.

Bundesweit wachsen Reichsbürger und Selbstverwalter: 2017 wurden für beide Gruppen insgesamt 16.500 Mitglieder registriert, 2018 stieg die Zahl auf 19.000 Personen, davon werden 950 auch als rechtsextrem eingestuft.

Reichsbürger und Selbstverwalter sind waffenaffin. 910 besaßen 2018 Waffenscheine oder Waffenbesitzkarten. Sie fielen zudem durch zahlreiche Delikte auf: Beleidigung, Bedrohung, Urkundenfälschung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, und illegaler Waffenbesitz.

Die Analyse der Verfassungsschützer: „Die anhaltend hohe verbale Aggression sowie das immanente Gefährdungspotential erfordern auch zukünftig eine intensive Beobachtung.“ (dts Nachrichtenagentur)

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10 Kommentare auf "Verfassungsschutz warnt in Jahresbericht vor Zunahme rechter Gewalt"

  1. Tim Weiler sagt:

    Da wird ja medial ein richtiges Trommelfeuer auf die Ohren des Buntbürgers geballert! Täglich Meldungen über rechte Netzwerke, Staatsbedrohungen etc. Vermutlich wird in den nächsten Monaten das Waffengesetz weiter verschärft, mittelfristig wird der private Waffenbesitz zumindest für Großkaliber verboten werden hierzulande.
    „Rechtsextrem“ ist ein diffamierendes Markierungswort. Da als „rechtsextrem“ schon die AFD stigmatisiert wird – von nicht wenigen Politikerinnen unverblümt als Nazis bezeichnet – kann man sagen, dass heute in der postdemokratischen BRD bereits die Positionen der CDU aus den 90ern als rechtsextrem gelten; und nichts anderes vertritt im Grunde die AFD. Schade, dass kaum einer merkt, das wir unter dem Nimbus der „Demokratie“ in eine totalitäre Ära hineingeraten.

    • Tobi sagt:

      Absurde Nazi Vorwürfe. Dabei hat doch die AfD den Demokraten Bernd Höcke vorzuweisen.

      • Tim Weiler sagt:

        Der Nazivorwurf gegenüber B. Höcke ist mehr als dümmlich, eigentlich sogar ein Straftatbestand.
        Glauben Sie wirklich, dass er dann noch eine führende Rolle im Thüringer Parlament inne hätte, wenn dem so wäre? Sie sollten mal die Gewichtung Ihrer Worte beachten.

        • Tobi sagt:

          Wenn dem nicht so wäre, wäre Landolf Ledig dort nicht Vorsitzender.

          Was ist daran Bitteschön ein Straftatbestand? Ein aktuelles Gerichtsurteil sieht das eher anders.

          Wer wie ein Nazi spricht, darf auch so genannt werden!

        • Magnetmensch sagt:

          @Tim Weiler: Was ist das denn für eine DÜMMLICHE Logig???

          „Sozialwissenschaftler, Historiker und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellen in Höckes Aussagen und Positionen Rechtsextremismus, Rassismus, Geschichtsrevisionismus, teilweise Antisemitismus und Übernahme von Sprache und Ideen des Nationalsozialismus fest. Sein „ethnokultureller Ansatz“ strebe die „Rechtlosstellung“ von Ausländern, Muslimen und Andersdenkenden an. Höcke formuliere in „aller Klarheit“, „wie sehr ihm das ganze System und die im Wettbewerb stehenden Parteien verhasst sind und wie offensichtlich das Feindbild Merkel lediglich eine Chiffre für die Verachtung der Bundesrepublik insgesamt ist“. Deshalb steht der Flügel unter Beobachtung des BfV.

          Quelle: Wikipedia

        • Tobi sagt:

          Der Nazi Vorwurf macht übrigens auch in der afd die Runde. Frag mal den Seifen, der hat reden vom Bernd Ladig analysiert.

  2. qanon sagt:

    Seit auf CDU Partei Veranstaltungen die Toten Hosen laufen ist alles was nicht Linker als die Linke CDU ist, eben Rechtsextrem.

    Die Linke Kanzlerin bekommt bei blossem Hören der deutschen Nationalhymne derweil Schüttelkrämpfe, weil ja eine Nationalhymne auch Rechts ist.

    Der Verfassungsschutz, sind das die gleichen Schnarchnasen die den NSU angeblich Jahrelang haben gewähren lassen?

  3. AntiAntifa sagt:

    Joana Cotar: Wo waren all die Vorschläge der Politik als die Opfer ganz normale Bürger waren?

    Berlin, Nizza,Brüssel, Paris, London ….

    Wo war der Aufruf zur Gegenwehr? Wo war das entschlossene Vorgehen? Die Aussage: Jetzt ist genug?

    Was für ein erbärmliches Schauspiel.

  4. Magnetmensch sagt:

    Vor Lübcke gab es weitere Politiker, die zum Opfer der Rechten wurden, erinnert der Diplomat Michele Valsensise in La Stampa:
    „Vom Tod der Labour-Abgeordneten Jo Cox, die in Leeds Opfer eines britischen Neonazis am Vorabend des Brexit-Referendums wurde, über die Ermordung des Bürgermeisters von Danzig, Pawel Adamowicz, zu Beginn des Jahres, bis zum Fall Lübcke. Wie der deutsche Politiker kämpften auch die beiden anderen für die Einhaltung der Rechte und Solidarität, sie wurden zum roten Tuch für intolerante und nationalistische Fanatiker in verschiedenen europäischen Ländern. Der gewalttätige Radikalismus der extremen Rechten ist nach Deutschland zurückgekehrt. Seit der Wiedervereinigung sind mehr als 150 Menschen Opfer von Angriffen Rechtsextremer geworden.“

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