Russland im Europarat: Parteiübergreifende Erleichterung in Berlin

25. Juni 2019 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Russlands Rückkehr in den Europarat stößt in Deutschland parteiübergreifend auf Erleichterung.

„Die Entscheidung, Russland den Verbleib in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu ermöglichen, ist zu begrüßen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Mit einem Ausscheiden Russlands wäre niemandem gedient, so Schmid.

Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul sagte: „Das kann ein erster Schritt zur europäisch-russischen Annäherung sein.“ Entscheidend sei jedoch, ob Russland bereit sei, in das europäische Rechtssystem zurückzukehren. „Dann müsste es seine Ukraine-Politik grundlegend ändern und zu einer Umsetzung von Minsk substanzielle Schritte ergreifen“, sagte Wadephul.

Nach Ansicht des Grünen-Außenexperten Jürgen Trittin war es von vornherein falsch, „dass nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim neben richtigen Sanktionen wichtige Gesprächskanäle mit Russland zugeschüttet wurden“ – worunter Trittin auch Russlands gleichberechtigte Präsenz im Europarat zählt. Dass die russische Mitgliedschaft in dem Gremium nun wieder voll wiederhergestellt ist, obwohl Moskau im Ukraine-Konflikt kein Entgegenkommen zeige, „entlarvt das diplomatische Ungeschick der Europäer von 2014“, sagte Trittin dem RND.

Zur Androhung der Ukraine, aus Protest gegen die Rückgabe der Stimmrechte an Russland ihre Arbeit in dem Gremium auszusetzen, sagte Trittin: „Die Ukraine ist gut beraten, sich nicht selber auszuschließen.“

Der SPD-Politiker Schmid sagte, der Europarat sei eine Plattform des Dialogs. „Die ukrainische Seite sollte es sich daher gut überlegen, ob ein Boykott des Europarats aus ihrer Sicht wirklich sinnvoll ist.“ (dts Nachrichtenagentur)