Tiroler Landeshauptmann hält an Fahrverboten fest: „Ich gebe keinen Millimeter nach“

25. Juli 2019 | Kategorie: Politik

Quelle: dts nachrichtenagentur

Innsbruck – Vor dem Verkehrsgipfel in Berlin mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter angekündigt, dass er an den Fahrverboten in Tirol für Stau-Umfahrer und Lkw-Blockabfertigungen festhalten werde.

Über diese „Notmaßnahmen“ werde er auch auf „keinen Fall“ in Berlin diskutieren, sagte Platter der „Süddeutschen Zeitung“. Er werde „keinen Millimeter nachgeben, diese Maßnahmen sind unverrückbar“, so der Tiroler Landeshauptmann weiter.

Auch eine Zusage Deutschlands für die von Tirol geforderte höhere Lkw-Maut, die sogenannte Korridor-Maut, könne ihn in dieser Frage nicht umstimmen. Erst wenn diese auch umgesetzt sei und der Transitverkehr merklich zurückgehe, wäre er für eine Rücknahme der Straßensperren bereit, sagte Platter. Zudem fordert er, dass Deutschland gewährleiste, dass der Brenner-Basis-Tunnel wie geplant 2028 in Betrieb gehen kann, damit der Güterverkehr auf die Schiene umgeleitet werden könne.

Seit einigen Wochen gelten in Tirol Blockabfertigungen für Lkw und Fahrverbote auf Ausweichrouten für Transitreisende, was auch zu Staus auf deutscher Seite in Bayern führt. Scheuer hat die Fahrverbote zuletzt als „diskriminierend“ bezeichnet und gemeinsam mit Italien Klage angekündigt. Der Verkehrsgipfel am Donnerstag sollte Entspannung im Transit-Streit bringen. Platter verteidigte die Maßnahmen nun erneut: Diese seien „Notwehr“, da auf Tirols Straßen in der Urlaubszeit „nichts mehr“ gehe.

Deutschland habe es jahrelang verabsäumt, zu einer Entlastung des Verkehrs beizutragen, so der der Tiroler Regierungschef weiter. „Durch unsere Maßnahmen ist die Verkehrs- und Versorgungssicherheit wieder gewährleistet“, sagte Platter der „Süddeutschen Zeitung“. Die deutschen Kollegen verstünden „offenbar nur diese Sprache, denn jetzt kommt Bewegung in die Debatte.“ (dts Nachrichtenagentur)