Mittwoch, 27. Januar 2021

Verkehrsausschuss beantragt Sondersitzung zur Pkw-Maut

7. Juli 2019 | Kategorie: Politik

Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Verkehrsausschuss beantragt eine Sondersitzung zur Pkw-Maut am 10. Juli. Das geht aus einem Schreiben der FDP-, Linken- und Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über das die „Bild am Sonntag“ berichtet.

„Wir wollen der Salamitaktik in Sachen Aufklärung des Maut-Desasters ein Ende setzen“, sagte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Es könne nicht sein, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) „den Bundestag weiter über den genauen Hergang im Dunkeln lässt“, so der FDP-Politiker weiter.

Das Verkehrsministerium hatte am Freitag die Aufforderung des Ausschusses abgelehnt, den Abgeordneten die bereits abgeschlossenen Maut-Verträge ungeschwärzt freizugeben. (dts Nachrichtenagentur)

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