US-Wunsch nach Bodentruppen der Bundeswehr in Syrien: SPD, Grüne, Linke und FDP winken ab

7. Juli 2019 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Symbolbild: Pfalz-Express

Berlin – Nach Grünen und Linken haben auch die SPD und die FDP die US-Forderung nach deutschen Bodentruppen im Nordosten Syriens zurückgewiesen.

„Die USA sind unter anderem wegen der internationalen Kritik von ihren Abzugsplänen wieder abgerückt. Denn der IS ist in der Region weiterhin eine reale Gefahr“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, der „Welt“. „Jetzt erwarten die USA von den gleichen Ländern Unterstützung. Das ist nachvollziehbar.“

Es liege zwar auch im deutschen Sicherheitsinteresse, den Kampf gegen den IS weiter zu unterstützen, so Felgentreu. Der dschihadistische Terror dürfe nicht wieder attraktiv für radikalisierte junge Deutsche werden, die irgendwann als Gefährder zurückkehren könnten. „Was wir aber sicherlich schon aus rechtlichen Gründen nicht tun können, ist, Soldaten nach Syrien zu entsenden“, sagte Felgentreu.

„Wir sollten deshalb mit den anderen Ländern der Anti-IS-Koalition bewerten, was jetzt noch notwendig ist und welches Land dabei welche Aufgabe übernehmen kann“, schlug der SPD-Politiker vor. „Zwischen Entwicklungshilfe und `Boots on the ground` in Syrien gibt es sicherlich ein Spektrum an sinnvollen Aufgaben, bei denen Deutschland im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten einen Beitrag leisten kann.“

Strikte Ablehnung kam dagegen von der FDP. „Solange es keine politische Lösung für Syrien gibt, brauchen wir über deutsche Bodentruppen nicht zu reden“, sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. Die Anfrage der USA mache deutlich, dass es mittelfristig ohne einen europäischen Beitrag nicht gehen werde – sei dieser nun finanzieller oder militärischer Natur. „Die Bedingung dafür muss sein, dass Europa an der Erarbeitung einer neuen politischen Ordnung in Syrien gleichberechtigt beteiligt wird. Beim bisherigen Ansatz kann es jedenfalls nicht bleiben.“

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Liberalen, Marie-Agnes Strack-Zimmer mann, nannte die Diskussion „völlig überflüssig und verfrüht“. Erst müsse eine politische Lösung her. „Ohne diese kann es keinen wie gearteten Einsatz geben“, verlangte sie. „Deutschland darf im übrigen nur mit den Europäern gemeinsam aktiv werden. Sei es diplomatisch oder militärisch.“

„Auslandseinsätze der Bundeswehr können nur auf Basis des Völkerrechts erfolgen“, sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner. „Deutsche Bodentruppen in Syrien wären überhaupt nur dann denkbar, wenn es ein Mandat des UN-Sicherheitsrates und eine glaubwürdige Friedensperspektive gibt“, so der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Dazu fehle ihm allerdings im Moment die Fantasie.

„Deutschland darf sich nicht noch weiter in den Syrienkrieg ziehen lassen, schon gar nicht mit Bodentruppen“, sagte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Der US-Administration geht es auch nur um Ersatz für ihre Soldatinnen und Soldaten, auch damit sie auf anderen Feldern freie Hand haben“, so der stellvertretende Parteivorsitzende. „Die Linke ist entschieden gegen eine solche Ausweitung des Bundeswehreinsatzes. Stattdessen müssen die Tornados abgezogen werden.“

(dts Nachrichtenagentur)