FDP hält Gespräche über neue Regierungsbildung für möglich

7. Juni 2019 | Kategorie: Politik

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Berlin- Die FDP hält sich zu Gesprächen für eine mögliche neue Regierungsbildung bereit. „Unter bestimmten inhaltlichen Voraussetzungen sind wir zur Mitarbeit bereit. Wenn sich die Situation ergibt, sind wir gesprächsbereit“, sagte Linda Teuteberg der „Welt“.

Die FDP-Generalsekretärin reagierte damit auf Meldungen, wonach die FDP unter Umständen bereit ist, auch eine Minderheitsregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu stützen oder in erneute Jamaika-Verhandlungen mit Union und Grünen einzutreten.

Es sei jetzt an der Union, Klarheit zu schaffen, ob sie in der großen Koalition weiterregieren oder andere Optionen suchen wolle, sagte Teuteberg. „Da ist vieles möglich: von einer Minderheitsregierung über neue Koalitionen bis hin zu Neuwahlen. Wir werden uns verantwortlich verhalten, wenn die Situation da ist.“ Letztlich gehe es darum, stabile Verhältnisse zu schaffen. Aktuell gebe es aber „keine Rufe, auf die wir antworten könnten“.

Als inhaltliche Bedingungen für Gespräche nannte Teuteberg die Entlastung der Bürger, insbesondere durch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, das Voranbringen der Digitalisierung und einen Migrationskonsens mit mehr gesteuerter Fachkräftezuwanderung und konsequenterer Durchsetzung der Ausreisepflicht. Solange es eine existierende Regierung gebe, sei die FDP aber „nicht gefragt, Bedingungen zu stellen“, betonte Teuteberg.

Kritisch äußerte sich die Generalsekretärin zu der sich anbahnenden rot-rot-grünen Koalition in Bremen. „Bremen zeigt, was geschehen kann. Jeder muss dann entscheiden, ob er ein Linksbündnis will oder eine Regierung der Mitte. Dafür stehen die Grünen offenbar nicht.“ (dts Nachrichtenagentur)