+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Bonn – Nach einer außergerichtlichen Einigung im Rechtsstreit zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) und der europäischen Kleinpartei „Volt“ ist der Wahl-O-Mat wieder online gegangen.
Man habe sich in der Sache „auf Initiative des Oberverwaltungsgerichts Münster mit der gegnerischen Partei verglichen und zugesichert, bei zukünftigen Wahlen den Wahl-O-Mat in einer neuen Form anzubieten“, teilte die Bundeszentrale für politische Bildung am Donnerstag in Bonn mit. Die Auswertungsseite des Wahl-O-Mat werde dann „ohne eine Beschränkung der Auswahl auf maximal acht Parteien“ auskommen.
Die Nutzer könnten dann selbst entscheiden, „mit welchen und mit wie vielen Parteien sie ihre Voten“ vergleichen wollen, so die Bundeszentrale weiter. „Wir freuen uns, dass wir das Informationsangebot Wahl-O-Mat wieder in gewohnter Weise zu den Europawahlen 2019 online stellen können.
Das ist ein großer Erfolg für alle, die sich über die Parteien und ihre Positionen informieren wollen“, sagte BPB-Präsident Thomas Krüger. Der Wahl-O-Mat war am Montag abgeschaltet worden, nachdem das Kölner Verwaltungsgericht den Weiterbetrieb untersagt hatte.
Die europäische Kleinpartei „Volt“ hatte gegen den Weiterbetrieb des Wahl-O-Maten geklagt. Auf der Seite könne man seine politischen Auffassungen nur mit bis zu acht Parteien vergleichen, hieß es zur Begründung des Kölner Verwaltungsgerichts. Darin hatten die Richter eine Benachteiligung kleinerer und unbekannter Parteien gesehen. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Bundeszentrale legt Beschwerde gegen Wahl-O-Mat-Stopp ein
Berlin – Nach der erfolgreichen Klage gegen den sogenannten Wahl-O-Maten will die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn die Entscheidung des Verwaltungsgericht ... - NRW-Landtagswahl sorgt für Rekord beim Wahl-O-Mat
Berlin – Immer mehr Menschen lassen sich vom Wahl-O-Mat bei der Entscheidung beraten, wen sie wählen sollen. 2,61 Millionen Mal wurde das ... - Rheinland-Pfalz: Ab heute (10. Februar) „Vorwahl“ mit dem Wahl-O-Mat
RLP. Der Wahl-O-Mat: Alle kennen ihn, die meisten von uns haben ihn schon genutzt, ob zu Europa-, Bundestags- oder Landtagswahlen. Inzwischen ist ... - SPD Wörth mit „Wahl-o-mat“: Bundestagswahl – wo ist der Unterschied zwischen den Parteien?
Wörth – Am Samstag, 14. September, stellt die SPD Wörth gemeinsam mit dem Bundestagskandidaten Thomas Hitschler den Bürgern die Unterschiede im Wahlprogramm ... - Reker nimmt Wahl zur Kölner Oberbürgermeisterin an
Köln – Henriette Reker hat die Wahl zur Kölner Oberbürgermeisterin angenommen. Am Donnerstag unterzeichnete sie die vorgeschriebene Erklärung. Die parteilose Kandidatin, die ... - Geistliche fordern Mitbestimmung bei Wahl des neuen Kölner Erzbischofs
Köln – Vor der Wahl eines neuen Kölner Erzbischofs fordern Geistliche des Erzbistums Mitsprache und Beteiligung der zwei Millionen Kölner Katholiken. „Für ... - Hausärzteverband plant Online-Terminbörse
Berlin – Der Deutsche Hausärzteverband plant eine Online-Terminbörse. „Wir wollen in den nächsten zwei Jahren erreichen, dass Patienten bei fast allen Hausärzten ... - Bundestagsvize-Wahl: AfD-Kandidatin Harder-Kühnel in drei Wahlgängen gescheitert
Berlin – Knapp anderthalb nach der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages ist die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin ... - Millionenfacher Wahlbetrug bei Europawahl möglich – Wahl verfassungswidrig?
Brüssel – Die Wahl zum Europäischen Parlament ist eventuell verfassungswidrig, da es offenbar millionenfach möglich gewesen ist, doppelt abzustimmen. Sollte eine Prüfung ... - Prognose zu Israel-Wahl: Gantz-Bündnis gleichauf mit Netanjahus Likud
Jerusalem – Die Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu liegt laut einer im israelischen Fernsehen veröffentlichten Prognose bei der Parlamentswahl in ... - Thüringen: Ramelow will sich im Februar zur Wahl stellen
Erfurt – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will sich im Februar im Landtag zur Wahl stellen. Das sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. ... - 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention: Kinderhilfswerk sieht bei Kinderrechten erheblichen Nachholbedarf
Berlin – Das Deutsche Kinderhilfswerk sieht 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention bei den Kinderrechten in Deutschland weiter erheblichen Nachholbedarf. „Nach wie ...
Eine AfD-nahe „Wahlentscheidungshilfe“ arbeitet mit falschen Angaben über politische Gegner
„Unserer Recherche zufolge sind von den zehn Punkten
für die CDU sechs beziehungsweise sieben Punkten falsch (je nach Version der Tabelle)
für die SPD fünf Punkten falsch oder unvollständig (eine Frage konnten wir nicht prüfen)
für die AfD in der einen Version alle zehn Punkte richtig, in der anderen ist ein Punkt falsch.
für Die Linke fünf beziehungsweise sechs falsch (je nach Version der Tabelle)
für die FDP sind sieben Punkte falsch
für die Grünen sind fünf beziehungsweise sechs Punkte falsch (je nach Version der Tabelle)“
correctiv org
Warum „spuckt“ der Wahl-O-Mat bei mir immer die AfD aus.
*grübel*