Debatte um Datenschutz-Grundverordnung geht weiter

25. Mai 2019 | Kategorie: Politik

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Kiel – Der Digitalminister von Schleswig-Holstein, Jan Philipp Albrecht (Grüne), hat der Bundesregierung Versagen im Umgang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgeworfen.

Auch ein Jahr nach Inkrafttreten der DSGVO habe es die Bundesregierung nicht verstanden, das Regelwerk „als Chance für die deutsche Digitalwirtschaft zu nutzen“, schreibt Albrecht in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. „Dabei ist der globale Markt für Produkte und Dienstleistungen, die neue Innovation mit verlässlichen Anforderungen bei Datenschutz und Informationssicherheit verbinden, so groß wie nie.“

Gleichzeitig vermissten immer mehr Menschen im digitalen Wandel eine gestaltende Rolle der Politik und hätten „wachsende Ängste vor Fehlentwicklungen“. „Die Kopflosigkeit, mit der das Thema Digitalisierung in der Bundesregierung behandelt wird, verunsichert Bürger, Unternehmen und Verwaltung“, kritisierte Albrecht, der als Europaabgeordneter die DSGVO einst maßgeblich mit verhandelt hat.

Die Erkenntnis, dass es sich bei der Gestaltung der Digitalisierung um eine Querschnittsaufgabe handle, habe sich noch immer nicht durchgesetzt. „Es wird viel zu oft gegeneinander als miteinander an der Gestaltung der Digitalisierung gearbeitet.“ Albrecht kritisierte in diesem Zusammenhang die unterschiedlichen Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung für die Digitalisierung.

Einige Bundesländer und auch viele EU-Staaten hätten hingegen gezeigt, „dass die Bündelung der Digitalisierungsaufgaben bei handlungsfähigen Digitalministerien gut aufgehoben ist und ihr Wirken sich nicht in der Wiederholung von Modewörtern und Promi-Selfies erschöpfen muss“.

Albrecht mahnte: „Wenn uns wirklich daran gelegen ist, ordentliche Standards bei der Informationssicherheit und Ethikleitlinien bei automatisierten Entscheidungen voranzubringe n, dann braucht es Köpfe in zentraler Verantwortung, die diese Fragen mit der entsprechenden Ausstattung bearbeiten können.“ (dts Nachrichtenagentur)