Landau. Die Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz gewährt Städten die Möglichkeit, Ortsbezirke einzurichten um das „örtliche Gemeinschaftsleben zu fördern“. „Bisher macht die Stadt Landau nur bei ehemaligen Stadtdörfern von dieser Möglichkeit Gebrauch“, so die Grüne-Stadtratsfraktion in einem Antrag, der am Dienstag im Landauer Stadtrat behandelt wurde. Ortsbeiräte bezögen zu wichtigen Themen in der Stadtpolitik Stellung, so Grünen-Fraktionsvorsitzender Lukas
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Landau. Frühstücken mit der ASF-Südpfalz: Am Samstag, 17. März ab 10 Uhr lädt die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Südpfalz wieder zum `Frauenfrühstück´ ein. In diesem Jahr findet es zum fünften Mal anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März und des Equal Pay Day am 18. März 2018 statt. Wo? Bürgertreff Wolfgang Schwarz, Nußbaumgasse 10 in
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Germersheim – Interessante Einblicke in die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik gab es beim Kreisparteitag der FDP am Dienstag in Germersheim. Gewählt wurde natürlich auch: Der bisherige Kreisvorsitzende Christian Völker wurde mit 97 Prozent in seinem Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertretern votierten die Mitglieder den Bundestagsabgeordneten Mario Brandenburg, Steffen Scherrer und Julian Popov (JuLi-Verband). Brandenburg und
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Wörth – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz hat am 7. März beim Oberverwaltungsgericht Koblenz gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer zweiten Rheinbrücke Klage eingereicht. Die Umweltorganisation will „aus Verantwortung für die Umwelt und aus Respekt vor gültigen Umweltvorschriften Flagge zeigen gegen eine jahrelang generalstabsmäßig von Politik und Wirtschaft vorangetriebene Kampagne zu Gunsten
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SÜW. Dem kommunalen Bereich im Landkreis Südliche Weinstraße werden ab dem Jahr 2018 durch die geplanten Änderungen des Landes Rheinland-Pfalz am Landesfinanzausgleichgesetzes (LFAG) mehrere Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen im Vergleich zur der noch geltenden Rechtslage. Landrat Dietmar Seefeldt: „Im Jahr 2018 wären es rund 2,8 Millionen Euro, die Beträge summieren sich Jahr für
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SÜW/Landau – Das Haus am Westbahnhof war bis auf die letzten Plätze besetzt. Über einhundert Frauen besuchten die Eröffnung der diesjährigen Frauenwochen „Brot und Rosen“. Veranstaltet wurde das Event von den Gleichstellungsbeauftragten aus Landau, dem Kreis Südliche Weinstraße, den Verbandsgemeinden, der Universität Koblenz-Landau und dem Pfalzklinikum in Klingenmünster. Das Frauenzentrum ARADIA verwöhnte mit einem reichhaltig
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SÜW. Zum Internationalen Frauentag am 8. März mahnt Christine Schneider bei Debatten um Sternchenschreibweise oder gendergerechte Nationalhymne, sich nicht an den falschen Stellen zu verkämpfen und dabei die Frauen aus dem Blick zu verlieren, denen es weit an Gleichberechtigung und Teilhabechancen fehle. Dazu zählten viele Frauen mit Migrationshintergrund, so die stellvertretende Kreisvorsitzende der SÜW-CDU. Schneider
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Kreis Germersheim – Landrat Fritz Brechtel hatte vor einigen Tagen in einem Schreiben an Staatssekretär Andy Becht (FDP) das „große Interesse des Landkreises Germersheim“ ausgedrückt, an einer geplante Radschnellverbindung zwischen Karlsruhe/Wörth und Worms für die angrenzende Achse von Wörth bis Germersheim eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen. Daher freute sich der Kreischef über die jüngste Mitteilung von
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Kreis Germersheim – „Wenn der Landesfinanzausgleich, wie von der Landesregierung geplant, geändert wird, erhält der Landkreis Germersheim ab 2018 jährlich rund 5 Mio. Euro weniger, als er nach derzeitiger Regelung erhalten würde. Dies entnehmen wir der Berechnung des Innenministeriums, die uns dazu vorliegt“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel als Reaktion auf eine Pressemeldung der SPD-Landtagsabgeordneten
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Südpfalz – 355 junge Menschen aus ganz Deutschland können in diesem Jahr wieder an der Großsimulation des deutschen Parlamentsbetriebs teilnehmen. Vom 23. bis 26. Juni übernehmen sie die Rolle der Bundestagsabgeordneten und simulieren vor Ort, im Plenarsaal und in den Fraktions- und Ausschusssälen des Deutschen Bundestags die Betriebsabläufe und Arbeitsweisen. Der südpfälzische FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg
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Kreis Germersheim – Gereizte Stimmung herrschte am Dienstag bei der Kreistagssitzung im Germersheimer Bürgersaal. Schon im Vorfeld mussten die Mitglieder durch ein Spalier von AfD-Demonstranten laufen, die sich am Eingang mit Schildern postiert hatten. Mit dabei: Die AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Joa (Kreis Germersheim) und Joachim Paul (stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz, Kreis Koblenz). Man habe den Eindruck,
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Kreis Germersheim – Wie Landrat Dr. Fritz Brechtel am Montag mitteilte, habe er „großes Verständnis für den Unmut, das Unverständnis und die zum Teil fassungslosen Fragen der Bevölkerung und der Einwohner Kandels“ – auch schon im Vorfeld der Demonstrationen vom 3. März. „Ich persönlich distanziere mich von den radikalen Haltungen und Hassparolen, die während der
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Bad Bergzabern – Der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Landtagsfraktion Alexander Schweitzer und der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler eröffnen am 11. März neben Landau ihr zweites Bürgerbüro in der Bad Bergzaberner Innenstadt. Mit dem Bürgertreff mitten in der Stadt habe man einen idealen Ort gefunden haben, um allen Bürgern eine Anlaufstelle zu bieten, so Schweitzer und Hitschler:
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VG Offenbach: Die Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Offenbach ist entschieden. Der bisherige Amtsinhaber Axel Wassyl (parteilos) hat mit 72,40 Prozent der Wählerstimmen (3.980) ein sattes Polster für eine weitere Amtszeit erreicht. Für Gegenkandidatin Anja Busch (CDU) stimmten 27,60 Prozent der Wähler (1517). Die Wahlbeteiligung lag bei 54,03 Prozent. Wahlberechtigt waren insgesamt 10.249 Einwohner der
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Wörth – Der Leiter der Tafel in Wörth, Thomas Stuhlik, hat in einer Mitteilung Stellung zu der Kritik an der Essener Tafel genommen. In Essen hatte der  Tafel-Vorsitzende Jörg Sartor einen vorläufigen Aufnahmestopp für Asylbewerber verhängt. Auf der Website der Essener Tafel heißt es, dass nur noch Kunden mit deutschem Personalausweis aufgenommen werden. Sartor hatte
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Rülzheim – Volle Rückendeckung und viel Applaus bekam Reiner Hör, 1. Vorsitzender der Aktiven Bürger Rülzheim und Ortsbürgermeister seit 2006, für seine Ankündigung, sich im nächsten Jahr für eine weitere Amtszeit zu bewerben. „Mit Reiner Hör an der Spitze hat sich unsere Heimatgemeinde in den vergangenen Jahren bestens entwickelt. Rülzheim ist ein boomender Wirtschaftsstandort, eine
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Kandel –  Den Auftakt der vier Kundgebungen am heutigen Samstag in Kandel machte das Bündnis „Wir sind Kandel“ mit einer Luftballonaktion um 14 Uhr. (Aktueller Bericht nach Abschluss der Demonstrationen: Demonstrationen in Kandel beendet – über 4.500 Teilnehmer) Etwa 60 bis 70 Personen ließen weiße Luftballons in den Himmel steigen. Mit dabei waren der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas
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Edenkoben. Der CDU Ortsverbandes Edenkoben gibt die nächsten Termine des Bürgermeisterkandidat der Stadt Edenkoben, Ludwig Lintz (CDU) bekannt. Sonntag, 4.3. ab 18 Uhr Feierabendschoppen in der Waldgaststätte Siegfriedschmiede, Edenkoben Montag, 5.3. von 14.30 – 15.30 Uhr Mandelblütenspaziergang, Villastraße, Edenkoben Donnerstag, 8.3.ab 18 Uhr Feierabendschoppen im Gutshof Ziegelhütte, Edenkoben Freitag, 9.3. von 16 – 18 Uhr
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Wörth – „Mit großer Erleichterung“ nimmt man in Wörth die Information des Verkehrsministeriums vom 2. März zur Kenntnis, nach der das Land und der Regionalverband Rhein-Neckar eine Machbarkeitsstudie zu einem (Schnell-)Radweg an der geplanten zweiten Rheinbrücke beauftragen. „Eine zweite Rheinbrücke ohne begleitenden Schnellradweg zu bauen, wäre für die Bürgerschaft schwer nachvollziehbar gewesen“, so Bürgermeister Dr.
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Neustadt-Gimmeldingen. Am 28. Februar wählte der CDU-Ortsverband Gimmeldingen in der Meerspinnhalle einen neuen Vorstand. Mit jeweils einstimmigen Ergebnissen für Tobias Bauer als Vorsitzenden und Maximilian Sander als seinem Stellvertreter sieht der Kreisvorsitzende Marco Göring die Gimmeldinger CDU bestens aufgestellt, um die Weichen in Richtung einer erfolgreichen Kommunalwahl zu stellen. Der bisherige Ortsverbandsvorsitzende Kai Hauck bleibt
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Landau. Dr. Hannes Kopf hat für die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, den Geschäftsführer des Zweckverbands Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd, Verbandsdirektor Michael Heilmann, als Sachverständigen in die nächste Sitzung des Stadtrates einzuladen. Heilmann soll über aktuelle „und für die Stadt Landau bedeutende Themen“ berichten. 1. Elektrifizierung der Bahnstrecken Landau – Karlsruhe und Landau – Pirmasens – Einschätzung der Realisierungswahrscheinlichkeit
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Kandel – Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich am Freitag zu den Demonstrationen am 3. März geäußert. In einer Pressemitteilung schreibt die Landeschefin, sie danke den Bürgern, die für ein weltoffenes und tolerantes Land und ein gewaltfreies Miteinander einträten. „Hass, Hetze und Gewalt haben keinen Platz in unserer Gesellschaft, egal von wem sie ausgehen“, so Dreyer.
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Dierbach – Die Telekom beabsichtigt die Planung eines neuen Mobilfunkstandorts in Dierbach. Das teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer am Donnerstag mit. Schweitzer hatte sich nach den vermehrt auftretenden Störungen des O2-Handyempfangs in der Gemeinde an die Bundesnetzagentur gewandt und um Aufklärung und Lösung der Mobilfunkversorgung gebeten. Die Telekom werde sich nun in Kürze mit der
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Hauenstein. Die VG Hauenstein wird aufgelöst. Nach mehrfach bekräftiger Aussage der Landesregierung soll die Gebietsänderung bis Mitte 2019 gesetzlich vollzogen sein. Eigentlich liegen alle Fakten schon seit 2017 auf dem Tisch. Eine Entscheidung der Landesregierung hätte längst getroffen werden können. „Die Roten in Mainz schieben den Schwarz/Roten in Pirmasens den schwarzen Peter zu. Keiner will
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Landkreis Karlsruhe/Bretten: Nicole Büttner-Thiel aus Karlsbad-Langensteinbach kandidiert bei der Europawahl 2019 für einen Sitz im Europäischen Parlament. Damit haben die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe frühzeitig ihr europapolitisches Profil geschärft. Im Rahmen einer Parteiveranstaltung in Bretten wurde die Unternehmerin offiziell nominiert. „Wir müssen Lust auf Europa machen“ hob Nicole Büttner-Thiel in ihrer Vorstellungsrede hervor. Europa
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Mainz/Pirmasens. Die Stadt Pirmasens wird im Rahmen einer Zuzugssperre vorerst keine weiteren anerkannten Asylbewerber aufnehmen. Die Entscheidung wurde heute (28. Februar) von den Pirmasenser Vertretern OB Dr. Matheis und Bürgermeister Zwick (Beide CDU) mit Erleichterung aufgenommen. Vertreter des Integrationsministeriums, Repräsentanten des rheinland-pfälzischen Städtetags, des Landkreistages und des rheinland-pfälzischen Städte- und Gemeindebundes sowie der Stadt Pirmasens
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Südpfalz – Die SPD-Bundestagsfraktion hat den südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler am vergangenen Dienstag in ihren Fraktionsvorstand gewählt. Der 35-jährige Sozialdemokrat aus Hainfeld gehört dem Bundestag seit 2013 an. „ Ich will im Fraktionsvorstand die rheinland-pfälzischen Interessen vertreten. Zudem will ich auch an dieser Stelle die Erneuerung der SPD vorantreiben“, erläutert Hitschler seine Schwerpunkte im neuen
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Herxheim – In vielen Gemeinden in Rheinland-Pfalz gibt es Jugendvertretungen. Dazu gehören Jugendgemeinderäte, Jugendparlamente, Jugendforen oder andere Beteiligungsformen, in denen Jugendliche ihre Interessen ausdrücken, sich politisch beteiligen und ihre Wünsche einbringen können. Der entsprechende Dachverband in Rheinland-Pfalz hat inzwischen bereits sieben Mitglieder. „Ich freue mich, dass mit Sabrina Kleinhenz eine der beiden Vorsitzenden aus dem
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Kandel – In der Turbozeit von 30 Minuten ging am Dienstagabend die Sitzung des Kandeler Stadtrats zu Ende. Nachdem der Freigabebeschluss für die Planoffenlage und Behördenbeteiligung zum Entwicklungskonzept / Vorbereitende Untersuchungen Aktive Stadt, die Änderung im Bebauungsplan „Sportgelände Mittelkandeler Krautgärten“ (Bienwaldhalle) und die Benutzungsordnung Schwanenweiher (Europäischer Kulturpark) durchgewunken waren (dazu in Kürze mehr), sprachen die
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Kreis Germersheim – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) haben im Zusammenhang mit den Problemen beim Stadtbahnbetrieb zwischen Germersheim und Karlsruhe die Initiative zu einem Runden Tisch ergriffen. Gebhart und Brandl hatten die Albtalverkehrsgesellschaft (AVG), die Kreisverwaltung und die Agentur für Arbeit in der vergangenen Woche eingeladen: „Wir wollen,
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