Klingenmünster – Das Pfalzklinikum für Psychiatrie und Neurologie erhält weitere rund 4,8 Millionen Euro vom Land. Das teilte der für den Landkreis Südliche Weinstraße zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer teilt mit. Mit diesem Teilbetrag stehen dem Pfalzklinikum nun insgesamt rund 8,9 Millionen Euro für einen neuen Anbau zur Verfügung. Der Anbau wird direkt an das Hauptgebäude angeschlossen.
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Germersheim/Lingenfeld – Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) soll nach dem Willen des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler (SPD) prüfen, die Aufsicht über der Gefahrstofflager der US-Army in Germersheim von der Bundes- auf die Landesebene zu übertragen. In seinem Schreiben an das Ministerium weist Hitschler auf das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hin,
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Leserbrief zum Beitrag „Gebhart und Brandl: Bund bleibt bei Nein zu Kleiner Pfalzlösung – Vorplanungen für Dammerstocker Kurve werden finanziert„ ———— „Die Argumentationsketten der Politik, gegen die „kleine oder große Pfalzlösung“ , basiert im Schwerpunkt immer auf dem Lärm, was ja grundsätzlich nicht falsch ist, aber im Kontext zu mehr Güter auf die Schiene, verpatztem
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Wörth/Neupotz – Wie die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) dem südpfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart mitteilte, werden alle geplanten Rückbaumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Polder Wörth/Neupotz zurückstellt. Und zwar so lange, bis die Ursachen für die aufgetretenen Druckwasserprobleme im gesteuerten Polder ermittelt sind. Ausgesetzt wird somit auch der geplante Rückbau des Schöpfwerks Scherpfer Schließe. Als Druckwasser bezeichnet man
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Edenkoben. Am 28. Januar hat die CDU Edenkoben bei der Mitgliederversammlung ihren Kandidaten für die Stadtbürgermeisterwahl am 18. März nominiert. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Von 30 stimmberechtigten Mitgliedern, bei einer Enthaltung, hatten alle Ludwig Lintz in geheimer Wahl gewählt. Die Bundestagsabgeordnete Christine Schneider, selbst Edenkobenerin, hatte die Versammlungsleitung übernommen. Angelika Fesenmeyer ist seit Juni
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Kreis Germersheim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) setzt im Jahr 2018 einen Schwerpunkt auf die Familienpolitik der Zukunft und wendet sich an junge Familien. Unter dem Titel „Zukunft für junge Familien“ möchte er mit jungen Familien ins Gespräch kommen, „um sich noch besser für deren Belange einsetzen zu können.“ Brandl, selbst Vater von drei
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Der südpfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler bleibt auch in der neuen Legislaturperiode ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss. Wie bereits in den letzten vier Jahren ist Hitschler stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Zudem wählte die SPD-Bundestagsfraktion Hitschler zum stellvertretenden verteidigungspolitischen Sprecher. Der 35-Jährige Südpfälzer gehört dem Deutschen Bundestag
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Gemeinden können sich noch bis zum 17. März für den Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ bewerben. Das teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer mit. „Der Landeswettbewerb wird bereits zum 56. Mal ausgeschrieben und hat in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, wie ideenreich und engagiert die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sind“, so Schweitzer. Der Wettbewerb bietet
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Maximiliansau – Beim Wintergespräch des SPD Stadtverbands gab es viel Zustimmung für die Arbeit von Ortsvorsteher Jochen Schaaf und Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche. Endlich nehme man sich den Themen an, die mitunter seit 15 oder 20 Jahren diskutiert werden, lobten die Teilnehmer. Mario Daum, Vorsitzender des Stadtverbands und Ortsbeiratsmitglied, ging auf die Bebauung des Kappelmann-Geländes
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Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) wird sich auch künftig als Mitglied des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag in der Umweltpolitik engagieren. Gebhart hat die Positionen der Unionsfraktion unter anderem zu Kreislaufwirtschaft und Klimapolitik gestaltet und hat im Bundestag federführend ein modernes Verpackungsgesetz erarbeitet. Außerdem ist Gebhart stellvertretendes Mitglied im Europaausschuss. „Ich freue
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Kandel/Hagenbach/Wörth – Die zweite Runde der Zukunftsinitiative „Starke Kommunen – Starkes Land“ befasst sich mit den Schwerpunktthemen „Städtenetz“ und „Stadt-Umland-Kooperation“. In Runde eins hatte das Hauptaugenmerk auf den Verbandsgemeinden im ländlichen Raum gelegen. Die „Stadt-Umland-Kooperation“ soll zwischen den Verbandsgemeinden Kandel und Hagenbach und der Stadt Wörth im Umland zum Oberzentrum Karlsruhe entstehen. Ziel der Modellräume ist
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Landau. Die Diskussion um den Weißquartierplatz geht weiter. Erstaunt habe die grüne Stadtratsfraktion die Aufforderung der Stadtverwaltung zur Kenntnis genommen, Jury-Mitglieder für den Ideenwettbewerb zum Weißquartierplatz zu benennen, so Parteivorsitzende Lea Heidbreder und Fraktionsvorsitzender Lukas Hartmann. „Zwar wurde uns im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes – den wir ablehnten – dargestellt, dass im Rahmen
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Südpfalz – Der südpfälzische AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Heiko Wildberg wurde als Mitglied in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gewählt. Er ist stellvertretender Sprecher der entsprechenden Arbeitsgruppe in der AfD-Fraktion. Wildberg ist auch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gesundheit. Außerdem ist Wildberg einer von
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Kandel – In der vergangenen Woche landete in den Briefkästen der Kandeler Bürger ein Flyer, mit dem ein „Frauenbündnis Kandel“ zu einer Demonstration „gegen das massive und andauernde Versagen der Politik“ (gemeint ist in der Hauptsache die Asylpolitik mit dem Hintergrund der getöteten Mia) aufgerufen hat. Näher benannt war das zweiseitige Schreiben nicht, auch Unterzeichner
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Die Fusion der Verbandsgemeinde Hauenstein mit der Verbandsgemeinde Annweiler ist für die die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, kein Grund zur Freude. Sie spricht von einer „geplanten Zwangsfusion“ und kritisierte das Vorgehen der Landesregierung. „Die derzeitige Umsetzung der Gebiets- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz basiert auf einem von der damaligen SPD-Alleinregierung erlassenen Grundlagengesetz aus dem Jahr
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Kreis Germersheim – Probeberechnungen zufolge würde der Landkreis Germersheim im Jahr 2018 voraussichtlich 5,06 Millionen Euro weniger vom Land erhalten und rutschte damit weiter in den Schuldensumpf. „Den Landkreis Germersheim träfe es besonders hart, wenn der bisher bekannte Entwurf zum neuen Landesfinanzausgleich umgesetzt wird“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel. Das wären je Einwohner 38,87 Euro,
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Landau. Gemeinsam mit Grünen im Kreis Germersheim, Grünen Landau und Bündnis 90/Die Grünen – Südliche Weinstraße lud der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner zum gemeinsamen Neujahrsempfang ins Haus am Westbahnhof ein. Als Gastredner war in diesem Jahr Reinhard Bütikofer, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, eingeladen. Der Empfang wurde vom Duo „Kopfklang“
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VG Hauenstein – Werner Kölsch, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hauenstein, hat am Montag eine Antwort auf sein Schreiben an Innenminister Roger Lewentz (SPD) vom 24. November 2017 und auf die Vorlage des Sondierungsberichts am 26. Juli 2017 erhalten. In dem Schreiben begrüßt Lewentz, dass sich die Verbandsgemeinde Hauenstein in den Prozess zur Gebietsänderung im Rahmen der
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Südpfalz – Die SPD hat auf ihrem Sonderparteitag am Sonntag grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der CDU gegeben. Der südpfälzische FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg findet: Das war eine verpasste Chance zur Erneuerung beider Volksparteien. „Die Delegierten des gestrigen SPD-Sonderparteitags haben leider die Chance verpasst, nicht nur den von vielen Parteimitgliedern geforderten Erneuerungsprozess ihrer deutlich in die
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Kandel – Rund vier Wochen nach dem gewaltsamen Tod der 15-jährigen Schülern Mia geht die Kandeler Linke mit einem Statement an die Öffentlichkeit. Man habe sich aus Gründen „der Pietät, des Anstands und der Rücksichtnahme gegenüber allen Angehörigen von Inszenierungen, Demonstrationen und Kundgebungen jeglicher Art und Weise distanziert“, erklärt Linke-Stadtrat Volker Blatsch in einer Mitteilung.
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Wörth – In einem Schreiben an Landrat Dr. Fritz Brechtel hat Wörths Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (SPD) dazu aufgerufen, die Gebietskörperschaften des Landkreises mit Blick auf den Ausbau und die Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs zu sensibilisieren und die Nahverkehrsplanung den aktuellen Herausforderungen entsprechend anzupassen. Er begrüße die vom Kreistag am 11. Dezember 2017 beschlossene Resolution
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Neustadt. Auf der ersten Sitzung des Neustadter Stadtrats im Jahr 2018 in dieser Woche wird die SPD-Fraktion auf ein langjähriges Mitglied verzichten müssen. Zum Ende des vergangenen Jahres hat Roswitha Oswald-Mutschler (SPD) ihr Mandat aufgeben. Aus familiären Gründen muss sie ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten einschränken. Oswald-Mutschler, die mit ihrem Mann das Küchenstudio Mutschler führt, war 13
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Kreis Germersheim/Schaidt – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat bei der Landesregierung zur Ortsumgehung Schaidt nachgehakt, nachdem Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) diese laut einem Zeitungsbericht vorantreibt. Die Antworten des Ministeriums lassen eine Ortsumgehung Schaidt allerdings nicht so bald erwarten, wie man aus dem Zeitungsartikel hätte schließen können, findet Brandl. Das Ministerium schreibt, eine Entlastung
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Südpfalz/Elsass – Der elsässische Abgeordnete der Assemblée nationale für das Département Bas-Rhin, Frédéric Reiss, und der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU), machen sich für eine verstärkte länderübergreifende Zusammenarbeit von Bundespolizei und Police aux Frontiéres stark. Dazu haben sie eine entsprechende Forderung in einem Antrag zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags durchgesetzt. Dieser Antrag soll am kommenden Montag
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Kreis Germersheim – Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) mitteilen, lehnt das Bundesverkehrsministerium die sogenannte Kleine Pfalzlösung nach wie vor ab. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann in einem Schreiben an die beiden Abgeordneten mit. Zuletzt hat es Irritationen gegeben, weil von Untersuchungen der Bahn zu
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Rülzheim – Rund zwei Stunden informierten die Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund und Bettina Brück (beide SPD) im Centrum für Kunst und Kultur über eine mögliche Ganztagsbetreuung an der Grundschule in Rülzheim. Schleicher-Rothmund wies darauf hin, dass die betreuende Ganztagsschule (GTS) ein Angebot der Landesregierung ist. Die Entscheidung aber, ob man sein Kind anmelde, werde individuell getroffen.
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Germersheim/Lingenfeld – Keine vorliegenden Notfallpläne der US-Army, keine eigenen des Landkreises: Die Bügerinititaive (BI) „Gefahrstofflager Lingenfeld/Germersheim“ wirft der Kreisverwaltung schwere Versäumnisse vor. Es geht um die 2009 erteilte die Genehmigung für den Betrieb des ersten Gefahrstofflagers im US-Depot für giftige und explosive Stoffe. Im Genehmigungsantrag stehe („im Fettdruck“), dass der Betreiber (US-Army/DLA Distribution) der Kreisverwaltung
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Wörth – Der Einladung der SPD zum Wintergespräch in Wörth folgten am Mittwochabend rund 40 Bürger, die sich über die aktuellen stadt- und ortspolitischen Themen und Vorhaben informieren wollten. Mario Daum, Vorsitzender des SPD Stadtverbands, führte in die drei Themen ein. Die Entwicklungen zum Altortrahmenplan wurden von Ortsvorsteher Roland Heilmann dargestellt. Er lobte zunächst, dass
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Edenkoben. Bei der Mitgliederversammlung des Ortsvereins der SPD Edenkoben am 17. Januar in der Seniorenstube Edenkoben wurde die 56-jährige Juristin Birthe Kunze – Bergs einstimmig zur Kandidatin der Edenkobener Sozialdemokraten für das Amt der Stadtbürgermeisterin nominiert. Wie die Kandidatin erklärte, will sie mit ihrer Bewerbung verstärkt sozialdemokratische Akzente in der Edenkobener Stadtpolitik setzen. Bei einer
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Südpfalz – Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz, wird in der 19. Wahlperiode Mitglied im Haushaltsausschuss und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags. Bereits in der vergangen Legislaturperiode hatte er die Grünen-Bundestagsfraktion in beiden Ausschüssen vertreten. Lindner dazu: „Ich freue mich über das Vertrauen, dass mir meine Fraktion erneut entgegen gebracht hat. Wieder in
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