Kandeler Linke: „Ducken uns nicht weg“ – Stellungsnahme zu „Flüchtlinge, Asyl und Migration“

Symbolbild: dts nachrichtenagentur

Kandel – Rund vier Wochen nach dem gewaltsamen Tod der 15-jährigen Schülern Mia geht die Kandeler Linke mit einem Statement an die Öffentlichkeit.

Man habe sich aus Gründen „der Pietät, des Anstands und der Rücksichtnahme gegenüber allen Angehörigen von Inszenierungen, Demonstrationen und Kundgebungen jeglicher Art und Weise distanziert“, erklärt Linke-Stadtrat Volker Blatsch in einer Mitteilung.

Nun nimmt die Kandeler Linke Stellung zum Thema „Asyl und Migration“.

Zu der am 28. Januar angekündigten Kundgebungen innerhalb in Kandel distanziere sich Die Linke grundlegend von Veranstaltung dieser Art, so Blatsch.

Die Stellungnahme im Wortlaut:

„Wer sich nicht wie ein Gast benimmt, hat sein Gastrecht verwirkt“

(Zitat: Sahra Wagenknecht / Pressekonferenz der Bundestagsfraktion)

DIE LINKE in Kandel duckt sich nicht weg.

Unsere Position in Sachen Asyl & Migration ist eindeutig und klar. Nach der schrecklichen Bluttat von Kandel darf es kein „Weiter so“ geben. Eine fraktionsübergreifende Stellungnahme vom Stadtrat Kandel haben wir angeregt. Bei einem solch widerwärtigen Mord erwartet die Bürgerschaft Eintracht und Ausdruckstärke von der Kommunalpolitik.

Von Hetz-Propaganda mit verbal-vulgären Entgleisungen distanzieren wir uns ausdrücklich und vehement. Wir vertreten die Interessen der Menschen aus Kandel und sehen mit Besorgnis auf Gruppierungen, die Kandel als Bühne und Laufsteg ihrer Selbstdarstellungen mit eindeutigen, politisch-motivierten Absichten missbrauchen.

Die Initiatoren dieser Gruppen kommen oft von weit her und haben an den Menschen aus Kandel kein Interesse. Für ihre selbstgefällige Sensationsgier nutzen sie alle Mittel zur Eigenprofilierung.

Die Diffamierungen gegenüber Mitarbeitern der Verwaltungen und der Kommunalpolitik bis hin zu Unterstellungen gegenüber den Angehörigen des Opfers, sind an Verwerflichkeit nicht zu überbieten.

Zum Themenkomplex „Flüchtlinge, Asyl und Migration“:

Im Zweifelsfall plädieren wir für eine verpflichtende Altersfeststellung. Abschiebungen sind nach gültiger Gesetzeslage gem. § 54 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) definiert. Die Handhabung ergibt für die Behörden ausreichenden Handlungsspielraum. Im Falle von Gewaltverbrechen wie Mord und Totschlag fordern wir mutige und konsequente Entscheidungen der Justiz.

Abschiebungen pauschal nach sicheren oder unsicheren Herkunftsländern einzuordnen, lehnen wir ab und präferieren stattdessen differenzierte Einzelfallentscheidungen. Dasselbe gilt für den Familiennachzug.

Die Sorgen und Ängste von großen Teilen der Bürgerschaft nach Schutz und Sicherheit nehmen wir sehr ernst. Hass-Propaganda, Hetzparolen und die Überbewertung von Nationalitäten lehnen wir hingegen ab.

Die Sucht zur Selbstdarstellung ist uns in gleichem Maß zuwider wie die Eskalation zur Gewalt. Egal, ob von rechts oder links. Unsere ethischen Grundwerte, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie unsere Verfassung sind unantastbar. Unter Tacheles verstehen wir demnach: „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“.

Gegenseitige Toleranz und eine humanitäre Grundhaltung mit weltoffenem Augenmaß und Besonnenheit prägen unsere Position. Abschottung, Hass und Gewalt jeglicher Art führen zur Isolation und spalten unser Land. Daraus ergibt sich eine gefährliche Polarisierung unserer sozialen Gesellschaftswerte.

Dekadenz gegenüber den wirtschaftlich Schwachen innerhalb unserer eigenen Bevölkerung entfacht zusätzliche Brandherde. Davor möchten wir uns ausdrücklich distanzieren. Daher ist die Forderung der Linken nach mehr sozialer Verantwortung auf der Regierungsebene aktueller denn je.

DIE LINKE in Kandel denkt nicht nur schwarz/weiß oder rechts/links. Das wäre zu einfach.

Mit Pragmatismus und Sachlichkeit auf der Verstandesebene suchen wir den schwereren Weg der ganzheitlichen Lösungen. Nur im transparenten und sachlichen Dialog auf hohem Niveau – mit viel Esprit und Fairplay – entstehen Lösungen und Kompromisse. Und … ein guter Kompromiss ist dann gut, wenn sich alle Beteiligten weder als Sieger noch als Verlierer sehen.

Moderne Leitlinien für Europa mit einheitlichen Zuwanderungsrichtlinien sehen wir als Herausforderung. Nicht als Problem mit dem Drang zur Emotionalisierung und dem Gedankengang „früher war alles besser“. In Zeiten von immer schnelleren Zyklen der weltweiten Globalisierung muss Europa mit einem solidarischen Schulterschluss seiner Zuwanderungspolitik „agieren“ und nicht nur reagieren.

Wegducken überlassen wir anderen.

Konstruktive Kritik an unserer Haltung lassen wir jederzeit gelten und stellen uns jeder Diskussion. Einen offenen und dialogorientierten Diskurs bewerten wir zielführender als anonymes Posten im Internet.“

Volker Blatsch

Stadttrat Kandel

Fraktion DIE LINKE