Die Grundschulen in Herxheim und Offenbach und die Berufsbildende Schule Südliche Weinstraße in Bad Bergzabern profitieren vom Landesschulbauprogramm. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer mitteilte, können die Schulen für Baumaßnahmen mit einem Landeszuschuss von jeweils 80.000 Euro rechnen. Dadurch werde ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Schullandschaft vor Ort geleistet, sagte Schweitzer. Besonders einher gehe damit
[weiterlesen …]

Rheinzabern – Die Rheinzaberner bewältigen in mehreren Schritten den Jahreswechsel. Der Heimatbrief vor Weihnachten zieht Jahresbilanz. An Silvester würdigt man in einer ökumenischen Feier in der Pfarrkirche Sankt Michael, dem schönsten Raum des Dorfes, das zu Ende gehende Jahr und gedenkt der Toten, ehe in der sich anschließenden Jahresschlussfeier der Gemeinde der Ortsbürgermeister eine Rede
[weiterlesen …]

In der Südpfalz-Kaserne sollen weiterhin langfristig rund 78,9 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen investiert werden. Das teilte der CDU Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart mit, der die Informationen vom Verteidigungsministerium erhalten hat. Von den 78,9 Millionen werden rund 32,9 Millionen Euro allein bis zum Jahr 2020 investiert. „Dies sind unverändert gute Nachrichten für die Soldaten und das
[weiterlesen …]

Germersheim – Matthias Joa, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Germersheim und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, befürchtet, dass der Stadt Germersheim eine „unterdurch­schnittliche soziale und wirtschaftliche Entwicklung“ droht. Den Grund sieht Joa in der „gesellschaftlichen Entwicklung“ der Stadt. „Die demographische Entwicklung in Germersheim ist entmutigend, weil schon heute mehr als 70 Prozent der Kinder in den Kitas und
[weiterlesen …]

Die Jusos Südpfalz sprechen sich nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU gegen eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus. Außerdem fordern sie die rheinlandpfälzische Delegation dazu auf, beim Sonderparteitag am 21. Januar in Bonn gegen den Beitritt von Koalitionsverhandlungen zu stimmen und stellen sich damit offen gegen die Empfehlung des Bundesvorstands. „Punkte
[weiterlesen …]

Südpfalz/Berlin – Der Deutsche Bundestag will am 17. Januar die Bundestagsausschüsse einsetzen. Der südpfälzische FDP-Abgeordnete Mario Brandenburg wird künftig als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung seine politische Facharbeit leisten. Über seine Ernennung in diesen Ausschuss freut er sich besonders: „Als Optimist und Technologie-Fan kann ich gerade in diesem Ausschuss fachlich umfangreich
[weiterlesen …]

Kandel – Deutliche Worte fand Kandels Stadtbürgermeister Günther Tielebörger (SPD) gleich zu Beginn des Neujahrsempfangs am Sonntag in der Stadthalle. Der Tod der 15-jährigen Mia am 27. Dezember habe für Entsetzen, Trauer und Wut gesorgt, sagte Tielebörger. Als Stadt und Verbandsgemeinde habe man den Angehörigen viele Male das Mitgefühl aller zum Ausdruck gebracht. Für gewisse politische
[weiterlesen …]

Hochstadt. Die Bewerberin um das Amt des Bürgermeisters der VG Offenbach, Anja Busch, wird eine Vortragsveranstaltung mit anschließender Diskussion moderieren. Referenten sind die Landtagsabgeordnete Christine Schneider (CDU) und der Präsident des Pfälzischen Weinbauverbands, Reinhold Hörner. Das Thema heißt „Wie kann eine Kommune, was kann jeder Einzelne dazu beitragen, unsere Kulturlandschaft zu erhalten? Die Veranstaltung findet am
[weiterlesen …]

Ilbesheim. Torben Kornmann ist neuer Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Südliche Weinstrasse. Eine ordentliche Delegiertenkonferenz wählte den 35-jährigen aus Steinfeld als Nachfolger von Michael Dhonau, der aus persönlichen Gründen nicht mehr für den Kreisvorsitz kandidierte. Von 96 abgegeben Stimmen votierten 91 für Kornmann. Dies entspricht einer Zustimmung von rund 95 Prozent. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wählte die Versammlung
[weiterlesen …]

Dammheim. In einem persönlichen Schreiben an die CDU-Abgeordnete Christine Schneider nahm der Staatssekretär Andy Becht Stellung zur aktuellen Planung der Umgestaltung des Knotenpunkts bei Dammheim. Becht konstatiert in seinem Schreiben, dass eine Umsetzung des – auch von Seiten kommunaler Politiker -favorisierten Ausbaus kurzfristig nicht möglich sei. Nach Angaben des Staatssekretärs sei der vierspurige Ausbau der
[weiterlesen …]

Wörth – Nachdem die Vertreter der SPD Wörth im letzten Jahr gute Erfahrungen mit den Wintergesprächen gemacht haben, folgt in den kommenden Wochen die Fortsetzung der Bürgerdialogveranstaltungen in Büchelberg, Maximiliansau, Schaidt und Wörth. Immer mit dabei ist Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche. Im Dialog mit den Bürgern erhielten die Vertreter in den jeweiligen Gremien hilfreiche Hinweise
[weiterlesen …]

Landau. Auf einer gut besuchten Mitgliederversammlung im Clubheim des CBF hat der Landauer Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen am 8. Januar einen neuen Vorstand gewählt. Neue Co-Vorsitzende sind nach einstimmiger Wahl Lea Heidbreder (26) und Malte Bock (27). Lea Saßnowski (28) ergänzt als Schatzmeisterin den neuen geschäftsführenden Vorstand. In den erweiterten Vorstand gewählt wurden Theresa
[weiterlesen …]

SÜW – Der Kreistag hatte in der letzten Sitzung des Jahres 2017 mit 38 Ja-Stimmen – und damit einstimmig – den Haushalt für das Haushaltsjahr 2018 verabschiedet. Bei Erträgen von rund 170,3 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 175,6 Millionen Euro kommt der Ergebnishaushalt zu einem Defizit von 5,3 Millionen Euro. Die Gesamtsumme der in 2018
[weiterlesen …]

Südpfalz – Seit Beginn des Jahres ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) aktiv in Kraft. Schon bestätige sich die Befürchtung, dass das NetzDG die Werte, die es vermeintlich schützen solle, so der südpfälzische FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg. Auf den Vorstoß der Freien Demokraten zur Abschaffung des NetzDG sagteMario Brandenburg: „Ich unterstütze mit Nachdruck die Forderung der Freien Demokraten
[weiterlesen …]

Kandel – Der Tod der 15-jährigen Mia wird weiter zum Politikum. So gab es am Samstag wieder eine Demonstration und eine Gegendemonstration in Kandel. Die NPD hatte zur Kundgebung aufgerufen, gekommen waren etwa 15 Personen. Dagegen gestellt haben sich das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz“ und auch Bürger aus Kandel und der Region mit teilweise
[weiterlesen …]

Edenkoben. Die Grünen Bürgerliste Edenkoben und der Ortsverein Edenkoben – Maikammer Bündnis90/Die Grünen laden zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ein. Schwerpunkt wird die Diskussion zur Wahl des neuen Stadtbürgermeisters sein, und die Aufstellung und Wahl eines eigenen Kandidaten. Ebenso werden aktuelle Themen der Stadt- und Verbandsgemeinde Edenkoben und des Kreises Südliche Weinstraße besprochen. Die Sitzung findet
[weiterlesen …]

Kandel – Der südpfälzische Wahlkreisabgeordnete im Bundestag, Dr. Thomas Gebhart (CDU), kritisiert die NPD-Demonstration am Samstag und die aus diesem Grund verschobene Sternsingeraktion in Kandel. „Ich finde es unmöglich, dass die NPD ausgerechnet am Dreikönigstag demonstriert. An diesem Tag laufen seit jeher die Sternsinger von Haus zu Haus, segnen die Häuser und sammeln Spenden –
[weiterlesen …]

Südpfalz. Neueste Ereignisse durch Sturmtief „Burglind“ haben gezeigt, welche zentrale Bedeutung die Integrierte Leitstelle Südpfalz vor Ort hat. Zum Erhalt der Integrierten Leitstelle in Landau hat auch der Kreistag des Landkreises Südliche Weinstraße in seiner letzten Sitzung eine Resolution verabschiedet. Der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion „Resolution zum Erhalt der Integrierten Leitstelle Südpfalz mit Sitz in Landau“
[weiterlesen …]

Kandel – Der Tod der 15-jährigen Mia in Kandel beschäftigt auch die Politik – auf Bundesebene und ganz besonders in der Region. Das Mädchen war am 27. Dezember von ihrem Ex-Freund, einem mutmaßlich ebenfalls 15-jährigen afghanischen Asylbewerber, mitten im dm-Markt erstochen worden. Dazu äußersten sich in Pressemitteilungen der südpfälzische CDU-Wahlkreisabgeordnete im Deutschen Bundestag, Dr. Thomas Gebhart, und der
[weiterlesen …]

RLP – In ihrer Neujahrsansprache blickt Ministerpräsidentin Malu Dreyer „mit Mut und Zuversicht in das neue Jahr.“ „Für mich war 2017 das Allerschönste zu erleben, wie die Menschen in Rheinland-Pfalz zusammenhalten. Wir konnten gemeinsam beim Tag der Deutschen Einheit in Mainz mehr als einer halben Million Gäste zeigen, wie fröhlich, weltoffen und gastfreundlich Rheinland-Pfalz ist.
[weiterlesen …]

Verbandsgemeinde Kandel: Der Tod der 15-jährigen Mia, die von ihrem mutmaßlich gleichalterigen afghanischen Ex-Freund am Mittwoch im dm-Markt erstochen wurde, erschüttert ganz Deutschland. Bei einem Gedenken am Donnerstag hatten sich Bürger am Eingangsbereich des Drogeriemarkts versammelt, um ihrer Trauer Ausdruck zu verleihen. Dort hatte sich unter anderem auch der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kandel, Volker Poß
[weiterlesen …]

Bad Bergzabern – Das Bildungsministerium in Mainz hat am Donnerstag den öffentlichen und freien Trägern mehr als 1,54 Millionen Euro für Schulsozialarbeit an berufsbildenden Schulen bewilligt.  Das teilte Alexander Schweitzer, SPD-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Südliche Weinstraße, mit. Die BBS Bad Bergzabern erhält einen Zuschuss von 30.600 Euro. In den berufsbildenden Schulen beraten und unterstützen die Schulsozialarbeiter die Jugendlichen beispielweise im Berufsvorbereitungsjahr, in der
[weiterlesen …]

Kreis Germersheim – Die Kreisverwaltung hat in einem Schreiben über den Afghanen informiert, der am Mittwoch seine gleichalterige E-Freundin und Klassenkameradin mit einem Messer getötet hat. Man sei tief betroffen über die Tat des 15-jährigen Jugendlichen und werde alles tun, um an der Aufarbeitung des traurigen Ereignisses mitzuwirken. „Dass es zu einer solchen Tat kommt,
[weiterlesen …]

Kandel/RLP – Die von ihrem gleichalterigen afghanischen Ex-Freund getötete 15-Jährige in Kandel hat auch Abgeordnete der Südpfalz zu Beileidsbekundungen veranlasst. Zu den Berichten zum Tatgeschehen geht es hier. So erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart: „Die unfassbar schreckliche Tat vor einem Drogeriemarkt in Kandel macht mich tief betroffen. Mein Mitgefühl gilt der Familie, den Angehörigen und Freunden
[weiterlesen …]

Speyer/Wörth – Die Planungen für den Brückenbau zwischen Wörth und Karlsruhe kommen einen wesentlichen Schritt voran. Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) hat am Mittwochmorgen in Speyer den Planfeststellungsbeschluss von Alfred Dreher, Geschäftsführer des Landesbetriebs Mobilität (LBM), entgegengenommen. Planfeststellung (= besonderes Verwaltungsverfahren über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Vorhaben und Infrastrukturmaßnahmen). Ende September hatte bereits das Regierungspräsidium Karlsruhe den Planfeststellungsbeschluss für das
[weiterlesen …]

Landau – Die CDU-Stadtratsfraktion hat auf ihrer letzten Sitzung im Jahr 2017 beschlossen, das parteilose Ratsmitglied Georg Schmalz mit Wirkung ab 20. Januar 2018 in die Fraktion aufzunehmen. Georg Schmalz, der bereits mehrere Monate Gast bei den Christdemokraten war, hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Wie Fraktionsvorsitzender Peter Lerch mitteilte, hätten die vergangenen Monate gezeigt, dass
[weiterlesen …]

Dierbach – Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer mitteilt, hat die Bundesnetzagentur auf sein Schreiben vom 5. Dezember 2017 reagiert. In diesem Brief thematisiert Schweitzer die Beschwerden zur aktuellen O2-Mobilfunknetz-Situation in der Gemeinde Dierbach. Die Bundesnetzagentur weist darauf hin, dass eine gesetzliche Regelung zur Störungsbeseitigung nur einem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auferlegt werden könne. Dies betreffe
[weiterlesen …]

Annweiler – Es war eine Feier mit spürbaren persönlichen Emotionen und Empathie unter den rund 250 Gästen bei der offiziellen Verabschiedung von Kurt Wagenführer und dem Amtswechsel zu Christian Burkart. Aus gesundheitlichen Gründen war Wagenführer (FWG) am 11. Juni bekanntlich nicht mehr zur Wahl des Verbandsgemeindebürgermeisters angetreten. Nicht oft erfahren Kommunalpolitiker bei ihrem Ausscheiden aus
[weiterlesen …]

„Die Abgeordneten Brandl und Gebhart CDU und nun Frau Schleicher-Rothmund SPD haben sich negativ gegenüber einer Ausweitung des Güterzugverkehrs auf der linken Rheinseite ausgesprochen. Zu Recht wie ich meine. Der Herr Loge von den Grünen ist da etwas anderer Meinung, aber er wohnt ja auch nicht an der Strecke. Und der FDP und den Anderen
[weiterlesen …]

Kreis Germersheim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) sieht die Zukunft der ärztlichen Versorgung im Land mit Sorge. Die CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat sich mit einer Großen Anfrage zur aktuellen Situation und Entwicklung der Ärzteversorgung an die Landesregierung gewandt. Die Antworten bestätigten eine besorgniserregende Situation, so Brandl. Aktuell ist die Ärzteversorgung in den meisten Fachgebieten gut.
[weiterlesen …]